Druckversion
Samstag, 2.12.2023, 15:55 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/fussfessel-extremisten-bmjv-bmi-maas-terrorismus-ueberwachung/
Fenster schließen
Artikel drucken
22028

Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Kabi­nett besch­ließt Fuß­­fessel für ext­re­mis­ti­sche Straf­täter

08.02.2017

Überwachung

© vege - Fotolia.com

Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres hat das Kabinett nun den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für extremistische Straftäter beschlossen.

Anzeige

Nachdem in der letzten Woche bereits die Änderung im Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG) zur Einführung der elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder beschlossen wurde, hat das Bundeskabinett am Mittwoch auch den Referentenentwurf zur Ausweitung einschlägiger Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) angenommen. Dies teilte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mit (BMJV).

Wie vor einer Woche angekündigt, wurde eine Ausweitung des Maßregelrechts für extremistische Straftäter nun beschlossen. § 66 Abs. 3 StGB, in dem die Anlassdelikte für eine Sicherungsverwahrung bestimmt werden, soll demnach erweitert werden. Gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 2 StGB gelten die Katalogdelikte der Sicherungsverwahrung auch für die Führungsaufsicht, im Rahmen derer eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) angeordnet werden kann.

Der Katalog wird demnach künftig auch typischerweise von Extremisten begangene Delikte wie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung, Unterstützung terroristischer Vereinigungen und das Werben um Mitglieder oder Unterstützer für solche umfassen.

Zweifel an Effektivität

Zudem soll eine weitere Hürde abgebaut werden, die derzeit darin besteht, dass für die Überwachung mittels Fußfessel mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe voll verbüßt sein müssen. Laut der Erklärung des BMJV soll nun bei Staatschutzdelikten schon eine Verbüßung von zwei Jahren Freiheitsstrafe ausreichend sein.

Der nun beschlossene Entwurf ist Teil einer Vereinbarung zwischen BMJV und dem Bundesinnenministerium (BMI) vom 10.  Januar 2017 über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember vergangenen Jahres.

"Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient. Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten" erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu. Die Fußfessel sei zwar "kein Allheilmittel, aber ein Schritt, um unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit zu erleichtern".  

Zweifel an der Effektivität der neuen Regelung bestehen aber aufgrund der immer noch hohen Strafanforderung für die Vergehenstatbestände sowie der geringen Zahl von Verurteilungen, die bisher bisher auf Grundlage der maßgeblichen Delikte erfolgt sind.

mam/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Kabinett beschließt Fußfessel für extremistische Straftäter . In: Legal Tribune Online, 08.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22028/ (abgerufen am: 02.12.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Strafrecht
    • Anti-Terror-Gesetze
    • Fußfessel (elektronische)
    • Straftaten
    • Terrorismus
    • Überwachung
30.11.2023
Rechtsextremismus

OLG verurteilt Mitglieder der "Gruppe S.":

Mehr als "Sprüche klop­fende Wich­tig­tuer"

Erst kam es wegen Corona zu Verzögerungen, dann starb einer der Angeklagten: Nach mehr als 170 Verhandlungstagen ist vor dem OLG Stuttgart der Mammutprozess gegen Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe S." zu Ende gegangen.

Artikel lesen
29.11.2023
Überwachung

AG zu Ermittlungen gegen Mitglieder von "Letzte Generation":

Tele­fon­über­wa­chung war recht­mäßig

Die Überwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" hatte für viel Kritik gesorgt. Die Maßnahmen waren aber rechtmäßg, entschied nun das AG München. Geklärt ist die Sache damit nicht: Die GFF und andere haben Beschwerde eingelegt.

Artikel lesen
02.12.2023
Notare

Berufsziel Notar:

Wie Jura­stu­die­rende die Wei­chen stellen können

Wer mit dem Gedanken spielt, später im Notarberuf zu arbeiten, kann schon im Studium darauf hinarbeiten. Neben den klassischen Rechtsgebieten wie Erbrecht und Gesellschaftsrecht sollte man sich auch für wirtschaftliche Fragen interessieren.

Artikel lesen
01.12.2023
Staatsexamen

Für die zweite juristische Staatsprüfung:

Berlin und Bran­den­burg ziehen mit E-Examen nach

Immer mehr Länder kommen Examenskandidaten entgegen und führen das digitale Examen ein. Insbesondere Referendare können ihre Prüfungen dadurch vielerorts am Computer schreiben. Ab sofort wird das auch in Berlin und Brandenburg möglich sein.

Artikel lesen
01.12.2023
Gil Ofarim

Resümee zum Prozess gegen Gil Ofarim:

Zer­ris­senes Bild und neue Fragen

Ofarim hat mit seinem Geständnis den Prozess beendet. Er hinterlässt ein zerrissenes Bild, tiefes Bestürzen und unbeantwortete Fragen, die neue Spekulationen ankurbeln. Linda Pfleger hat den gesamten Prozess beobachtet und zieht ein Resümee.

Artikel lesen
29.11.2023
Justiz

Pensionierungswelle droht:

Rutscht die Bran­den­burger Justiz in die Krise?

Im Nachbarland Berlins schlagen Richter Alarm, sie halten ihre Besoldung für evident verfassungswidrig. 57.000 Euro brutto locke keinen Nachwuchs nach Perleberg. Mit der drohenden Pensionierungswelle sehen sie die Justiz in eine Krise rutschen.

Artikel lesen
TopJOBS
Wis­sen­schaft­li­che:r Mit­ar­bei­ter:in (m/w/d) im Be­reich Rechts­wis­sen­schaft...

bidt – Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation , Mün­chen

Re­fe­ren­da­rin/​Re­fe­ren­dar (m/​w/​d) Straf­recht

REDEKER SELLNER DAHS , Bonn

Re­fe­ren­da­re | Mün­chen

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) - Bul­ga­ri­en

Rödl & Partner

Com­p­li­an­ce Ma­na­ger Spe­cial In­ves­ti­ga­ti­on & Pro­ject (m/w/d)

Ergo Group AG , Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder in frei­er Mit­ar­beit

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Rich­ter:in­nen (w/m/d) im Rich­ter­ver­hält­nis auf Pro­be (Voll­ju­rist:in­nen...

Freie Hansestadt Bremen , Bre­men

Re­fe­ren­da­re | Frank­furt

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Frank­furt am Main

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Montagskaffee: Strategisches Selbstmarketing beim Networking?

04.12.2023

RA-MICRO Basiswissen – der einfache Einstieg in RA-MICRO

04.12.2023

Mandantenakquise mit dem Deutschen Anwaltssuchdienst

04.12.2023

GvW DigiTalk: EU Data Act

05.12.2023

Essentials – Die moderne Anwaltskanzlei

05.12.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH