Razzia in sechs Bundesländern: Gene­ral­bun­des­an­walt ermit­telt gegen "Bri­gade N'Hamedu"

Der Generalbundesanwalt (GBA) lässt am Mittwoch bundesweit Durchsuchungen durchführen. Sie sind gerichtet gegen 17 Beschuldigte, denen vorgeworfen wird, an der "Brigade N'Hamedu" beteiligt zu sein. Dabei handelt es sich um eine "international vernetzte Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, die Regierung in Eritrea zu stürzen", so der GBA.

Konkret wird den Beschuldigten die Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129 Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen. Sie sollen innerhalb der "Brigade N'Hamedu" leitende Funktionen haben.

Spätestens seit 2022 sei der deutsche Ableger der Gruppierung aktiv. Die Ziele der Gruppierung verfolge diese auch "durch Gewaltaktionen gegen hiesige Veranstaltungen, die von der eritreischen Regierung unterstützt werden", so der GBA. Einige der Mitglieder würden Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen und Repräsentanten der Staatsgewalt als legitimes Mittel ansehen.

Dazu gehöre beispielsweise auch Gewalt gegen Polizisten. Der GBA nennt hierzu den konkreten Verdacht, dass "Brigade N'Hamedu" gewaltsame Ausschreitungen in den Sommern 2022 und 2023 anlässlich der sogenannten Eritrea-Festivals in Gießen sowie des Seminars eines eritreischen Vereins in Stuttgart orchestriert habe. Dabei wurden mehrere Polizisten teils erheblich verletzt.

Mit den Durchsuchungen will der GBA die bestehenden Verdachtsmomente "objektivieren". Festnahmen erfolgten in diesem Zusammenhang nicht. In den Niederlanden wurde kürzlich eine Person, die laut dem GBA auch Deutschland eine Führungsposition innerhalb der "Brigade N'Hamedu" gehabt haben soll, wegen Beteiligung an Ausschreitungen in Den Haag zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die eritreische Regierung ist laut dem Auswärtigen Amt "autoritär", teils wird sie gar als "diktatorisch" charakterisiert. 

jb/LTO-Redaktion