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Anwälte wehren sich gegen Kritik: "Nicht die 'Hartz-IV-Anwälte' sind das Problem"

26.06.2014

Die Diskussion um die sogenannten Hartz-IV-Anwälte hält an. Die Advokaten wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Nicht Anwälte, die im Sozialrecht wirtschaftlich erfolgreich tätig seien, sondern die vielen falschen Bescheide der Jobcenter seien das Problem.

"Es kann niemandem vorgeworfen werden, wenn er als Anwältin oder Anwalt wirtschaftlich erfolgreich tätig ist", betonte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am Donnerstag anlässlich des 65. Deutschen Anwaltstags in Stuttgart.

Wolfgang Ewer nahm wohl nicht zuletzt Bezug auch auf das Buch "Vorsicht Anwalt" des Journalisten Joachim Wagner. Die mediale Skandalisierung angeblich hoher Einkünfte von Anwälten, die im Bereich des Arbeitslosengeldes II tätig sind, geht nach Ansicht der Interessenvertreter an der Sache vorbei. Der Verdienst bei einem reinen Beratungshilfemandat sei wirtschaftlich nicht kostendeckend, kritisierte Ewer.

Verdienen könnten die Anwälte nur, wenn die Bescheide falsch waren. Ihnen vorzuwerfen, dass sie gerade im Sozialrecht, einem Bereich mit regelmäßig unterdurchschnittlichen Umsätzen, prozessoptimiert und effizient berechtigte Ansprüche ihrer Mandanten durchsetzen, sei geradezu absurd.

"Sollen wir unsere Mandanten mit falschen Bescheiden wegschicken?"

Rückendeckung bekommen die Anwälte von Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags. In ihrem Grußwort bei der Eröffnungsveranstaltung betonte die Grünen-Politikerin: "Gut, dass es Anwälte gibt, die sich des Themas Hartz IV annehmen. Schlecht ist doch, dass es so viele falsche Bescheide gibt."

Laut Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Sozialrechtler und Mitglied des DAV-Vorstandes, sind "nachweislich im Schnitt rund 40 Prozent der Bescheide im Bereich Arbeitslosengeld II fehlerhaft. Sollen wir unsere Mandanten mit dem Hinweis wegschicken, der Bescheid sei zwar falsch, aber dagegen unternehmen könne man nichts?"

Der Großteil der im Bereich Sozialrecht bzw. Arbeitslosengeld II tätigen Rechtsanwälte sind nach Angaben des DAV als Einzelkämpfer oder in kleinen Einheiten tätig. Ihre Umsätze bleiben üblicherweise hinter denen aus anderen Rechtsgebieten zurück.

pl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Anwälte wehren sich gegen Kritik: "Nicht die 'Hartz-IV-Anwälte' sind das Problem" . In: Legal Tribune Online, 26.06.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12357/ (abgerufen am: 28.01.2021 )

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Kommentare
  • 27.06.2014 11:43, FreeSpeech

    Nahezu infam.
    Hier soll ein Stand für die Versäumnisse, das menschenrechtswidrige Gebaren der Regierung und der Jobcenter verantwortlich gemacht werden?
    Falls es noch keiner gemerkt hat:
    Der Bäcker verkauft Brötchen und der Metzger verkauft Wurst...
    Frage: Was verkauft der Anwalt?
    Alleine die Quote der gewonnenen Klagen ist schon eine Hausnummer:
    Wir haben ca. 80.000 Gefängnisinsassen in Deutschland.
    Nicht auszudenken, wenn über 33.000 unschuldig verurteilt wären...
    Dazu durchaus bedenklich: Der Sachbearbeiter (im schlimmsten Fall ein ehemaliger Postmitarbeiter) ist Prüfer, Verwalter, Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person. Eine unglaubliche Anhäufung von Macht, die so nirgends in Deutschland gegeben ist.
    Noch Fragen?

  • 28.06.2014 08:30, The Truth

    Hab auch gerade gegen meinen Bewilligungsbescheid erfolgreich geklagt und mir sind bezüglich des ALG II und Sozialhilfesystems auch dank meines Anwalts richtig die Augen geöffnet worden. Hinter falschen Bescheiden steckt oft System! Schlecht ausgebildete und immer um ihren Job bangende Sachbearbeiter kriegen von ihren Vorgesetzten den Befehl zu sparen. Und erst wenn der ALG II bzw. Sozialhilfeempfänger sich wehrt sprich Widerspruch einlegt bzw. klagt, kann man ja immer noch das zahlen was diesen Leuten laut Gesetz zusteht, da man ja nichts zu befürchten hat. Das ist zynisch und der eigentliche Skandal! Was man schon alleine bei den Leuten einspart, die sich nicht wehren! Da wird dann auch mit der Scham der Leute gespielt. Viele sagen sich ich bin ja froh, daß ich überhaupt was bekomme. Alles Berechnung. Und bitte dran denken, daß es immer ums nackte Existenzminimum der Leute geht und diese Leute nicht gerade ne besonders große Lobby haben. Da wo der Staat Geld kassiert wie z.B. Finanzamt hat man es sofort mit Experten zu tun, während man im Jobcenter oft und wenn überhaupt erst bei der Widerspruchsstelle den ersten Menschen mit Ahnung antrifft. Also Sozialgesetze studieren und sich so schnell wie möglich einen Anwalt nehmen, damit ihr nicht veräppelt werdet!

  • 28.06.2014 20:01, <a target="_blank" href="http://www.lehrstellen-verein.de" >www.lehrstellen-verein.de</a>

    www.lehrstellen-verein.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.lehrstellen-verein.de/blogg/archives/18550">Anw%C3%A4lte%20wehren%20sich%20gegen%20Kritik%3A%20%22Nicht%20die%20%27Hartz-IV-Anw%C3%A4lte%27%20sind%20das%20Problem%22</a>

  • 29.06.2014 10:14, <a target="_blank" href="http://jusatpublicum.wordpress.com" >jusatpublicum.wordpress.com</a>

    jusatpublicum.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://jusatpublicum.wordpress.com/2014/06/27/kliniken-rustet-euch-gegen-rustige-ruhestandsbeamte-die-konkurrenz-schlaft-nicht-auf-dem-ruhestandskissen/">bei denen die Frage eigentlich darauf zu richten ist, warum so viele Hartz IV Bescheide überhaupt </a>

  • 13.07.2014 17:24, <a target="_blank" href="http://blog.atari-frosch.de" >blog.atari-frosch.de</a>

    blog.atari-frosch.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://blog.atari-frosch.de/2014/07/13/im-netz-aufgefischt-170/">Anwälte wehren sich gegen Kritik: „Nicht die &#8216;Hartz-IV-Anwälte&#8217; sind das Problem“</a>