Baden-Württemberg: Justizminister Stickelberger beendet Fußfessel-Experiment

Der Modellversuch mit der elektronischen Fußfessel für Freigänger und ausgewählte Straftäter in Baden-Württemberg ist gescheitert. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte, er werde das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung aufgelegte Modellprojekt nicht weiterverfolgen. Bei dem Versuch sollten Freigänger und Menschen eine elektronische Fessel tragen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe sonst eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssten.

Die Zahl der Teilnehmer sei deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, erklärte Stickelberger. "Vor allem hat sich gezeigt, dass das Tragen einer elektronischen Fußfessel keine Alternative zu einer Ersatzfreiheitsstrafe ist." Es fand sich während des gesamten Zeitraums des Modellversuchs nur ein einziger Gefangener, der dafür geeignet gewesen sei. Die anderen Teilnehmer des Projekts waren Freigänger oder Gefangene in der Entlassungsphase, die unter Hausarrest standen.

Zugleich verwies der Justizminister auf entstehende Zusatzkosten bei einer Fortführung. Nach den Erfahrungen im Modellversuch sei es fraglich, ob künftig ausreichend viele Teilnehmer dafür zu gewinnen wären. Pro Teilnehmer und Tag sind bei dem gescheiterten Versuch Kosten von rund 30 Euro angefallen.

Die Teilnehmer an dem Versuch wurden mit Hilfe eines Minisenders an einer Manschette überwacht. Mit Hilfe des Senders konnten sie genau geortet werden. An dem Modellversuch nahmen die Justizvollzugsanstalten Heilbronn,
Heimsheim, Rottenburg, Stuttgart und Ulm teil. Er lief von Oktober 2010 bis März 2012. Die Kosten für die technische Aufsicht und die psychosoziale Betreuung lagen bei 170.000 Euro.