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Bundesrat ohne Einspruch: Nach­stel­lung wird zum Gefähr­dungs­de­likt

13.02.2017

Schon länger wurde darüber diskutiert, die strafrechtliche Verurteilung wegen Stalkings zu erleichtern. Nun steht es fest: Nachstellung wird zum Gefährdungsdelikt, eine tatsächliche Lebensveränderung ist nicht mehr erforderlich.

Künftig wird Nachstellung nicht mehr als Erfolgsdelikt, sondern als Gefährdungsdelikt bestraft. Der Bundesrat legte gegen die dahingehende Änderung im Strafgesetzbuch (StGB) keinen Einspruch ein.

Eine Verurteilung von Stalkern stellte sich bisher schwierig dar: Voraussetzung  des § 238 StGB ist eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers, die aus einem Erfolg im konkreten Fall hervorgehen musste. Das wird sich aber ändern.

Entsprechend der Pläne der Bundesregierung von Juli 2016 billigten die Länder den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf. Künftig ist für eine Verurteilung also nicht mehr erforderlich, dass das Opfer dem Druck des Stalkers nachgibt und tatsächlich sein Leben verändert, zum Beispiel durch Umzug in eine neue Wohnung. Stattdessen wird schon die Möglichkeit ausreichen, dass die Lebensgestaltung des Stalking-Opfers durch die Nachstellung schwerwiegend beeinträchtigt werden könnte.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesrat ohne Einspruch: Nachstellung wird zum Gefährdungsdelikt . In: Legal Tribune Online, 13.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22082/ (abgerufen am: 16.11.2019 )

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Kommentare
  • 13.02.2017 16:25, Maas-los

    Und wieder eine völlig sinnlose Reform. Glückwunsch, Heiko.

  • 13.02.2017 18:03, Diogenes

    und schon wieder ein völlig sinnlos Kommentar. Vll schauen sie sich mal die Einstellungen des Verfahrens, die Freisprüche, den Tatbestand, die kommentierungen und die Opferperspektive an und liefern dann Sachargumente.

    • 13.02.2017 19:10, Arean thropos

      @Diogenes kein Grund gleich so aus dem Faß zu schnellen ;-). Hätten Sie Ihre Aufzählung abgearbeitet würden Sie so wohl nicht reagieren.Stalking als Gefährdungsdelikt ist rechtlich tatsächlich sinnlos weil es zu einem Ausufern und zu einer Ungenauigkeit des TB führt die verfassungskonforme Auslegungen notwendig macht und so zu einer gewissen Willkür führt. Es gibt hierzu entsprechend kritische Stellungnahmen vom DAV etc. und mindestens einem BGH Richter.

    • 13.02.2017 19:14, Eric

      Das moderne Strafrecht ist nun einmal fragmentarisch. Ähnlich wie im Zweifel in dubio pro gilt, so muss rechtspolitisch "in dubio contra legem" gelten (ich bin kein Lateiner).

      Es ist unabsehbar, was daraus in der Praxis wird. Gut gemeint reicht nicht. Man braucht keine Fantasie, um zu erwarten, dass auch missbräuchlich Strafanzeigen dahingehend eingehen. Dann wird aus dem oder der Ex nachträglich ein/e Nachsteller/in gezimmert. Beweismittel wie Anrufprotokolle usw. kann man verschiedentlich deuten, aus dem Beziehungsstreit, den Zeugen vage mitbekamen, wird schnell eine verbale Attacke des Stalkers gezimmert, usw.

      Viel Spaß, das dann in der Rechtspflege einer objektiven Bewertung zuzuführen. Kollateralschäden sind fast vorprogrammiert. Daher galt bei der Schaffung des ersten Stalkerparagraphen noch, dass der Rechtsstaat die Grenzen des Strafrechts hinnehmen muss, wenn er sonst Gefahr läuft, neues Unrecht zu produzieren, indem er sich zB zum Werkzeug in einem Rosenkrieg machen lässt.

      Dass das alles andere als lebensfremd ist belegen die vielen Verleumdungen im Kontext zB von Scheidungen.

      Entweder man legt das so restriktiv aus, dass es echten Stalkingopfern nicht mehr Schutz als bisher bietet oder man hat ein rechtspolitisches Problem.

      Ggf sogar mit dem BVerfG. Denn die bloße Möglichkeit einer Gefährdung so weitreichend unter Strafe zu stellen ist in Hinblick auf das Grundgesetz problematisch. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis es ein haarsträubender Grenzfall vor das BVerfG schafft und den Gesetzgeber blamiert.

    • 15.02.2017 13:48, @Diogenes

      Eine Einstellung des Verfahrens ist nicht per se ein Fehler. Ein Freispruch auch nicht. Der Parahraph war bisher achon matschig und durch die Reform wird sr es noch mehr. Mehr Rechtsunsicherheit für Opfer, Täter und Strafverfolger.
      Hat er toll hinbekommen der Heiko.

      Dem gesamten Nachstellungsproblem kann man sich mit zig anderen Maßnahmen nähern. Die Strafbarkeit ist wenig hilfreich. Und die Täter (die in vielen Fällen hochemotional und selten vernünftig sind) beeindruckt die Reform wieder mal nicht.

      Stattdessen sollten wir vielleicht einfach mal unser Frauenbild überdenken und unseren Söhnen beibringen,sich zu benehmen.

  • 13.02.2017 19:37, Diogenes

    @Arean tropos: Natürlich kann man eine andere Meinung mit guten Argumenten, wie wohl der DAV und der BGH-Richter vertreten, aber einen sinnfreien und unsachlichen Kommentar ohne Argumente ist halt sinnlos.

