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Grüne wollen Cannabiskontrollgesetz : "Cannabis ist eine Alltagsdroge"

20.03.2015

Die Grünen haben einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Es soll den Handel und den Besitz der Droge ermöglichen, Steuereinnahmen bringen und Polizei- und Strafverfolgungsbehörden entlasten. Ob eine Legalisierung von Cannabis zu einem vernünftigen Umgang mit der Droge oder zu mehr Konsum durch Jugendliche, führt? Grüne und Drogenbeauftragte sind sich uneins.

Die Grünen fordern seit längerem eine neue Art des Umgangs mit Cannabis. Der Entwurf der Grünen, den sie am Freitag in den Bundestag eingebracht haben, sieht daher vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Kindern und Jugendlichen sind Erwerb und Besitz vollständig verboten.

Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner am Freitag im Bundestag. Trotz Verbot sei der Konsum gestiegen. 2,3 Millionen Erwachsene in Deutschland konsumierten Cannabis, 22 Prozent der 15- und 16-jährigen Schüler hätten Cannabis schon einmal probiert. "Cannabis ist eine Alltagsdroge", sagte sie.

Während Unions-Fraktion und Bundesregierung dem Vorstoß der Grünen abweisend gegenüberstehen, lehnten ihn Redner der SPD-Fraktion nicht von vorneherein ab. Burkhard Blienert (SPD) sagte, eine regulierte Freigabe von Cannabis dürfe kein Einfallstor für andere Drogen sein. Eine Regulierung könnte unter anderem den Schwarzmarkt austrocknen.

30 Gramm für Union zu viel

Dörner griff den gesundheitspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, an. Dieser hatte im Gespräch mit der dpa argumentiert: "30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints. Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt."

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, sagte, Cannabis sei schon für Erwachsene gefährlich. Bei Kindern habe die Droge nachweislich langfristig schädliche Wirkungen. Die gesundheitlichen Risiken seien umso höher, je jünger die Cannabis-Konsumenten seien. Wenn Cannabis für Erwachsene legal verfügbar sei, kämen auch Kinder leichter an die Droge. Das sei ein völlig falsches Signal an die Jugend.

Cannabis dürfte nach den Vorstellungen der Grünen nur in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden. Wer Cannabis anbaut, verkauft oder damit handelt, "wird streng kontrolliert", heißt es in dem Entwurf. Im- und Export bedürfen einer Genehmigung. Die Grünen erwarten sich von der Legalisierung Steuereinnahmen zwischen einer und zwei Milliarden Euro jährlich.

Parallel zu der Debatte um eine generelle Legalisierung von Cannabis gibt es auch in der Bundesregierung Überlegungen, die Droge als Schmerzmittel zuzulassen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Grüne wollen Cannabiskontrollgesetz : "Cannabis ist eine Alltagsdroge" . In: Legal Tribune Online, 20.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15017/ (abgerufen am: 23.05.2019 )

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Kommentare
  • 20.03.2015 19:25, Markus

    Es wird Zeit für eine faire Drogenpolitik !

    Ich bin männlich, nun 40 Jahre alt und Rechtsanwalt. Ich bin sozial, treibe gerne Sport, gehe gerne gut Essen, mag leckeren Wein, mag die Natur, Menschen und Tiere.

    Gelegentlich sitze ich gerne mit einigen meiner gleichalten und gleichgesinnten Freunden am Strand. Da machen wir legal ein Feuer, grillen mitunter selbstgefangen Fisch und auch andere Leckereien.

    Abends legen wir dann noch etwas Holz auf, trinken uns ein Weinchen und mischen uns, wenns warm ist, schönen Mojito mit selbst angebauter Minze und eigenen Limetten.

    Manchmal rauchen wir uns auch ein Tütchen von dem, was wir selbst gerade herangezogen haben.

    Keiner von uns ist geisteskrank, keiner von uns verführt Jugendliche zu Drogen. Wir sind absolut korrekte vorbildliche moderne Weltbürger, man könnte sagen, wir sind die gesellschaftliche Elite.

