SG zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Menschen­würdiges Existenz­minimum?

29.05.2015

Das Sozialgericht Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für einen Verstoß gegen die Menschenwürde und die Berufsfreiheit und ruft deshalb das BVerfG an. Der Staat müsse ein Existenzminimum jederzeit garantieren.

 

Das Sozialgericht (SG) Gotha hält Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Die Gothaer Richter sehen die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz-IV-Bezieher zum Beispiel Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit garantieren. Außerdem bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.

In dem Fall hatte das Jobcenter Erfurt nach Angaben des Gothaer Gerichts Leistungen in zwei Schritten um 60 Prozent gekürzt, weil der Kläger Angebote abgelehnt habe.

Nach den Angaben des Gerichts vom Mittwoch wird diese Frage damit Karlsruhe erstmals von einem Sozialgericht vorgelegt. Das BVerfG hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht.

Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen "Gestaltungsspielraum" zugestanden. Die allgemeinen sozialrechtlichen Regelbedarfsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erachtet das BVerfG derzeit als verfassungsgemäß. Vorlagen von Gerichten haben in Karlsruhe üblicherweise eine geringe Erfolgsquote.

Das Bundessozialgericht hatte laut Medienberichten Ende April entschieden, dass Kürzungen bis zu 30 Prozent verfassungsgemäß seien.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

SG zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger: Menschenwürdiges Existenzminimum?. In: Legal Tribune Online, 29.05.2015, https://www.lto.de/persistent/a_id/15675/ (abgerufen am: 18.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.05.2015 01:39, Bruce

    Aktenzeichen?

    Danke.

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  • 31.05.2015 13:37, Hanifi sayici

    Sehr geehter schreiber ...

    Ich habe mit den kurzung zutuhn gehabt
    habe monaten lang mit 615 euro uberleben mussen mit zwei kinder 5 jahre und beu geborenen ..

    Habe durch krankheit und geburt baby und sterben uncle denn termin verpasst erstmal 3 monaten KEIN geld bekommen danach ruckwirkend tritsdem mein geld bekommen aber ein par monaten mit 615 monatlich uberleben mussen
    ..

    Was kann ich machen mein recht zu bekommen ...

    Jobcenter hatt mein kindergeld und elterngeld auch behalten und ich habe nix gekriegt ... !

    Bij hertz erkrankt und kann mich nicht verteidigen weill ich keine ahnung habe

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.05.2015 16:43, Chris

      Guten Tag,

      meilden Sie sich in diesem Forum an. Dort gibt es viele Menschen, die ähnliche Erfahrungen wie Sie machten und es gibt dort viele, die umfangreiches Wissen zum Thema besitzen.

      Viel Erfolg und nette Grüße

      Chris

    • 31.05.2015 23:33, Steuerzahler

      Dieses "Hilfegesuch" lässt mich rätselnd zurück, ob das lediglich der plumpe Versuch ist, gewisse Ressentiments zu evozieren?

    • 02.06.2015 10:45, katrinmo

      Das kann ich fast nicht glauben, denn mit Kindern bis zu 3 Jahren muss man beim Jobcenter gar keinen Termin wahrnehmen.
      Wenn dies noch nicht länger als 1.1.14 her ist, dann sofort zur nächsten Beratungsstelle bzw. Anwalt (Beratungshilfeschein vom Amtsgericht) und dann Überprüfungsantrag nach § 44 SGBX und Kohle zurückholen

  • 31.05.2015 14:09, Schreiber

    Sie könnten zB dorthin zurückgehen, wo sie hergekommen sind, anstatt hier in aller Dreistigkeit Ansprüche anzumelden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.05.2015 17:44, Dr. jur. Theodor von Campe

      31.05.2015 14:09, Schreiber
      =======================

      Na Herr Schreiber, dann gehen Sie sicher zurück in den Zoo, ins Affenhaus,
      woher sie wohl Ausgang hatten. So, ab zurück, die Bananen futtern ....

    • 05.06.2015 11:38, Neugebauer

      Die Gesetze in D gelten für Alle.
      BVerfG: "Alle Deutschen haben dieselben Rechte!"
      Also auch Jene die gerade erst angekommen sind. Was durchaus zu Kuriositäten führen kann. (In anderen Fällen)Denen man allerdings mit etwas Höflichkeit Freundlichkeit Humor Arbeits-Dienstbeflissenheit und nicht gerade und nicht gerade mit NIE DA nur wissend "nicht zu müssen" begegnen könnte.
      Und: Vielleicht müssen die Weissen die D mal aufgrund von Klimaveränderungen/Überflutungen weltweit woanders hin nach Afrika z.B.
      auswandern weil hier nichts mehr ist und geht und dann sagen Jene denen wir
      bis dahin nicht oder zu wenig oder falsch "geholfen" haben auch: gehen sie doch
      dorthin von wo sie her gekommen sind. Und dann können Sie ja gehen oder Ihre
      Kinder oder Enkel die gehofft hatten eine Nische/Möglichkeit zu finden in denen auch sie leben oder überleben können.

    • 05.06.2015 11:52, Neugebauer

      Für Leute wie Sie schäme ich mich schon fast mein ganzes Leben seit 1949-50.
      Da gehts gegen Flüchtlinge, Andersgläubige (kath/evang) Jene vom Nachbardorf/
      Stadt - anderer Reg.Bez. - anderes Bundesland - Frauen - Kinder - Ledige die a die Stelle nicht erhalten sie könnten ja schwanger werden - Ledige die
      nicht verheiratet sind keine Kinder haben kein Eigentum ... irgend etwas wird sich
      schon finden lassen und sei es die Brille Haarfarbe Körpergröße - zu dick zu dünn usw. und die sitzen natürlich auch alle in Amt und Behörden ...
      und dürfen sich auf ihre Statuten, Gesetze berufen die sie sich aufgrund der Fülle jeweils aussuchen können.

