GBA geht gegen "Sächsische Separatisten" vor: Acht mut­maß­liche Rechts­ter­r­o­risten fest­ge­nommen

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt. Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Ihnen wird vorgeworfen, den "Sächsische Separatisten" anzugehören. Diese Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet. "Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist", heißt es in der Mitteilung. "Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland."

Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem "Kollaps" stehe und an einem – wenn auch zeitlich noch unbestimmten – “Tag X” der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten werde. An diesem “Tag X” wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, "um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten", hieß es weiter. "Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden."

Verbindungen zur AfD

Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Rädelsführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen. Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. "Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt", heißt es in der Mitteilung. Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt. "Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen", sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: "Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht."

Zu den Beschuldigten zählt nach Informationen der dpa ein Lokalpolitiker der AfD aus Sachsen, sowie ein junger Mann, der ihn bei Sitzungen vertrat. Der Lokalpolitiker soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei dem Zugriff verletzt worden sein. Demnach hielt er eine Langwaffe in der Hand. Ein Polizist soll zwei Warnschüsse abgegeben haben.

"Jetzt geht es um die Aufklärung des rechtsextremen Netzwerkes und mögliche Verbindungen zur Identitären Bewegung und der AfD", sagt der Grünen-Innenpolitiker, Marcel Emmerich. Der Bundestagsabgeordnete findet, dies seien auch relevante Fragen mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren*. 

Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft

"Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, erklärt: "Bei zentralen Protagonisten dieser Gruppierung handelt es sich um teils sehr junge Rechtsextremisten, die Bezüge zu einer insbesondere im virtuellen Raum aktiven Szene aufweisen." Es gehe um die sog. "Siege-Szene".

Dabei bezieht sich "Siege" (engl. für Belagerung) auf eine Sammlung von Schriften aus den 1980er Jahren des Rechtsextremisten James Nolan Mason. Darin finden sich unter anderem Gedankenspiele hinsichtlich eines rassistisch-terroristischen Guerillakrieges, der sich primär gegen Infrastruktur und politische Führungspersonen richten soll, um die Gesellschaft in einen Rassenkrieg zu stürzen.

Die Festgenommenen sollen am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.

dpa/jb/LTO-Redaktion

* Anm. d. Red.: Informationen ergänzt am Tag der Veröffentlichung, 14:02 Uhr