Nach Bundesratsentwurf: Bun­des­re­gie­rung gegen Vor­stoß zum Miet­wu­cher

Ein Bundesratsvorstoß für höhere Strafen bei Mietwucher trifft bei der Bundesregierung auf Widerspruch. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung (Montag) empfiehlt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einer Kabinettsvorlage wegen "Bedenken" eine Ablehnung der Initiative. Das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium hätten der Vorlage des Justizressorts zugestimmt. Die anderen Ressorts erhoben demnach keinen Einspruch.

Der Bundesrat hatte im Februar einem Gesetzentwurf auf Antrag von Bayern und Brandenburg mehrheitlich zugestimmt. Danach soll Mietwucher stärker bekämpft und ein höheres Bußgeld für Vermieter von bis zu 100.000 Euro bei unangemessen teuren Mieten verhängt werden können. Für Mieter soll es außerdem leichter werden, Mietwucher nachzuweisen. Dazu soll es reichen, dass die vereinbarte Miete die ortsüblichen Mietkosten um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an Wohnungen gering ist.

Nach aktueller Rechtslage muss ein Mieter erst nachweisen, dass er vergeblich nach einer Wohnung gesucht hat und der Vermieter diese Lage mit überteuerten Mieten ausnutzt. Der Bundesrat hatte einen ähnlichen Gesetzesentwurf bereits 2019 in den Bundestag eingebracht. Da die Beratungen vor der Bundestagswahl noch nicht abgeschlossen waren, musste der Entwurf nun noch einmal neu eingebracht werden (Diskontinuitätsprinzip).

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte der Bild, Mietwucher müsse stärker bekämpft werden. Viele Vermieter handelten verantwortungsvoll, schwarze Schafe unter ihnen verdienten aber keinen Schutz. Für die Blockade der Bundesregierung habe er kein Verständnis. "Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst", sagte Eisenreich.

dpa/acr/LTO-Redaktion