Gerichte: Richter am BVerfG scheidet aus

Mit Ablauf des Monats Oktober scheidet Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts aus. Er war seit 2001 Mitglied des Zweiten Senats und wechselt anschließend als Präsident an den Bundesfinanzhof.

Sein Dezernat am Bundesverfassungsgericht umfasste unter anderem das Parteienrecht, das Wahlrecht, das Wehr- und Ersatzdienstrecht, das materielle und formelle Strafvollstreckungsrecht sowie das Kommunalrecht und das Körperschaftsteuerrecht. Als Berichterstatter war er zudem mit Verfahren
aus dem Zwangsversteigerungsrecht und dem Insolvenzrecht befasst. Ferner fiel die verfassungsrechtliche Überprüfung strafprozessualer
Ermittlungsmaßnahmen in seine Zuständigkeit. Insbesondere die von ihm vorbereiteten stattgebenden Kammerentscheidungen im Bereich der
Durchsuchung und Beschlagnahme haben hier Maßstäbe für die Durchsetzung des Grundrechtsschutzes gesetzt und die fachgerichtliche Rechtsprechung
wesentlich beeinflusst.

Seine richterliche Laufbahn begann Rudolf Mellinghoff 1987 als Richter auf Probe beim Finanzgericht Düsseldorf, ehe er noch im selben Jahr als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet wurde. Während der Zeit seiner Abordnung wurde er 1989 zum Richter am Finanzgericht Düsseldorf ernannt. Im Jahr 1991 wechselte er zum Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wo er unter anderem als Referatsleiter für den Aufbau der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit zuständig war.

Seit 2001 Richter am Bundesverfassungsgericht

Von 1992 bis Ende 1996 war Rudolf Mellinghoff zunächst als Richter und später als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Mecklenburg tätig. Während dieser Zeit war er zudem über mehrere Jahre im zweiten Hauptamt Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und überdies stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Anfang Januar 1997 wurde er zum Richter am Bundesfinanzhof berufen und gehörte dort dem IX. Senat an. Im Januar 2001 wurde er dann zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt.

Rudolf Mellinghof ist zudem seit 2001 Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen und wurde dort 2007 zum
Honorarprofessor bestellt. Bereits ein Jahr zuvor war ihm die Ehrendoktorwürde der Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald verliehen
worden. Außerdem ist er seit 2002 Vorsitzender des Beirats der Berliner Steuergespräche e.V. und seit 2009 Vorsitzender der Deutschen Sektion
der Internationalen Juristenkommission e.V. Ferner bekleidet er seit diesem Jahr das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Steuerjuristen
Gesellschaft e.V.

Der Bundespräsident wird ihm am Montag die Entlassungsurkunde aushändigen. Am gleichen Tag wird ihm die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs überreicht werden. Damit scheidet er vor Ablauf der regulären Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht aus.

asc/LTO-Redaktion

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