Grundrechte-Report 2020 erschienen: Igor Levit: "Fragen nach Soli­da­rität sind aktu­eller denn je"

Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der "Grundrechte-Report". Am Dienstag haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen die neue Ausgabe vorgestellt. Die 39 Einzelbeiträge des Reports widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien, aber auch einzelnen grundrechtlichen Fortschritten. Vorgestellt werden konkrete Fälle aus dem vergangenen Jahr, dazu gehören Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.

Der Report versteht sich als "Alternativer Verfassungsschutzbericht". Zu den Herausgebern gehören unter anderem die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, Pro Asyl und die Neue Richtervereinigung.

Themen des diesjährigen Reports sind etwa die Einführung der erweiterten DNA-Analyse im Strafprozessrecht, die Gefährdung von Umwelt und Gesundheit durch die Nitratbelastung des Grundwassers, der Einsatz von Elektroschockwaffen im Polizeistreifendienst oder die Ausweitung der Abschiebehaft.

Wohnen und Gesundheit im Jahr 2020

Ein Schwerpunkt sind grundrechtliche Auseinandersetzungen rund um das Thema Wohnen. So werden etwa die Mietpreisbremse, der Berliner Mietendeckel, die Unverletzlichkeit der Wohnung in Unterkünften für Geflüchtete und die Sozialisierung von Wohnraum genauer beleuchtet.

Auch die staatlichen Schutzpflichten im Gesundheitssystem sind in diesem Jahr Thema. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten die Herausgeber, der Pflegenotstand und das aktuelle Abrechnungssystem hätten "verheerende Auswirkungen für die Beschäftigten und für das Grundrecht auf Gesundheit".

Präsentiert wurde der Grundrechte-Report in diesem Jahr vom Pianisten Igor Levit, der auch für sein menschenrechtliches Engagement etwa gegen Rassismus und Antisemitismus, bekannt ist. Levit erklärte: "Die Verteidigung und der Ausbau der Grund- und Bürgerrechte und die darauf aufbauende Gestaltung einer solidarischen Gemeinschaft müssen deshalb oberste Priorität von uns allen sein. Die Fragen nach Solidarität, Miteinander, Füreinander – sie sind aktueller denn je."

acr/LTO-Redaktion