Zu voll oder zu leer: Ungleichverteilung in deutschen Haftanstalten
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Doppelt belegte Zellen, bis zu acht Menschen in Gemeinschaftsräumen - in vielen Haftanstalten wird es eng. Manche Bundesländer hingegen denken darüber nach, Gefängnisse zu schließen. Dieses Ungleichgewicht zeigt eine aktuelle Umfrage.
Vielerorts in Deutschland werden die Plätze in Gefängnissen knapp. In Sachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sitzen in einzelnen Justizvollzugsanstalten derzeit mehr Inhaftierte als ursprünglich vorgesehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Hafträume müssen deshalb doppelt belegt oder Gefangene in andere Gefängnisse des Bundeslandes verlegt werden. In Bayern und Bremen sind einige Haftanstalten fast an der Kapazitätsgrenze.
Sächsische Staatsanwaltschaften prüfen deshalb, ob ausländische Täter aus EU-Ländern ihre Strafe im Heimatland absitzen können. Auch Nordrhein-Westfalen setzt sich mit der Möglichkeit einer Überstellung ins Heimatland auseinander.
In anderen Bundesländern hingegen ist die Lage ganz anders, vor allem in manchen Teilen Ostdeutschlands. So meldet Thüringen eine sinkende Zahl Gefangener. Sachsen-Anhalt plant sogar, die Zahl seiner insgesamt vier Gefängnisse zu reduzieren. In Brandenburg wurde erst im März ein Haus mit 80 Haftplätzen stillgelegt, die Bediensteten arbeiten nun in anderen Anstalten. In Schleswig-Holstein sind mehrere hundert Gefängnisplätze frei.
Ist bessere Zusammenarbeit der Bundesländer die Lösung?
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten beklagte, dass jedes Bundesland für sich kämpfe, und plädiert deshalb für mehr Austausch der Kapazitäten untereinander. Problematisch ist aus Sicht des Bundesverbandes auch, dass Justizmitarbeiter im Strafvollzug fehlten. "Es gibt kein Bundesland, das ausreichend mit Personal bestückt ist", sagte der Verbandsvorsitzende René Müller.
Laut der Umfrage gibt es bundesweit etwa 68.000 Plätze in Haftanstalten, die meisten mit knapp 17.600 in Nordrhein-Westfalen.
Hamburg ist dieses Jahr besonders gefordert: Beim G20-Gipfel Anfang Juli wird in der Hansestadt mit einer Vielzahl von Haftbefehlen gegen Störer gerechnet. Deshalb soll nach Angaben der Justizbehörde eine alte Teilanstalt mit 100 Plätzen vorübergehend wieder genutzt werden. Sollten die Kapazitäten trotzdem nicht reichen, wollen die Nachbarn Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern 50 Gefangene abnehmen.
dpa/nas/LTO-Redaktion
a) NRW ist allerdings auch insoweit ein Ausnahmefall, als kürzlich - aufgrund von Baumängeln - die JVA Münster zum Teil komplett geschlossen werden musste.
Michael Wirrigerb) Wegen 100 zu erwartenden Störern eine Teilanstalt wieder zu eröffnen, erscheint mir gewagt. Für einen Haftbefehl braucht es ja nicht nur den dringenden Tatverdacht einer verhältnismäßig erheblichen Straftat, sondern auch einen Haftgrund. Und selbst ein soeben verkündeter Haftbefehl kann ja sogleich außer Vollzug gesetzt werden. Aber vielleicht denkt die Hamburger Polizei ja auch anders: "Herr Richter, jetzt haben wir für den G 20-Gipfel extra 100 Haftplätze geschaffen, jetzt müssen Sie den Beschuldigten auch einsperren"!