Generalbundesanwalt hat Sabotageverdacht: Sollte die Liqui­die­rung der Gaz­prom Ger­mania Deut­sch­land schaden?

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch nach Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Räumlichkeiten eines Beschuldigten und einer nicht tatverdächtigen Person in Berlin sowie eines 
Unternehmens in Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Festnahmen sind nicht erfolgt. Es geht dem Generalbundesanwalt (GBA) erst einmal darum, bestehende Verdachtsmomente aufzuklären.

Gegen den Beschuldigten, einen russischen Staatsbürger, wird wegen Beihilfe zu Verstößen gegen Investitionsbestimmungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 15 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1b Nr. 1 AWG, § 27 StGB) und zu versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage (§ 88 Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23, 27 Abs. 1 StGB) ermittelt.

Es steht der Verdacht im Raum, dass durch den Verkauf bzw. die Liquidierung des früheren Energiekonzerns Gazprom Germania Deutschlands Gasversorgung sabotiert werden sollte.

Neuer Gazprom-Eigentümer wollte Gesellschaft schnellstens liquidieren

Die in Berlin ansässige Gazprom Germania GmbH war Ende März 2022 von ihren Gesellschaftern über Anteilsverkäufe auf Umwegen aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst worden, wie Deutschlands oberste Anklagebehörde erläuterte. "Als neuer Eigentümer trat ein Moskauer Unternehmen ohne Branchenbezug auf."

Dieser habe unmittelbar nach dem Verkauf die Liquidation der Gazprom Germania GmbH angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt habe die Gesellschaft mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vorgehalten. Entgegen Investitionsbestimmungen nach dem AWG sei die Liquidierungsanordnung ohne Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. 

"Es besteht der Verdacht, dass die Veräußerung und Liquidierung dazu dienten, die Gasversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen." Dem Beschuldigten legt die Anklagebehörde zur Last, mit diesem Ziel die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses unterstützt zu haben. Die Liquidierung konnte aber verhindert werden, indem das Ministerium die einstweilige treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur anordnete. 

Gazprom Germania war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise in Deutschland verstaatlicht. Heute heißt das Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe).

dpa/ms/LTO-Redaktion