Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Verbunddatei gegen Rechtsextremismus frei gemacht. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus" in modifizierter Fassung.
Der Gesetzentwurf soll die gesetzlichen Grundlagen für eine gemeinsame Datei und deren Nutzung durch die Polizeien und Nachrichtendienste schaffen. Ziel ist es, den Informationsaustausch zu verbessern.
Einzelne Erkenntnisse, über die eine Behörde bereits verfügt und die bei einer entsprechenden Verknüpfung mit den Erkenntnissen anderer beteiligter Behörden zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus beitragen können, würden durch die Datei leichter zugänglich.
Die Behörden sollen zudem verpflichtet werden, in der Datei Informationen zu relevanten Personen und Objekten zu speichern. Ein mit der Koalitionsmehrheit im Ausschuss angenommener Änderungsantrag der Unions- und der FDP-Fraktion sieht unter anderem vor, Kontaktpersonen nur unter engeren Voraussetzungen als ursprünglich vorgesehen in der Datei zu speichern.
Bundestag/plö/LTO-Redaktion
Grünes Licht für Nazi-Datei: Innenausschuss des Bundestags für Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus . In: Legal Tribune Online, 27.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6483/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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