Mutmaßliche Mitglieder terroristischer Vereinigung: Ermitt­lungs­richter setzen nach Razzia Haft­be­fehle in Vollzug

Peter Fitzek, selbsternannter "oberster Souverän" des Fantasiestaates "Königreich Deutschland", bleibt weiter in Untersuchungshaft. Was dem "König" vorgeworfen wird und wieso der Generalbundesanwalt zuständig ist, beleuchtet Simon Gauseweg.

Mehr als 30 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda hat die Bundesanwaltschaft in Hessen einen Mann festnehmen lassen. Er soll die Ermordung von 25 Tutsi angeordnet haben. In einem Fall soll er selbst zum Messer gegriffen haben.

In einem 42 Jahre alten Mordfall spricht das LG Aschaffenburg sein Urteil. War es Mord oder Totschlag? Diese Frage entschied hier nicht nur über die Strafhöhe, sondern auch darüber, ob der geständige Angeklagte überhaupt verurteilt wird.

Er tötete sechs Menschen und verletzte Hunderte. Dafür wird Taleb Al-Abdulmohsen nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt, die Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten. Mangels Staatsschutzcharakter landete das Verfahren nicht beim OLG.

Als eine Ermittlerin erklärt, dass das Verfahren gegen andere eingestellt wurde, weil man sich auf deren Wort verlassen habe, kochen im Block-Prozess die Emotionen über. Misst die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß? 

Im Jahr 1976 traten in Deutschland Vorschriften in Kraft, die der "Bekämpfung" des Terrorismus dienen sollten. Als Gewaltphänomen der modernen Welt gab es ihn allerdings schon seit den 1850er Jahren – mit Wurzeln in Frankreich und den USA.