LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Nach Anfeindungen und Shitstorm: NRW-Sozialrichter verteidigen umstrittenes Hartz-IV-Urteil

14.02.2014

Das LSG NRW hat sich gegen öffentliche Schelte an ihren Urteilen zum Anspruch von EU-Bürgern auf Hartz IV verteidigt. Wenn man die Freizügigkeit in der EU bejahe, sei es schwierig, Familien ohne Hab und Gut die Sozialleistungen dauerhaft und pauschal zu versagen, argumentierten die Richter am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Essen.

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hatte in zwei noch nicht rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass auch arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf Sozialleistungen in Deutschland haben. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung sei danach ein "heftiger Shitstorm" über sie hereingebrochen. Die Richter berichteten von teilweise aggressiven Anfeindungen.

"Wir proben hier nicht den Aufstand, wir wenden nur bestehendes Recht an", sagte Richter Martin Löns. Nach Ansicht der Essener Sozialrichter kommt es einer "kalten Ausweisung" gleich, wenn ein Rechtssystem Menschen ohne gesichertes Existenzminimum Sozialleistungen verwehrt. "So ist das europäische Freizügigkeitsrecht sicherlich nicht auszulegen", sagte LSG-Richter Martin Kühl.

Richter fordert "politischen Mut"

Die Frage nach der Vereinbarkeit von Sozialrecht und Freizügigkeit betreffe im übrigen nicht ausschließlich Rumänen und Bulgaren, die im Rahmen der Zuwanderungsdebatte häufig im Fokus standen, sondern alle EU-Bürger: Die Richter verwiesen darauf, dass ein Gericht in Österreich lebenden Deutschen ein Recht auf die österreichische Solidarrente gewährt hatte.

Die nationalen Gesetzgeber müssten sich daher grundsätzlich überlegen, wie sie mit der Frage umgehen wollten, welche Sozialleistungen Bürgern anderer EU-Staaten zustünden, ohne damit Missbrauch im großen Umfang zu schüren. Entsprechend müssten sie dann das Freizügigkeitsrecht und das Sozialrecht harmonisieren. "Dazu gehört auch politischer Mut", so der oberste NRW-Sozialrichter Joachim Nieding.

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen EU-Ausländer einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, wird von den deutschen Gerichten derzeit noch uneinheitlich beantwortet. So fällte das LSG Niedersachsen ein gegenteiliges Urteil zu dem der NRW-Richter.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Anfeindungen und Shitstorm: NRW-Sozialrichter verteidigen umstrittenes Hartz-IV-Urteil . In: Legal Tribune Online, 14.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10997/ (abgerufen am: 22.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.02.2014 13:08, m. sastre

    Es ist schon einigermaßen kurios, wenn Gerichte, die geltende Verträge anwenden, sich von denen schelten lassen müssen, die diese Veträge abgeschlossen haben und sich nun den logischen Konsequenzen verweigern. Wer Freizügigkeit und Gleichbehandlung über europäische Innengrenzen hinweg beschliesst und sich dafür feiern lässt, der kann nicht im Nachhinein an der Spitze der Kritiker marschieren, ohne sich dem Vorwurf fortgeschrittener Schizophrenie auszusetzen.
    Oder hat man fälschlicherweise damit gerechnet, daß nur die vielzitierten Ärzte oder Ingenieure nach Deutschland kommen und der "Bodensatz" anderer Länder brav bei sich Zuhause weiter vegetiert und die Verlockungen der reichen westlichen Welt nur aus der Ferne genießt?

  • 14.02.2014 15:54, anonymous

    Die Grundannahme des vorherigen Kommentars ist natürlich, dass man mit Harz IV "reich" wird und die Menschen lediglich wegen des Geldes hierherkommen, nicht etwa, weil die die Wirtschaft der Herkunftsländer am Boden liegt.

    Vielleicht sollte man sich lieber überlegen, wie man die europäische Wirtschaft wieder zum Wachsen bringt, anstatt gegen "Armutseinwanderung" zu hetzen.

    Stattdessen werden hierzulande Klagen gegen die Wirtschaftspolitik der EZB stattgegeben. Dem einzigen Akteur, der wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise ergreift.

    Die deutsche Regierung hingegen rettet mit ihren "Paketen" lediglich Gläubiger und Banken, aber in der Wirtschaft und bei den Menschen kommt nichts an.

    Macht das für Sie Sinn?

    Wahrscheinlich schon, denn Sie lesen vermutlich nur spiegel, bild, zeit oder gar FAZ.
    Bei den NDS spielt die Musik, liebe Leute.

  • 15.02.2014 13:39, <a target="_blank" href="http://blutundfleisch.org" >blutundfleisch.org</a>

    blutundfleisch.org verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://blutundfleisch.org/2014/02/15/nrw-sozialrichter-verteidigen-umstrittenes-hartz-iv-urteil/">lto.de</a>

  • 16.02.2014 21:45, <a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org" >www.elo-forum.org</a>

    www.elo-forum.org verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/richter-hartz-iv-urteil-rumaenen-uebel-beschimpft-123392/index2.html#post1598656">Sozialrichter verteidigen umstrittenes Hartz-IV-Urteil</a>

  • 20.02.2014 18:01, McSchreck

    Was die Richter verschweigen: es wurden ganz bewusst Regeln geschaffen, die die sog. "Zuwanderung in das Sozialsystem" unterbinden sollen. Weshalb in den ersten Monaten des Aufenthalts kein Anspruch auf Sozialleistungen bestehen soll (ob man das "kalte Ausweisung nennt? Wer in ein Land einwandert, die Sprache nicht spricht, keine Qualifikation hat und dort deshalb keine Existenz aufbauen kann, wird fast überall auf der Welt sehen müssen, wie er damit umgeht und ggf. zurückkehren müssen).

    Also geht man den Umweg, ALG2 nicht als "Sozialleistung" aufzufassen, sondern als Arbeitsfördermaßnahme. Alles andere als zwingend und schon gar nicht dem entsprechend, was mit der o.g. Zusatzvereinbarung zu den ersten Monaten gemeint war.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.