Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt: Rechts­an­walt wegen Sch­leu­ser­kri­mi­na­lität ange­klagt

Wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern hat die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) Frankfurt gegen vier Männer beim Landgericht (LG) Frankfurt am Main Anklage erhoben. So wird einem 52 Jahre alten Rechtsanwalt aus Frankfurt vorgeworfen, federführend eine Infrastruktur aufgebaut zu haben, um überwiegend wohlhabende Menschen in die Bundesrepublik zu schleusen, wie die GenStA Frankfurt mitteilte.

Dazu soll er über eine von ihm geführte Gesellschaft Wohn- und Gewerbeimmobilien in Pirmasens und Saarbrücken erworben oder angemietet haben. Dort sollen dann Scheinunternehmen mit Scheinarbeitsverträgen sowie Scheinwohnsitze eingerichtet worden sein, um die Aufenthaltserlaubnisse zu bekommen.

Umfangreiche Durchsuchungen in mehreren Bundesländern

Laut den Angaben wird dem Anwalt vorgeworfen, gemeinsam mit den weiteren Verdächtigen in den Jahren 2021 bis 2023 in jedenfalls 20 Fällen die Mandanten aus China, Iran, Irak, Sudan, Türkei und aus Vietnam beraten und unterstützt zu haben, um die illegalen Aufenthaltserlaubnisse zu erlangen. Für jeden einzelnen Schleuser-Fall soll er zwischen 20.000 und 35.000 Euro kassiert haben.

Vor der Anklageerhebung hatte es umfangreiche Ermittlungen gegeben. So waren bereits im April 2023 insgesamt 91 Wohn- und Geschäftsräume in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland durchsucht worden. 200 Beamte der Bundespolizei und mehrere Staatsanwälte der sog. Eingreifreserve der GenStA Frankfurt, die vor allem bei organisierten und bandenmäßigen Steuerstraftaten, sonstiger Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität oder bei Cold Cases tätig wird, waren daran beteiligt.

dpa/jb/LTO-Redaktion