    • 31.10.2015 16:55, Scholz Lothar

      Wo soll ich denn hingehen, den Osten gibt es nicht mehr, dann möchte ich wissen wo soll ich hingehen soll, icxh bin seit der Geburt Deutscher und wohne seit 62 Jahre in Deutschland, also wohin.

  • 01.06.2015 14:10, Wissbegieriger

    SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.06.2015 01:54, Bruce

      Danke!

  • 02.06.2015 20:03, RDA

    Was ein Mensch braucht, weiß unser Staat sehr wohl: Man schaue sich einfach die amtsunabhängige Mindestversorgung für Beamte an. Die liegt derzeit bei 1.500 € (Bund), die generöse Beihilfe noch nicht eingerechnet. Laut BVerfG wäre das Alimentationsprinzip noch gewahrt, wenn die Besoldung 15% über dem Sozialhilfesatz läge. Ergo wäre ein Sozialhilfesatz von 1.300 € monatlich angemessen für eine Einzelperson. Davon müssten dann Miete, halber Krankenversicherungsbeitrag abgezogen werden und das wäre der korrekte Regelsatz.

    Es sei denn, in diesem Lande sind manche gleicher als andere.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.06.2015 02:44, sandy

    Komplett harz 4 sperre
    hallo bräuchte ein rat.weiß nicht mehr was ich machen soll.mir wird vorgworfen das ich nicht mehr in meiner wohnung wohnen würde.das sie leehr sein würde.wo nicht stimmt wo ein ermittler vom amt da war. Seid 1.5.15 kein geld .und nicht mehr kranken versichert.kann keine arbeit annehmen wie soll ich hin kommen ohne geld.kann nicht zum arzt .fliege von der wohnung.kann meine rechnung nicht mehr bezahlen. Das ist das ende für mich.war beim anwalt .das amt sollte sich melden bis jetzt noch nicht.bin am boden zerstört.meine tochter muß zum arzt.sitze bald auf der straße.meine post wird mir aus dem Brief kasten geklaut.das ich ternine veepasse und noch mehr schwirigkeiten bekomme.weiß nicht mehr weiter

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.06.2015 11:33, Ying & Yang

    Ich habe die Hoffnung an das Deutsche Rechtssystem noch nicht gänzlich verloren!!! Es scheinen doch noch Richter/innen zu geben, welche insbesondere in der Sozialgerichtsbarkeit ein Maß an "Empathie" besitzen. Dies fehlt immer häufiger, wenn man sich die Zahlen der "Fehlurteile" von 300/Tag x 365 Tage = 109.500 Fehlurteile/Jahr an Deutschen Gerichten betrachtet. Die Zahlen kommen aus Berechnungen des "Deutschen Richterbundes"!!! Somit habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die subjektive und willkürliche Rechtsprechung insbesondere an sozialen Gerichtsbarkeiten nicht gänzlich verloren ist. An die überwiegende Mehrzahl der Urteile an den Ordentlichen Gerichten habe ich bereits vor Jahren verloren!!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.06.2015 12:42, Scholz Lothar

    Ich bin schon Jahrelang, in HARTZ IV, wegen den Krankheiten, das Jobcenter wollte mich ja los werden, aber die Renten Stelle, hat es abgelehnt, Rente zu zahlen, mit meinen fast 62, bekomme ich so wie so keine Arbeit mehr, jetzt bin ich seit Dezember 2013 im Kranken Stend, aber werde weiter als Erwerbsfähig geführt.

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  • 05.06.2015 13:06, Neugebauer

    Wir wissen nicht genau worum es hier geht.
    Jedoch sollte man wirklich nicht jeden Job annehmen für den man überqualifiziert ist. 1. Ist man innerlich nicht frei für andere weiterführende Überlegungen. Das Leben soll ja möglichst weiter vorwärts nach oben gehen.
    und 2. muss man sich beim nächsten passenderen Bewerbungsverfahren sagen lassen: ja was haben sie denn da gemacht? Sie sind ja völlig raus - das passt ja gar nicht oder ähnliches ...und wird abgelehnt.
    Alle weiteren wollen gar nichts anderes mehr hören nur noch das was von vornherein nicht passend war. Darauf wird man dann fest gelegt. Und weiter
    abgestempelt. 3. Können auch nur kurzfristige Jobs einen völlig aus dem Leben werfen. 1989 warnte mal ein Arbeitsamt-Stellenvermittler "Aber machen
    sie es nicht zu lange"! Deutschkurs für Aussiedler. Es war noch der Beruf. Lehrer/Dozent. An was dieser Mann gedacht hatte weiß ich nicht. Aber es gibt wirklich Schwierigkeiten die vorher nicht vorstellbar/denkbar sind.
    Auch wenn man als Krankenschwester in die Nachtwache geht und wieder zurück in den Tagdienst will. (Die Probleme sind zwar intern bekannt aber ...)
    Und wehe man macht etwas ganz anderes.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.06.2015 10:33, Jörg

    Wir haben ein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit. Das Verfassungsgericht hat bereits am 09.02.2010 festgestellt das Sanktionen verfassungswidrig sind:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html
    Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)
    § 31
    (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

    Es scheint aber weder Behörden noch Gesetzgeber zu interessieren!
    Da kann man nur von rechtsfreien Raum sprechen.

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  • 31.10.2015 11:33, DerFeindliestmit

    zu Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X:
    Ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X macht nur Sinn, wenn die verhängten Sanktionen auf SGB II gegründet sind, jedoch nicht, wenn sie im Sanktionsbescheid auf der Eingliederungsvereinbarung ruhen (wie vermutlich oft...).

    Bitte schön!

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