Grundrechte-Report: "Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus"

Acht Bürgerrechtsgruppen haben die digitale Überwachung durch Nachrichtendienste als massiven Eingriff in die Grundrechte verurteilt. Bei der Vorstellung eines "Grundrechte-Reports" sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), Constanze Kurz, am Freitag in Karlsruhe, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich in der Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA eindeutig rechtswidrig verhalten. Der aktuelle BND-NSA-Skandal mache deutlich, "dass die Nachrichtendienste gar nicht befürchten müssen, ernsthaft kontrolliert zu werden".

Daher stelle sich die Frage, inwieweit die Geheimdienste auch Zugriff auf die von der geplanten Vorratsdatenspeicherung erfassten Kommunikationsdaten erhielten, sagte Kurz. Der Referentenentwurf für das Gesetz zu dieser "ansatzlosen Massenüberwachung" sehe vor, dass nicht nur Metadaten der Internet-Kommunikation, sondern auch die Standortdaten von Handys gespeichert würden. "Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus", sagte Martin Heiming vom Republikanischen Anwaltsverein bei der Vorlage des "Grundrechte-Reports".

Der Bericht versteht sich als "Alternativer Verfassungsschutzbericht". Schwerpunkte der 42 Beiträge sind die Überwachung durch Geheimdienste, der Umgang mit Flüchtlingen und die Sozialpolitik in der EU. Zu den Verfassern gehören die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung.

dpa/ahe/LTO-Redaktion