Generalbundesanwalt Jens Rommel: "Leben in unru­higen Zeiten"

Generalbundesanwalt (GBA) Jens Rommel hat islamistischen Terrorismus als eine der Hauptgefahren für Deutschland ausgemacht. Von mehr als 700 im vergangenen Jahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Terrorismus und Staatsschutz betrafen knapp 500 den islamistischen Terrorismus, wie Rommel am Dienstagabend auf einer Presseveranstaltung in Karlsruhe sagte. Mehr als 40 Verfahren entfielen auf den Bereich politisch rechts motivierter Kriminalität, drei Verfahren wurden dem linksextremen Spektrum zugerechnet. 38 der eingeleiteten Verfahren hätten Bezug zum Völkerstrafrecht, sagte Rommel.

In allen Bereichen - mit Ausnahme der Corona-Proteste - seien die Zahlen zu politisch motivierten Straftaten noch einmal gestiegen, machte er deutlich. "Die Zahlen stützen unseren Eindruck, dass wir tatsächlich in unruhigen Zeiten leben."

Insbesondere ein regionaler Ableger der Terrororganisation IS, der "Islamische Staat Provinz Khorasan" (ISPK), habe Deutschland für Rekrutierungsversuche und Anschläge im Visier, sagte Rommel. Aber auch radikalisierte Einzeltäter ohne Anbindung an eine islamistische Terrororganisation bedrohten die innere Sicherheit erheblich. Dies entspricht wesentlich dem, was Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023 sagte.

GBA zu Mannheim: "Gewalt, um Kritik am Islam zu unterbinden"

Als Beispiel nannte der im März ins Amt eingeführte Chef der höchsten deutschen Anklagebehörde den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz. "Wir gehen davon aus, dass die Tat religiös motiviert war", so Rommel. Ein Afghane hatte Ende Mai Menschen am Stand einer islamkritischen Gruppe attackiert. "Der Beschuldigte griff zu massiver Gewalt - vermutlich, um Kritik am Islam zu unterbinden." Für diesen Fall geht der GBA indes derzeit von einem radikalisierten Einzeltäter aus, für eine dschihadistische Einbindung des Mannes lägen keine Anhaltspunkte vor.

Womöglich geht nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft auch von der islamistischen Terrororganisation Hamas zunehmend eine Anschlagsgefahr in Europa aus. Rommel verwies in diesem Zusammenhang auf die Festnahme von vier mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern im Dezember. "Sie sollten nach unseren Erkenntnissen Waffen aus konspirativ angelegten Erddepots holen und für Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereithalten." In einem Fall seien die Beschuldigten schon fündig geworden.

dpa/jb/LTO-Redaktion