Am vergangenen Samstag ist das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft getreten. Künftig sollen Behörden in Hamburg nicht erst auf Antrag, sondern von sich aus Daten, Dokumente und Vorschriften ins Internet stellen. Auch wesentliche Informationen über städtische Unternehmen sollen dazugehören.
Im neuen Hamburger Transparenzgesetz ist festgelegt, dass die Verwaltung der Hansestadt künftig von sich aus Gutachten, Verträge und Senatsbeschlüsse im Internet veröffentlichen muss. Nach dem zuvor geltenden Informationsfreiheitsgesetz brauchte sie nur auf Antrag Auskünfte zu erteilen.
Im Juni hatten sich die Fraktionen der Bürgerschaft und die Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" nach langen Verhandlungen auf das Gesetz geeinigt. Kernstück ist ein Informationsregister im Internet. Dort müssen etwa die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen sowie die Vergütungen des Leitungspersonals aufgelistet und Bürgern kostenlos zugänglich gemacht werden. Das Internetregister soll bis Anfang Oktober 2014 eingerichtet werden.
Einsicht in Verträge zur Elbharmonie beantragt
Nach Überzeugung der in Hamburg alleinregierenden SPD wird von 2014 an fast alles im Internet nachzulesen sein, was die Verwaltung bislang nur auf Antrag herausgegeben hat. Schon jetzt aber soll das Auskunftsrecht der Bürger ausgeweitet werden. Auf Antrag sollen sie nicht nur von klassischen Behörden, sondern auch von Unternehmen Informationen erhalten, die der Kontrolle der Hansestadt unterliegen.
Die erste Anwendung des Gesetzes hat es auch schon gegeben: "Wir haben heute Vormittag einen Antrag auf Einsicht in die Verträge zur Elbphilharmonie gestellt", sagte Gregor Hackmack vom Verein "Mehr Demokratie" und Vertrauensperson der Volksinitiative am vergangenen Freitag.
dpa/mbr/LTO-Redaktion
Hamburger Transparenzgesetz: Auf dem Weg zur gläsernen Verwaltung . In: Legal Tribune Online, 08.10.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7260/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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