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"Schutzparagraph" § 112 StGB: Gehen Sie nicht über Los

28.05.2015

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will gewalttätige Angriffe auf Polizisten härter bestrafen. Dazu plant sie die Einführung eines "Schutzparagraphen" mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten.

Die Gesetzesinitiative liegt nach Angaben des Hessischen Innenministers Peter Beuth dem Bundesrat zur Beratung vor. Konkret sieht der geplante "Schutzparagraf 112" vor, dass tätliche Angriffe auf Polizisten sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen soll eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden können.

Auch nach bisheriger Rechtslage sind die genannten Personenkreise besonders geschützt, nämlich von §§ 113, 114 Strafgesetzbuch (StGB), die den "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (und ihnen gleichgestellte Personen) regeln. Das im Jahre 2011 erhöhte Strafmaß endet im Normalfall bei drei, in besonders schweren Fällen bei fünf Jahren Freiheitsstrafe. Allerdings ist Voraussetzung, dass die Tat "während der Vollstreckungshandlung" stattfindet. Nicht erfasst sind damit Fälle von Widerstand oder Gewalt gegen Polizisten, die in keinem Zusammenhang mit der Durchführung einer Vollstreckungshandlung stehen.

90 Prozent aller Fälle bereits erfasst

Nach Angaben des Innenministers gab es im vergangenen Jahr landesweit 3.200 Angriffe auf Polizisten. 90 Prozent hätten sich in der täglichen Arbeit im Streifendienst ereignet – sind damit also Taten, die schon bisher vom Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erfasst sind.

In der Begründung der Initiative heißt es dann auch: "Zweck der neuen Strafbestimmung ist nicht vorranging die Pönalisierung bislang straffreier Handlungsweisen." Praktisch alle vom neuen § 112 erfassten Fallgestaltungen ließen sich, so schon die Begründung zur Gesetzesinitiative, "zumindest als versuchte einfache Körperverletzung unter § 223 StGB subsumieren".

"Es gehe, so heißt es weiter, "vielmehr hauptsächlich darum, angemessene staatliche Reaktionen in Fällen zu ermöglichen, in denen sich diejenigen, die für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung eintreten, gerade aus diesem Grunde tätlichen Angriffen ausgesetzt sehen. Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren". Deswegen stelle § 112 StGB-E als Sanktionsmittel ausschließlich die Freiheitsstrafe zur Verfügung.

tap/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

"Schutzparagraph" § 112 StGB: Gehen Sie nicht über Los . In: Legal Tribune Online, 28.05.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15674/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.05.2015 11:37, Markus

    Ähnliches würde ich mir bei rechtswidrigen Übergriffen von Polizistinnen und Polizisten wünschen. Keine 11-monatigen Bewährungsstrafen mehr ...

    • 28.05.2015 12:21, Odaz

      Und was ist mit der anderen Seite? Es gibt immer mehr rechtswidrige Aktionen von Polizei ggü. der Staatsbürger, aber diesbezüglich wird nur geschwiegen. Für mich nur ein weiteres Indiz dafür, dass der Staat seinen Schergen die Hand vor den Arsch hält. Ein Freifahrtsschein für Polizeigewalt.

  • 28.05.2015 12:25, anonymous

    Wenn man schon diesen Weg einschlagen möchte - und ich bin mir icht sicher, ob man ihn einschlagen sollte - dann wäre eine auflösung der bisherigen priviligerung doch völlig ausreichend. Es scheint ein reines Politikum zu sein, dass nicht nur die priviligierung abgeschafft wird, sondern gleichzeitig der strafrahmen durch einen neuen paragraphen erhöht wird.
    Ohnehin hatte die priviligierung einen sinn. Es sollte darüber diskutiert werden, ob dieser Sinn bei der neuen Regelung nicht völlig außer acht gelassen wird.

    • 28.05.2015 14:43, Pedant

      Privilegierung, bitte.

    • 26.07.2016 06:14, carlos brauner

      Es kann und darf weder Gewalt gegen jedwede Vollzugsbeamte, noch seitens der Vollzugsbeamten geben.
      Schutzparagrapgen in konsequenter gleich geschützten Arit gegenseitig europaweit - nicht auf Länderebene - sind klar und unwiderspruechlich mit Ausnahmeregelugen und widerspruechlichen Gesetzen auch im Einwanderungsrecht / Asylgesetz fuer alle gleich anwendbar festzulegen.
      Ob kaum vorhandene rechte Gewalt, mehr linke Gewalt, hauptsächlich Ausländer und Auslaenderstämmige Gewalt: Jedwede Gewalt ist zu unterbinden und mit demselben Strafmaß zu ahnden.
      Bei nicht integrierbaren Ausländer, Asylanten-, und Immigranten-Gewalt und Straftaten ab zweitem begruendetem Verdacht, ebenso bei Allen Sozialbetrug, Bedrohung, Diebstahl, Raub, Verunglimpfung von Nationalbewohnern grundlos, muss es die rechtliche Möglichkeit der sofortigen Ausweisung einschließlich der Mitwisser und Helfer ohne die Moeglichkeit der Rechtsmitteleinlegung auf Armenrecht zulasten des geschädigten EU-Buergers oder Vollzugspersonal geben.
      Eine Ausweisung und Rückführung ins Heimatland auf eigene Kosten unter Verwendung derer Heimatland-Vermoegen in der EU erwirtschaftet oder mittels Sozialleistungen erhalten, wie auch die Aberkennung der irrtümlich erteilten Staatsbürgerschaft darf kein Tabu sein.
      Eine unfähige und unwillige Integration und Assumilierung kann kein Grund der Straffreiheit für in der EU geltenden Überschreitung der Straf- und Zivilrechlichen Vorgaben der EU-Laender sein.
      Gleiche Rechte und Pflichten für Alle!

