Gerichte: Verwaltungsrichter fordern mehr Gehalt

Justizminister Limbach hat die Pläne für die Arbeitsgerichte in NRW vorgestellt. Er will größere Einheiten an 17 statt bisher 33 Standorten der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte. Das LAG in Köln soll wegfallen.

Dem Vernehmen nach sollen nach dem NRW-Justizminister nur 14 der 30 Standorte der Arbeitsgerichtsbarkeit bleiben. Mehrere Gerichte und zwei der drei LAG-Bezirke sollen zusammengelegt werden. In Gelsenkirchen hat sich Widerstand formiert.

Das VG Meiningen hält die Richterbesoldung in Thüringen für verfassungswidrig niedrig. Zwei Musterverfahren landen deswegen jetzt beim BVerfG. Es ist nicht der erste Fall, in dem sich Richter über zu wenig Geld beschweren.

Gegen den Richter Bengt Fuchs wird es kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung geben. Das OLG Jena hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. Es bleibt das Disziplinarverfahren.

Wie viel Geld geben die Bundesländer für ihre Justiz aus? Eine neue Studie des ifo-Instituts zeigt: Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld, ist aber undynamisch: Wirklich planvoll und mit Konzept wird die Justiz nicht finanziert.

Was ist die Beihilfe, muss man sich immer privat krankenversichern, hat das Nachteile und was ist, wenn man Vorerkrankungen hat? Bei Versicherungen für Juristen im Staatsdienst gibt es viele Mythen. Andreas Becker klärt sie auf.