Gerichte: Erste Verhandlung auf Englisch beim LG Bonn

Laurent Lafleur sieht keinen Änderungsbedarf mit Blick auf das Strafmündigkeitsalter, wohl aber bei § 243 Abs. 5 S. 3 StPO. Seine Meinung zur Richterbesoldung in Deutschland verrät er auch.

Künstliche Intelligenz könnte Unterschiede in der Rechtsprechung sichtbar machen – von Schimmelstreitigkeiten bis zu Freispruchquoten. Voraussetzung: deutlich mehr veröffentlichte Urteile.

Entgeltgleichheit, Zuschläge für Mehrarbeit, Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder digitales Zugangsrecht: Auch im Jahr 2025 trafen die Richter am BAG Entscheidungen, von denen man gehört haben sollte.

Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht bekommen insgesamt 22 neue Bundesrichter. Die Hälfte davon ist für den Bundesgerichtshof.

Der Streit zwischen Polens Verfassungsgericht und dem EuGH über die polnische Justizreform eskaliert weiter. Der EuGH stellt schwere Vertragsverletzungen fest und verneint die Unabhängigkeit des Gerichts. Wie reagiert die Kommission?

Einheitliche Beurteilungsstandards, eine Frist für das Besetzungsverfahren, ein Richter-Vorschlaggremium: Die Opposition in NRW hat nach dem Desaster um die OVG-Besetzung viele Ideen, wie es künftig besser laufen könnte.