Druckversion
Sonntag, 28.05.2023, 17:36 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/gff-amnesty-international-verfassungsbeschwerde-g10-gesetz-ueberwachung-speicherung-telekommunikation/
Fenster schließen
Artikel drucken
21164

Strategische Überwachung: Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Artikel-10-Gesetz erhoben

15.11.2016

Überwachung (Symbol)

© strubel - Fotolia.com

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz eingereicht. Dieses ermögliche verdachts- und bedrohungsunabhängige Telekommunikationsüberwachung, so die Beschwerdeführer.

Anzeige

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Amnesty International rufen gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienst (BND) zur sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Artikel-10-Gesetz wurde am Freitag vom Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Matthias Bäcker, Professor für Informationsrecht an der Johannes Gutenberg Universität Mainz, eingereicht.

Inhaltlich geht es in der Verfassungsbeschwerde um das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ("Artikel 10-Gesetz" oder "G 10"). Laut GFF werden dem BND dort Befugnisse eingeräumt, unter bestimmten Bedingungen internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Als international gelten dabei Telefonate oder Internet-Verbindungen, die nach Deutschland oder aus Deutschland heraus oder die im Ausland von mindestens einem deutschen Staatsangehörigen geführt werden.

Transparenz nicht sichergestellt

Anders als rein inländische Überwachungsmaßnahmen nach der Strafprozessordnung oder den Polizeigesetzen der Länder brauche der BND für eine strategische Telefonüberwachung keinen konkreten Verdacht, sie erfolge mittels bestimmter Suchbegriffe lediglich aufgrund einer kaum konturierten allgemeinen Bedrohungslage. Das G 10 gebe damit die Möglichkeit, eine Vielzahl von Telekommunikationsverbindungen anlasslos zu scannen und zu speichern, fürchtet die GFF.

Kritisiert werden in der Verfassungsbeschwerde auch die Ausnahmen von der Pflicht, die betroffenen Personen nachträglich zu unterrichten. So sei die Transparenz strategischer Überwachungsmaßnahmen nicht sichergestellt. Außerdem widerspreche es dem grundgesetzlich gewährleisteten Schutz der Privatsphäre, dass der BND die erlangten Daten in weitem Umfang an andere Behörden im In- und Ausland weitergeben kann.

"Das Gesetz erlaubt zu viel und sieht dabei zu wenig Kontrolle vor. Damit wird auf gleich zwei Ebenen in die Grundrechte der Bürger eingegriffen", erläutert Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF die Zielrichtung der Klage. "Gerade bei so sensiblen Bereichen wie dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses hat der Verfassungsgeber aus gutem Grund strenge Grenzen gesetzt, die hier eindeutig verletzt werden."

acr/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Strategische Überwachung: Verfassungsbeschwerde gegen Artikel-10-Gesetz erhoben . In: Legal Tribune Online, 15.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21164/ (abgerufen am: 28.05.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Öffentliches Recht
    • Bundesnachrichtendienst
    • Geheimdienste
    • Telekommunikation
    • Überwachung
    • Verfassungsbeschwerde
  • Gerichte
    • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
13.04.2023
Sexueller Missbrauch

Studie zur "Chatkontrolle":

EU-Vor­schlag zur Bekämp­fung von Kin­des­miss­brauch ver­letzt Grund­rechte

Die EU-Kommission will gegen die Verbreitung von Fotos missbrauchter Kinder im Internet vorgehen und dafür teils auch verschlüsselte Kommunikation durchleuchten lassen. Das ruft Kritiker auf den Plan, auch die Bundesregierung hat Bedenken.

Artikel lesen
30.03.2023
Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsbeschwerden am BVerfG nach EuGH-Urteil unzulässig:

Alles gesagt in Sachen Vor­rats­da­ten­speiche­rung?

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zur Entscheidung angenommen. Der EuGH hat dieses Vorgehen vergangenes Jahr für unionsrechtswidrig erklärt. Dem hat das BVerfG nichts hinzuzufügen.

Artikel lesen
28.05.2023
Referendariat

Gestrichene Prüfungsorte in Bayern:

Laptop und Land­straße

Bayern streicht Prüfungsstandorte, um das E-Examen einzuführen. Das schafft Ungleichheit und macht nicht nur die Juristenausbildung unattraktiver, sondern wird auch zum übergeordneten Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik, meint Holm Putzke.

Artikel lesen
27.05.2023
BVerfG

Abschied von Baer und Britz am BVerfG:

"Diver­sität ist berei­chernd"

In einer bewegenden Abschiedsrede reflektierte Susanne Baer ihre Rolle als erste offen lesbische Verfassungsrichterin. Sie und Gabriele Britz warnten vor populistischen Angriffen auf das BVerfG. Christian Rath hat zugehört.

Artikel lesen
25.05.2023
Durchsuchung

LTO liegt Durchsuchungsbeschluss zur Letzten Generation vor:

Wie das Gericht die "kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung" begründet

Eine professionelle, aber lose Struktur, ein eigenes Finanzierungssystem und eine lange Liste von Straftaten. Ein Gerichtsbeschluss zeigt die Begründung, mit der die Letzte Generation als "kriminelle Vereinigung" einzustufen sein soll.

Artikel lesen
26.05.2023
Richter

Bund Deutscher Verwaltungsrichter kritisiert Politik:

Deut­sch­land soll seine Richter end­lich besser bezahlen

Mit einer Besoldung, die sich nur an den verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen orientiert, wird die Justiz nicht zukunftsfähig sein, bemängelt der BDVR und fordert deshalb schnelle Maßnahmen des Gesetzgebers.

Artikel lesen
TopJOBS
Sta­ti­ons­re­fe­ren­da­re (m/w/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer , Mün­chen

Schu­lungs­re­fe­rent ju­ris­ti­sche Soft­wa­re­lö­sun­gen / Cli­ent Trai­ner (m/w/d) -...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Frank­furt am Main

Rechts­an­walt m/w/d Ver­wal­tungs­recht / Bau­pla­nungs­recht /...

iuscomm Rechtsanwälte - Schenek und Zimmermann Partnerschaftsgesellschaft mbB , Stutt­gart

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer , Ham­burg

Schu­lungs­re­fe­rent ju­ris­ti­sche Soft­wa­re­lö­sun­gen / Cli­ent Trai­ner (m/w/d) -...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Han­no­ver

Ers­te Stadträ­tin / Ers­ter Stadt­rat (m/w/d)

Magistrat der Stadt Bad Nauheim , Bad Nau­heim

As­so­cia­te Bau­pla­nungs­recht (w/m/d) in Voll- oder Teil­zeit (Schwer­punkt...

Taylor Wessing , Düs­sel­dorf

Geld ver­die­nen als Te­le­fon­an­walt / Te­le­fon­an­wäl­tin

DAHAG Rechtsservices AG , 100% Re­mo­te

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Women@CliffordChance

06.06.2023

Karrieretag Jura München

23.06.2023, München

Fireside Chat Private Equity: Deals, Dinner & Drinks

15.06.2023, Frankfurt am Main

Verhandlungsworkshop - Take the role as negotiator!

22.06.2023

Fortbildung IT-Recht im Selbststudium/online

30.05.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH