Gesetzesentwurf: Niedersachsen plant Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen

Mit seinem Pkw überfuhr ein Mann den Betonfuß eines mobilen Halteverbotsschildes, den mutmaßlich Dritte auf die Fahrbahn gelegt hatten. Haftet die Stadt für die Schäden am Pkw? Nein, so das LG Hanau.

Eine Muslimin will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen, obwohl das Gesetz eine Verhüllung verbietet. Für eine Ausnahmegenehmigung klagte sie vor dem VG Berlin. Dieses gewichtete die Religionsfreiheit aber nicht so hoch wie die Frau.

Ist eine Gesichtsverschleierung beim Autofahren für muslimische Frauen ausnahmsweise zulässig? Darüber muss nun das VG Berlin entscheiden. Andere Verwaltungsgerichte haben bislang Ausnahmen abgelehnt, aber nicht jedes Argument akzeptiert.

Ein Pferd tritt sich auf einem Vereinsgelände einen Nagel in den Huf, die Eigentümerin fordert Schadensersatz. Das OLG Frankfurt urteilte: Der Reitverein hat seine Pflichten erfüllt und haftet nicht.

Drei Polizisten sichern eine Unfallstelle, wobei einer von ihnen getötet und die anderen beiden schwer verletzt werden. Das OLG Frankfurt musste nun bestimmen, wie groß das Mitverschulden war.

Die seit neustem geltenden, liberaleren Regeln zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr wirken: Ein Mann, der noch nach alter Regelung zu einer Geldbuße und dreimonatigem Fahrverbot verurteilt war, wurde in zweiter Instanz freigesprochen.