    Früher habe ich mal CDU gewählt. Da fand ich es toll, wenn die Junge Union mal ein Lagerfeuer gemacht hat und es 2-3 Bierchen gab. Diese CDU und auch die SPD sind aber gar nicht nett heute.

    Kaum ein Ort, wo man einfach Mensch sein darf. Alles ist reglementiert. In der Lübecker Bucht darf ich nicht am Strand schlafen, ich muss überall meinen Hund anleinen, Feuer am Strand ist verboten - weil ja auch Schiffe irrgeleitet werden könnten, Alkohol am Strand, am besten per Satzung oder Algemeinverfügung verboten.

    Warum ? Keine Ahnung ! Wohl, weil es irgendwelche bildungsfernen Alten gibt, die Angst vor fröhlichen Menschen und dem schäbigen Drogensüchtigen haben, der unberechenbar und von Spaß und Lebenslust berauscht ihre Sicherheit gefährdet.

    Was ist das für eine Drogenbeauftragte ? Marlene Mortler - was kann die Frau ? Wer sagt, dass die Frau irgendwas kann ? Die Frau hat keine Ahnung und zwar von nichts.
    Säße die nicht im tiefsten Bayern, die würde irgendwo in Brandenburg bei den Wasserwerken den Endkunden betreuen.

    Die klassische Quotrenfrau als Korrektiv der freien Lebensentfaltung !
    Das ist Scharia ! Das ist perfide !

    Auf der einen Seite wird über den Islam geschimpft, auf der anderen Seite wird dem mündigen Bürger verwehrt, dass er das kultiviert und konsumiert, was Gott uns geschenkt hat.

    Deutsche Braukunst umfasste früher allerlei Kräuter, der Ötzi hatte Zauberpilze in der Tasche und war wohl der letzte coole Schluchtenscheißer, Hildegard von Bingen, Ernst Jünger, Albert Hofmann - allesamt Drogenverbrecher ?

    BIs zur Opiumkonferenz vor keinen hundert Jahren war das Verbot von Hanf gar kein Thema.

    Was spricht dagegen, dass man den Markt einfach kontrolliert frei gibt ?
    Ich bin auch der Meinung, dass man einen Erwachsenen, der einem Jugendlichen Alkohol oder Zigaretten gibt, bestrafen sollte, hart bestrafen sollte. Ebenso natürlich auch den, der Hanf weiterreicht.

    Im Straßenverkehr hat Hanf auch nichts verloren, aber da wird doch schon hinreichend und drakonisch hart kontrolliert und verfolgt.

    Die Drogenpolitik ist in dieser Form gescheitert. An jeder Ecke gibt es unsauberes Haschisch und Gras, ohne Kontrolle verschimmelt, mit Chemikalien gestreckt oder anderweitig verunreinigt.

    Es wird betrogen, abgezogen und verantwortungslos verteilt. Das Geld fließt an die falschen Menschen, das Produkt kommt unkontrolliert zu den falschen Konsumenten, der Gewinn wird nicht für gute Zwecke eingesetzt, sondern wandert in böse Wirtschaftskreise.

    Wir machen doch sonst allen Quatsch nach, was die Amerikaner vor machen, warum nicht jetzt auch ? Angst vor der Bundestagswahl ?

    Klar, eine CDU die Hanf frei gibt, die könnte einige Stimmen bei ihren Greisen verlieren, aber vielleicht würde ich sie auch wählen können in Zukunft und ich werde noch ein paar Stimmen mehr abgeben hoffentlich ( außer für MM )....

    In Zeiten von AfD und Pegida ist Hanfpolitik sicherlich ein Schreckgespenst. Allerdings könnte eine von den blutleeren Verwalterparteien mal den Hebel Richtung Zukunft umlegen, sonst gibt es langfristig richtig "auf die Fresse!

    Mit besten Grüßen
    Mr Markus Nice

    • 28.03.2015 15:54, Marc

      Klasse Kommentar! Dem ist nichts hinzuzufügen! :-)

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