  • 28.05.2015 13:32, F.K.

    Ausweislich der Entwurfsbegründung soll der neue § 112 StGB-E nicht auch solche Angriffe erfassen, denen die Betroffenen "während der Ausübung des Dienstest" ausgesetzt sind, ohne dass die Angriffe einen Bezug zum Dienst haben (so der Vorschlag der GdP). Gemeint sind beispielsweise persönlich motivierte Angriffe auf Personen, die "zufällig" Polizisten sind. Das ist sicherlich dann richtig, wenn diese nicht im Dienst sind. Während der Ausübung ihres Dienstes obliegt ihnen jedoch die Wahrung der Sicherung und Ordnung und damit der Schutz der Allgemeinheit. Werden sie in dieser Aufgabenerfüllung gestört darf es m.E. keinen Unterschied machen, worin diese Störung motiviert ist. Die dadurch für die Allgemeinheit entstehende Gefährdungslage ist nämlich zumeist identisch.

  • 28.05.2015 14:47, oberbuergermeister@bad-homburg.eu

    Wir alle wissen daß Polizsiten die "besseren Über-Menschen" sind, denn für sie gelten - nach den Regeln der Menschenwürde udn Gelcihheit - andere Regeln als für den rest der Bevölkerung. Straftaten im Amt werden milder und nicht etwa - was durch denVorteil durch das Gewaltmonopol des Staaates im Rücken logisch wöäre - härter betraft als beim nürmalbürger. So drüfen sie zum Beispiel unverhältnismäßigst Personen zusammenüprügerln, am liebsten Behinderte, weil die sich vor Gericht dann nicht wehren können. Und die Aussage von mehreren sich begsprochen ahbenden Polizisten - auch wenn Sie dann doch seltsam voneiender abweicht ist dem Rcihetr für gewöhnlich wertvoller als die des Soueräns und Bürgers dessen Angestellte ihn mitPrüglen oder Drohng an der Ausübung seiegrundrechte hindern, denken wir etwa mal an die Pegida Demos. Dei neuenNazis, die neue SA, das sind nicht die Leute dei demonstrieren, das sidn diejenigen selbsternannten antifschisten die als Demokartiefeinde andere am Demonstrieren hindern mit Gewalt oder provozierenden Gegendemos. Genau so lief das bei Hilter auch. Den politischengenger an der Ausübung seienr demokratischen rechte hindern.
    Beim grünen Brügermeisetr Mcihale Korwisie der Stadt Bad Homburg geht das soweit daß er veremeintliche poltische Konkurrenten in U-Haft verschleppen läßt und dann am Wahlag schnell verlegen damit sie auch keine apssive Briefwahl machen können.

    Wahlprüfung 88/13 beim Bundestag - es ist nichts dabei ehruasgekommen wiel die Prüfe pearteifreunde des herrn Koewisi waren.

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/027/1802700.pdf

    • 29.05.2015 08:20, Blubi

      "Wir alle wissen[...]" - Ich weiß es nicht. Bitte sprechen Sie nicht für mich, sondern nur für sich!

  • 28.05.2015 18:34, John Doe

    Das Argument des Gesetzgebers lautet demnach: Die bisherigen Straftatbestände reichen aus, nur die Rechtsprechung verhängt zu milde Strafen. Deshalb jetzt ein "neuer" Tatbestand mit 6 Mon. Mindeststrafe. *facepalm'

    • 29.05.2015 08:24, Blubi

      Sehe ich genau so. Absoluter Schwachsinn. Zum Glück ist es noch nicht der "Gesetzgeber", sondern der Versuch einer Bundesratsinitiative.

  • 20.07.2015 13:27, Kreuzler

    Naja hier wird eins vergessen
    Es betrifft auch Angehörige des Kat Schutz oder des Rettungsdienst oder der Feuerwehr
    Ich persönlich habe solch einen Angriff miterlebt
    http://www.derwesten.de/staedte/menden/angriffe-auf-retter-schockieren-drk-helfer-aimp-id10716280.html
    Ganz aktuell
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-07/fluechtlingsheim-halberstadt-steine-helfer

    Vielleicht sollte man auch die Berücksichtigen die versuchen zu Helfen und dann angegriffen werden und zum Teil Verletzt werden

    Meistens verlaufen solche Anzeigen im Sande
    weil zu wenig Personal vorhanden ist um es zu Bearbeiten
    außerdem ist das Strafmaß zur Zeit gering damit sich die Polizei damit beschäftigt
    Ich weiß nicht ob das der Richtige Weg ist das Ehrenamtlich Angegriffen werden weil sie Versuchen zu Helfen egal welcher Nationalität ,Glaube oder Geschlecht

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