Gerichte: Neue Richter am BGH

Im Nachbarland Berlins schlagen Richter Alarm, sie halten ihre Besoldung für evident verfassungswidrig. 57.000 Euro brutto locke keinen Nachwuchs nach Perleberg. Mit der drohenden Pensionierungswelle sehen sie die Justiz in eine Krise rutschen.

Das USM Haller-Regalsystem ist schick, aber teuer. Ein Nürnberger Unternehmen wollte hieraus Profit schlagen und wurde daraufhin von USM wegen Plagiatsvorwürfen verklagt. Nun wurde vor dem BGH über den Urheberschutz der Regale verhandelt.

Das BVerfG hält komplizierte Wahlgesetze mehrheitlich für zulässig. Der BGH ermöglicht die Einziehung von Taterlösen trotz Verjährung des Tatvorwurfs. Beschimpfung der SPD-Politikerin Sawsan Chebli war nicht von Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Urteil der Jugendstrafkammer im Fall der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark sorgte im Netz für Diskussion – und jede Menge Hasskommentare gegen die Vorsitzende Richterin. Die erhält nun Rückendeckung.

Im Prozess wegen falscher Verdächtigung führt das Geständnis Gil Ofarims zur Einstellung gegen Geldauflage, das Gericht sieht nur Gewinner, der Verteidiger verrät die Hintergründe und der Zentralrat der Juden spricht von großem Schaden.