Geodatendienste: Suche nach gesetzlicher Regelung beim Gipfel in Berlin

Mit der Neuregelung sollen Auskunftsansprüche und Widerspruchsrechte der Nutzer gegenüber Diensteanbietern verankert werden. Zur Diskussion stehen außerdem die Möglichkeit, Daten löschen zu lassen, sowie verbindliche Einwilligungslösungen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte bereits vor der Konferenz eine umfassende gesetzliche Regelung. Nach Aussage der Ministerin gegenüber Legal Tribune ONLINE liegt das Problem nicht allein in der Anwendung von Diensten wie Google Street View, sondern in der möglichen Verknüpfung der Datenberge, die die Geodatendienste anhäufen. Aus isoliert betrachtet wenig sensiblen Sachdaten könnten in Kombination Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile von hoher datenschutzrechtlicher Relevanz entstehen, äußerte sie sich.

Ebenso wie Bundesinnenminister de Maizière plädiert Leutheusser-Schnarrenberger für eine allgemeine Regelung im Bundesdatenschutzgesetz, deren Grundlage bei dem Treffen entwickelt werden soll. Eine einzelfallbezogene "Lex Google" sei nicht zielführend.

Konkrete Ergebnisse des Treffens mahnte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an. Es dürfe nicht dabei bleiben, dass nur geredet werde, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

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