    Es gibt etliche Gefährdungsdelikte im StGB, die weder generell ausufernd sind noch verfassungswidrig oder noch einer verfassungskonformen Auslegung und auch nicht willkürlich. Es gibt Gesetzesmaterialien und die Gerichte zur Auslegung und Konturierung.

  • 14.02.2017 04:56, Dr. No

    Oh. Ich bringe meine Kinder jeden Morgen zum Kindergarten. Immer um die gleiche Zeit und da läuft immer eine andere Mutti mit ihren Kindern vor mir. Bin ich jetzt ein Straftäter?

    • 14.02.2017 09:47, celestro

      Natürlich nicht. Oder sind die eigenen Kinder bloß ein Vorwand, um dieser anderen Mutti nachzustellen ?

    • 14.02.2017 15:34, Michi

      @celestro

      Und wenn schon? Kommt als nächstes die Strafbarkeit von Ruhestörung?

      Nicht jedes unangemessene oder störende Verhalten ist gleich strafwürdig. Daher haben wir Ordnungswidrigkeiten und Polizeiarbeit.

      Geschulte Polizei, die eine qualifizierte Ansprache durchführt, bewirkt bereits durch dieses Stoppzeichen häufig, dass Belästigungen aufhören. Derjenige bemerkt, dass er nun sozial aufgefallen ist, sich Unbeteiligte einschalten, er in die Eskalation eintritt, wenn er nicht ablässt.

      Die größten Erfolge in der Bekämpfung von Stalking hat daher geschulte Polizei, in Ländern wo der Schwerpunkt mehr auf Prävention als auf Repression liegt, zB Schweden.

      Ganz ohne Staatsanwalt, Richter, Strafandrohung, eingeschaltete Öffentlichkeit, Kosten eines Strafverfahrens, usw. Win/Win für die Rechtsgüter aller Beteiligten und die Staatskasse.

      Aber sowas aufzubauen ist mühsamer und müsste auch in allen 16 Ländern koordiniert geschehen. Prävention kann der Bund nicht verordnen, Repression schon.

  • 14.02.2017 10:27, Jemand_NRW

    Ich kann die hier zum Teil geäußerten täterfreundlichen Sorgen vor einer zu hohen Unbestimmtheit des Delikts nicht nachvollziehen.

    Der Nachweis, dass der Täter Nachstellungshandlungen vorgenommen hat, muss selbstverständlich erbracht werden.
    Wer nicht "nachstellt", wird nicht verurteilt.
    Wer grenzwertige Handlungen begeht, irgendwo zwischen "strafwürdig nachstellen" und "unangemessen, aber nicht strafwürdig auf die Nerven gehen", der wird auch nicht verurteilt.
    Wer aber einer Täter ist, die das Leben ihrer Opfer zur Hölle machen, aus verletztem sogenannten "Stolz" oder sonstigen Pseudogründen, gegen den kann nun auch strafrechtlich vorgegangen werden! Solche eindeutigen Fälle gibt es zu Genüge. Sie rechtfertigen die Änderung des Straftatbestandes.

  • 14.02.2017 13:53, kryme

    Ich denke schon dass der Paragraph der Nachstellung einer Überarbeitung bedarf. Er ist so restriktiv, dass er kaum ein Opfer schützt. Andererseits kann ich die Bedenken bezüglich dieser jetzigen Änderung sehr gut nachvollziehen.
    Wer damit argumentiert, Gefährdungsdelikte gäbe es auch anderen Orts in der StGB hat die Natur des Stalking (Straftatbestandes) nicht verstanden.
    Es macht einen Unterschied ob man rücksichtslose Raser bestraft, die durch ihr grob verkehrswidriges Verhalten das Eigentum anderer konkret gefährdet haben oder ob man einen Mann bestraft, der alle drei Tage versucht mit einer Frau ins Gespräch zu kommen.

    Der Unterschied ist, dass das grob verkehrswidrige Verhalten von außen immer als "schlechtes Verhalten" erkennbar ist. Das Ansprechen einer Frau dagegen nicht. Viele Menschen sprechen fast täglich mit der selben Frau. Weil sie miteinander befreundet sind oder ein Verhältnis haben. Und die Frau das überhaupt nicht stört, im Gegenteil.
    Der Clou beim Stalking ist doch, dass ein Verhalten inkriminiert, bei dem ein dritter Beobachter oftmals (nicht immer) gar nicht wirklich erkennen kann, ob das Schreiben der SMS /das Ansprechen auf der Straße von der Frau als stark belästigend empfunden oder wohl gelitten ist. Oder ob das Erlebnis der Frau irgendwo zwischen diesen beiden Extremen liegt, bloß als "nervig" empfunden wird.

    Weil das von außen schwer zu erkennen ist, wollte sich der Staat hier zurückhalten, bevor er schnell aus der Hüfte schießt und den falschen trifft.

    Besondere Straftatbestände erfordern besondere Mittel. Ich verstehen nicht, warum man nicht eine vorher durchzuführende Gefährderansprache eingebaut hat. Aber dafür fehlt wahrscheinlich auch das Personal bei der Polizei.

    • 14.02.2017 15:24, Michi

      Perfekte Gegenrede. Auch die Vermutung, dass mal wieder mit ein bisschen Geld aus der Kopierkasse das StGB geändert wird, weil der Aufbau einer präventiver Polizeieinheiten in der Fläche zu teuer erscheint, liegt nahe.