Gerichte: Neue Richter am BFH

Vor 75 Jahren beschäftigte sich der Bundesfinanzhof mit dem Soforthilfegesetz. Es machte rückwirkende Abgaben möglich. Dieses Geld ging etwa an politisch Verfolgte des zweiten Weltkriegs. Ein partizipatives Konzept des Sozialstaates.

Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es in der Sache eine Entscheidung des BFH.

Schon länger beobachtet das BMJV sinkende Klagezahlen bei einigen Bundesgerichten. Nun soll es erste Konsequenzen für Stellen geben. Betroffen sind das BVerwG und der BFH. Der hat sogar schon zum August einen Senat aufgelöst.

Allein die juristische Ausbildung reicht nicht: Ein Sozialrichter klagte sich in eigener Sache bis zum Bundesfinanzhof, aber durfte sich dort nicht selbst vertreten. Richter stehen nämlich nicht in der Liste der Prozessbevollmächtigten.

Der heimische Arbeitsort ist oft ein Ansatzpunkt, um Steuern zu sparen. In einem aktuellen Fall des BFH klappte das nicht – trotz Corona-Argumenten. Dem Gericht fehlten die objektiven Kriterien.

Frauen leben im Schnitt länger als Männer. Deswegen arbeiten Finanzämter bei der Steuerberechnung auch mit der individuellen Lebenserwartung der einzelnen Geschlechter und Jahrgänge. Das verstößt nicht gegen die Verfassung, so der BFH nun.