"Freiheitsfeindliche Bestrebungen" in Deutschland: 230 Zivil­recht­s­pro­fes­soren sorgen sich um den Rechts­staat

Mit einem eindringlichen Appell für die Bindung aller staatlichen Gewalt an Gesetz und Recht, die Unabhängigkeit der Justiz sowie eine freie Wissenschaft haben hunderte Hochschullehrer aus dem Bereich der Zivilrechtswissenschaft auf aktuelle politische Entwicklungen "in Deutschland, Europa sowie darüber hinaus" reagiert.

"Freiheitsfeindliche Bestrebungen" zielten darauf, den Rechtsstaat und seine Institutionen zu diskreditieren, unabhängige Forschung zu behindern, politische Diskurse von den sachlichen Grundlagen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entkoppeln, einzelne Bevölkerungsgruppen auszugrenzen und die Bindung staatlicher Gewalt an Gesetz und Recht zu umgehen, um machtpolitische Interessen ungehindert von rechtsstaatlichen Anforderungen und Grenzen durchzusetzen, heißt es.

Die inzwischen von 230 Professorinnen und Professoren (Stand: 2. Oktober 2026) unterzeichnete "Hallesche Erklärung aus der Zivilrechtswissenschaft" war im Kontext der Tagung der Zivilrechtslehrervereinigung (ZLV) in Halle (an der Saale) vom 20. bis 22. September 2026 entstanden. Es handelt sich dabei nicht um eine Erklärung der ZLV, sondern um eine persönliche Erklärung der Unterzeichneten, für welche die ZLV allerdings die notwendige Plattform zur Verfügung stellt.

"Originäre Aufgabe der Rechtswissenschaft, Gefährdungen entgegenzutreten"

LTO dokumentiert die Erklärung nachfolgend im Wortlaut:

"Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz bilden im Verbund mit dem Rechtsstaatsprinzip unverzichtbare Pfeiler eines humanen, freiheitlich und demokratisch verfassten Gemeinwesens. Die Zivilrechtsordnung gewährleistet diese Grundlagen innerhalb der Gesellschaft und wird dabei von jeher durch die Wissenschaft mitgeprägt. Maß für die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Zivilrechtsordnung und ihrer Wissenschaft ist deshalb stets auch deren Fähigkeit, die genannten Grundlagen gegen Gefährdungen zu sichern.

Solche Gefährdungen sehen wir aktuell in Deutschland, Europa sowie darüber hinaus. Freiheitsfeindliche Bestrebungen zielen darauf, den Rechtsstaat und seine Institutionen zu diskreditieren, unabhängige Forschung zu behindern, politische Diskurse von den einschlägigen sachlichen Grundlagen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entkoppeln, einzelne Bevölkerungsgruppen auszugrenzen und die Bindung staatlicher Gewalt an Gesetz und Recht zu umgehen, um machtpolitische Interessen ungehindert von rechtsstaatlichen Anforderungen und Grenzen durchzusetzen.

Es ist originäre Aufgabe der Rechtswissenschaft, solche Gefährdungen zu erkennen, frühzeitig zu benennen, kritisch zu analysieren und ihnen mit den der Wissenschaft eigenen Mitteln entschieden entgegenzutreten. Dies setzt die Freiheit und die institutionelle Unabhängigkeit von Forschung und Lehre voraus. Die historische Erfahrung zeigt, dass Rechtswissenschaft ihrer Aufgabe nicht durch unreflektierte Anpassung an politische Vorgaben gerecht wird, sondern durch die eigenständige, kritische und methodisch verantwortete Suche nach Erkenntnis über das geltende Recht, seine Grundlagen sowie seine angemessene Ausgestaltung und Fortentwicklung.

Eine freie und unabhängige Rechtswissenschaft, der immer auch der Respekt vor einer Vielfalt möglicher Perspektiven immanent ist, gehört damit selbst zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung. Als Mitglieder der (rechts-)wissenschaftlichen Gemeinschaft veranlassen uns die genannten Entwicklungen zu mahnen: Die Bindung aller staatlichen Gewalt an Gesetz und Recht und die Unabhängigkeit der Justiz sind ebenso zu gewährleisten wie eine freie Wissenschaft. Sie stehen nicht zur Disposition autoritärer politischer Machtansprüche."

Unterschriftenliste weiter geöffnet

Der Verein wies darauf hin, dass sich auch Zivilrechtswissenschaftlerinnen und Zivilrechtswissenschaftler, die nicht Mitglieder der ZLV seien, in die Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Erklärung eintragen lassen können. 

Erforderlich sei nur eine kurze E-Mail an info@zlv-info.de unter Angabe von (ggf.) akademischen Titeln, Vor- und Nachname und Ort der akademischen Tätigkeit.