Grüne wollen Cannabiskontrollgesetz : "Cannabis ist eine Alltagsdroge"

20.03.2015

Die Grünen haben einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Es soll den Handel und den Besitz der Droge ermöglichen, Steuereinnahmen bringen und Polizei- und Strafverfolgungsbehörden entlasten. Ob eine Legalisierung von Cannabis zu einem vernünftigen Umgang mit der Droge oder zu mehr Konsum durch Jugendliche, führt? Grüne und Drogenbeauftragte sind sich uneins.

Die Grünen fordern seit längerem eine neue Art des Umgangs mit Cannabis. Der Entwurf der Grünen, den sie am Freitag in den Bundestag eingebracht haben, sieht daher vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Kindern und Jugendlichen sind Erwerb und Besitz vollständig verboten.

Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner am Freitag im Bundestag. Trotz Verbot sei der Konsum gestiegen. 2,3 Millionen Erwachsene in Deutschland konsumierten Cannabis, 22 Prozent der 15- und 16-jährigen Schüler hätten Cannabis schon einmal probiert. "Cannabis ist eine Alltagsdroge", sagte sie.

Während Unions-Fraktion und Bundesregierung dem Vorstoß der Grünen abweisend gegenüberstehen, lehnten ihn Redner der SPD-Fraktion nicht von vorneherein ab. Burkhard Blienert (SPD) sagte, eine regulierte Freigabe von Cannabis dürfe kein Einfallstor für andere Drogen sein. Eine Regulierung könnte unter anderem den Schwarzmarkt austrocknen.

30 Gramm für Union zu viel

Dörner griff den gesundheitspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, an. Dieser hatte im Gespräch mit der dpa argumentiert: "30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints. Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt."

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, sagte, Cannabis sei schon für Erwachsene gefährlich. Bei Kindern habe die Droge nachweislich langfristig schädliche Wirkungen. Die gesundheitlichen Risiken seien umso höher, je jünger die Cannabis-Konsumenten seien. Wenn Cannabis für Erwachsene legal verfügbar sei, kämen auch Kinder leichter an die Droge. Das sei ein völlig falsches Signal an die Jugend.

Cannabis dürfte nach den Vorstellungen der Grünen nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden. Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, "wird streng kontrolliert", heißt es in dem Entwurf. Im- und Export bedürfen einer Genehmigung. Die Grünen erwarten sich von der Legalisierung Steuereinnahmen zwischen einer und zwei Milliarden Euro jährlich.

Parallel zu der Debatte um eine generelle Legalisierung von Cannabis gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, die Droge als Schmerzmittel zuzulassen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Grüne wollen Cannabiskontrollgesetz : "Cannabis ist eine Alltagsdroge" . In: Legal Tribune Online, 20.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15017/ (abgerufen am: 29.06.2022 )

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