VG Trier zur Schulwahl: Zuweisung an G8-Gymnasium gegen den Willen der Eltern unzulässig
Die Zuweisung eines Schulplatzes nach Abschluss der Grundschule an ein achtjähriges Gymnasium ist gegen den Willen der Eltern nicht zulässig. Dies hat die 5. Kammer des VG Trier in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
Die Zuweisung eines Schülers an ein achtjähriges Gymnasium in Ganztagsform (G8GTS) gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern, denen die Wahl der Schulart obliege, widerspreche den Zielvorgaben des Gesetzgebers, so das Verwaltungsgericht (VG). Zudem stelle sich aufgrund der gravierenden Unterschiede zwischen dem neunjährigen Regelgymnasium und dem ab der 7. Klasse zwingend in Ganztagsform zu führenden achtjährigen Gymnasium als Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts dar (Beschl. v. 23.03.2012, Az. 5 L 259/12.TR).
Die Eltern des antragstellenden Schülers hatten diesen aufgrund der Empfehlung der Grundschule an einem der neunjährigen Gymnasien in Trier angemeldet. Dort kam es zu einem Bewerberüberhang von insgesamt 50 Schülern, sodass der Schulleiter des Gymnasiums eine Auswahlentscheidung treffen musste, in der der betreffende Schüler nicht zum Zuge gekommen und auch nicht an eines der anderen drei neunjährigen Gymnasien in Trier verteilt worden ist.
Zu Unrecht, so die Richter der 5. Kammer. Der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz habe sich aufgrund der in anderen Bundesländern gemachten Erfahrungen bewusst gegen eine flächendeckende Einführung des achtjährigen Gymnasiums entschieden. Der Erwerb der allgemeinen Hochschulreife nach acht Schuljahren sei vielmehr nur an bestimmten, regional verteilten und zwingend in Ganztagsform zu führenden Gymnasien möglich.
Dabei sei es erklärter Wille des Gesetzgebers, die G8GTS-Gymnasien nicht als reguläre, sondern lediglich als Angebotsschulart einzuführen, sodass eine Zuweisung an ein derartiges Gymnasium gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern nicht möglich und die getroffene Auswahlentscheidung damit rechtswidrig sei. Diese müsse nun wiederholt und der Antragsteller an einem der vier neunjährigen Gymnasien in Trier aufgenommen werden.
tko/LTO-Redaktion
