Ex-Innenminister tritt zurück: Friedrich stolpert über Edathy

Im vergangenen Sommer einigten sich USA und EU auf einen Deal über Zölle und Handel. Nach der Niederlage vor dem US Supreme Court jedoch ordnet Donald Trump seine aggressive Zoll-Politik neu. Nun gerät die Einigung ins Wanken.

Polen will zurück in die Rechtsstaatlichkeit, das wird für die Tusk-Regierung aber schwer: Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht mit seinem Veto-Recht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung.

Erneut hat die AfD vor Gericht erfolgreich auf Nutzung öffentlicher Räume geklagt. Das Thema "Remigration" begründe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, eine Teilnahme Martin Sellners hingegen schon. Wie passt das zusammen?

Um die Verfahrensregeln einzuhalten, muss der Bundesinnenminister die Grenzkontrollen immer wieder verlängern. Dabei sieht der Schengen-Kodex dauerhafte Kontrollen gar nicht vor. Nicht der einzige Regelbruch in der Migrationspolitik.

Während US-Außenminister Marco Rubio mit dem Zeitalter des internationalen Rechts abrechnete, bemühten sich andere, zu retten, was zu retten ist. Gelingt ein "push back gegen den push back"? Eindrücke vom Wochenende in München.

Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt. Nachdem die Gerichte in Bayreuth und Augsburg zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, musste nun der VGH Bayern entscheiden.