Gefangenenlager auf Kuba: US-Regie­rung ent­lässt elf wei­tere Guan­tá­namo-Häft­linge

Es wird wohl eine der letzten Handlungen der scheidenden US-Regierung sein: Die Entlassung von elf weiteren Häftlingen aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und deren Überstellung an den Oman. Bei den Entlassenen handelt es sich um Männer aus dem Jemen, die mehr als zwei Jahrzehnte ohne Anklage inhaftiert waren. Es wurden keine Angaben zu den Umständen der Überstellung gemacht. Laut US-Medien befänden sich noch 15 Gefangene in Guantánamo Bay, von denen drei für eine Überstellung infrage kämen. Nur zwei der noch einsitzenden Männer seien von Militärkommissionen verurteilt worden. 

Verteidigungsminister Lloyd Austin habe dem Kongress bereits im Jahr 2023 seine Absicht mitgeteilt, nach einer strengen Überprüfung die Überstellung der Gefangenen an den Oman zu unterstützen, so das Pentagon. Der Kongress untersagte der Regierung aber, Guantánamo-Häftlinge auf das US-Festland zu verlegen und blockierte die Rückführung in bestimmte Länder, darunter den Jemen. Begründet wurde dies, so Beamte gegenüber der “Washington Post”, damit, dass der Jemen durch jahrelange Konflikte destabilisiert sei und die Überstellung von Häftlingen dorthin ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte. Im Gegensatz dazu hat das Nachbarland Oman bereits mehrere Dutzend Ex-Häftlinge aufgenommen. 

Das Pentagon teilte zum Jahresende 2024 mit, dass nach fast 23 Jahren Haft mit Ridah Bin Salih al-Jasidi einer der ersten Insassen des US-Gefangenenlagers an sein Heimatland Tunesien überstellt worden sei. Dieser saß seit der Inbetriebnahme des Gefangenenlagers im Januar 2002 dort ein und wurde nie eines Verbrechens angeklagt.

Fast 800 Menschen ohne Anklage inhaftiert 

Das Gefangenenlager befindet sich auf Kuba im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Es wurde nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush errichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert, von denen die überwiegende Mehrheit nie angeklagt wurde. Darunter war auch ein Mauretanier, der einst in Duisburg Elektrotechnik studiert und nach der 14-jährigen Haft in Guantanano für Deutschland eine jahrelange Einreisesperre erhalten hatte.

Einem Großteil der Häftlinge konnte darüber hinaus auch keine Verbindung zu den Anschlägen vom 11. September 2001 nachgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund fordern Menschenrechtsgruppen seit langem die Schließung des Gefangenenlagers. Und auch Stimmen in der US-Politik wurden laut: Bereits Bushs Nachfolger Barack Obama wollte das Ende des Camps. Und auch der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte die Schließung zu Beginn seiner Amtszeit als Ziel ausgegeben. Er scheiterte mit dem Vorhaben aber am US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum machte sich dafür stark, das Lager weiter offenzuhalten.

dpa/eh/LTO-Redaktion