Wegen öffentlicher Kriegskritik verurteilt: Sieben Jahre Straflager für Mos­kauer Juristen

08.07.2022

Weil er angeblich falsche Informationen über den russischen Krieg gegen die Ukraine verbreitete, wurde der Bezirksabgeordnete Gorinow zu der härtesten bisher verhängten Strafe nach dem russischen Gesetz für "Fake News" verurteilt.

Der Abgeordnete eines Moskauer Bezirksparlaments, Alexej Gorinow, hatte Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert. Das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren endete am Freitag durch Urteil des russischen Gerichts in Moskau mit sieben Jahren Straflager.  

Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche "Fake News" über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde.

Hintergrund der Ermittlungen gegen den Juristen ist eine Vorstandssitzung des Bezirksparlaments Mitte März, bei der es um die Frage ging, ob es einen Zeichenwettbewerb für Kinder geben solle. Gorinow und eine mittlerweile ins Ausland geflüchtete Kollegin sprachen sich gegen solche Unterhaltungsangebote aus und verwiesen auf das gegenwärtige Leid im Nachbarland Ukraine.

Gorinow verwendete das Wort "Krieg"

Gorinow sprach in der Diskussion damals von "Krieg" und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer "militärischen Spezial-Operation". Aufzeichnungen der Sitzung landeten später im Internet. Nach Ansicht des Gerichts seien Gorinows Worte deshalb als öffentlich verbreitet zu werten.

Die offizielle Begründung des Urteils lautete, Alexej Gorinow habe "vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation" verbreitet. Das verkündete am Freitag das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt.

Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen loszuwerden. Russische Oppositionelle reagierten schockiert auf das Urteil. Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf Twitter: "Sieben Jahre Freiheitsentzug für Alexej Gorinow, der einfach nur den Krieg "Krieg" genannt hat - das ist wirklich entsetzlich." Auch Nawalny sprach zuletzt immer wieder von Krieg und kritisierte das Blutvergießen in der Ukraine.

ku/dpa/LTO-Redaktion

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Wegen öffentlicher Kriegskritik verurteilt: Sieben Jahre Straflager für Moskauer Juristen . In: Legal Tribune Online, 08.07.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/48998/ (abgerufen am: 04.10.2022 )

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