Druckversion
Tuesday, 24.01.2023, 05:38 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/gustl-mollath-guetliche-einigung-bayern-600000-euro-entschaedigung/
Fenster schließen
Artikel drucken
38669

Justizopfer erhält weitere 600.000 Euro: Mollath und Bayern einigen sich

12.11.2019

Justizpalast in München

(c) LightingKreative - stock.adobe.com

Mehr als sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu Unrecht in einer Psychiatrie. Im Zank um eine Entschädigung gibt es nun eine gütliche Einigung mit dem Freistaat Bayern. Ein langer Rechtsstreit geht damit zu Ende.

Anzeige

Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um eine Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt. Der Freistaat zahlt "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro, wie das Landgericht (LG) München I am Dienstag mitteilte. Damit seien alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet.

Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands. Er war 2006 nach einem Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden - zu Unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte. 2.747 Tage - mehr als sieben Jahre - hatte er in der Psychiatrie verbracht.

Vor Gericht verklagte Mollath daraufhin den Freistaat in einem Amtshaftungsverfahren und forderte 1,8 Millionen Euro. In der Summe enthalten sind zum Beispiel 800.000 Euro Schmerzensgeld, 288.000 Euro Verdienstausfall und 90.000 Euro Anwaltskosten. Nach Ansicht des Freistaates hingegen stehen ihm allerdings nur die gesetzlich vorgesehenen 25 Euro pro Tag als Entschädigung zu. Das waren rund 70.000 Euro, die der Freistaat auch zahlte.

Das LG hatte im Juni den Vorschlag gemacht, dass die Ansprüche Mollaths gegen Zahlung von weiteren 600.000 Euro abgegolten sein sollten. Damals stimmte zwar das Justizministerium, nicht aber der klagende Mollath zu. Warum er das nun offenbar doch tat, ist noch nicht bekannt. Für Fragen zur aktuellen Einigung war Mollaths Anwalt zunächst nicht zu erreichen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Justizopfer erhält weitere 600.000 Euro: Mollath und Bayern einigen sich . In: Legal Tribune Online, 12.11.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/38669/ (abgerufen am: 30.01.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafverfahren - Wie man die Straf­justiz von der Reform über­zeugen kann
  • LG Köln zu zerkratztem Mercedes - Kein Scha­dens­er­satz nach Sex auf Motor­haube
  • BGH zu Fluggastrechten - Kein Scha­dens­er­satz, wenn Easy­PASS nicht funk­tio­niert
  • NRW will Jobs attraktiver machen - Mobiles Arbeiten für alle in der Justiz
  • Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel - Kar­tof­fel­bauer muss Nach­barn 80.000 Euro zahlen
  • Rechtsgebiete
    • Öffentliches Recht
    • Strafrecht
  • Themen
    • Gustl Mollath
    • Justiz
    • Psychiatrie
    • Schadensersatz
    • Schmerzensgeld
  • Gerichte
    • Landgericht München I
TopJOBS
Re­fe­ren­da­rin/Re­fe­ren­dar (w/m/d) / Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de (w/m/d)...

Hogan Lovells International LLP , Düs­sel­dorf

Voll­ju­ris­ten (m/w/d) – Ih­re Zu­kunft in der hes­si­schen Jus­tiz

Hessisches Ministerium der Justiz , Wies­ba­den

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d)

Watson Farley Williams LLP , Frank­furt/M. und 3 wei­te­re

Sach­be­ar­bei­tung (m/w/d) im Re­fe­rat „Grund­satz, Fi­nan­zen, Recht und Auf­sicht...

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität , Mainz

Re­fe­ren­da­re (m/w/d) für ver­schie­de­ne Rechts­ge­bie­te

Görg , Frank­furt am Main

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (w/m/d) Wirt­schafts­straf­recht

REDEKER SELLNER DAHS , Bonn

Wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter (w/m/d)

Taylor Wessing , Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für den Be­reich Um­welt- und Pla­nungs­recht

CMS Deutschland , Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

Gleiss Lutz , Düs­sel­dorf

Pro­ject Ma­na­ger - Soft­wa­re Im­p­le­men­ta­ti­on (m/w/d) (Ho­me Of­fice mög­lich) ...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Bun­des­weit

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Rechtsprechungs­report: eCommerce

30.01.2023

Rechtsprechungs­report: Zollrecht

31.01.2023

Fachanwaltslehrgang Sozialrecht im Fernstudium/online

01.02.2023

Update Lieferketten­sorgfalts­pflichten­gesetz

01.02.2023

Podiumsdiskussion - Klimaschutz durch zivilen Ungehorsam? Rechtspolitische Gespräche

01.02.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH