LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Gesetzgebung: Bundesregierung streitet weiter um Strafmaßerhöhungen bei Gewalt gegen Polizisten

LTO-Redaktion

26.04.2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt Nachbesserungen eines Gesetzentwurfs des Bundesjustizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll. Dies sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist Kritik an dem Entwurf zurück.

De Maizière (CDU) fordert eine Erhöhung des Strafmaßes bei Körperverletzungen von Polizisten sowie eine Einbeziehung von Feuerwehrleuten und Rettungskräften in den Tatbestand des § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) Strafgesetzbuch (StGB).

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte hingegen dem SPIEGEL, die geltenden Regelungen betreffend das Strafmaß seien ausreichend und angemessen. Die abschreckende Wirkung von Strafverschärfungen bezeichnete sie als zweifelhaft und wies darauf hin, dass Polizisten schließlich nicht nur durch die Vorschrift des § 113 StGB geschützt würden.

Zitiervorschlag

LTO-Redaktion, Gesetzgebung: Bundesregierung streitet weiter um Strafmaßerhöhungen bei Gewalt gegen Polizisten . In: Legal Tribune Online, 26.04.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/433/ (abgerufen am: 21.01.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag