Bürgerentscheid nach Anklage und Skandalen: Wählt Frank­furt so seinen Ober­bür­ger­meister ab?

02.11.2022

Wie geht es weiter mit Peter Feldmann? In Frankfurt kommt es am Sonntag zum Bürgervotum gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister. Die Hürde für eine Abwahl ist hoch.

Diesen Sonntag heißt in Frankfurt die alles entscheidende Frage: "Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Peter Feldmann?" Mehr als eine halbe Million Menschen sind aufgerufen auf ihrem Wahlzettel mit "Ja" oder mit "Nein" zu antworten - und somit über die Zukunft des umstrittenen SPD-Politikers mitzubestimmen. Wie das ungewöhnliche Verfahren ausgehen wird, ist noch völlig offen.

Hohe Hürden für Abwahl

In der fünftgrößten Stadt Deutschlands ist der Bürgerentscheid ein absolutes Novum: "Für Frankfurt ist das historisch, es ist die erste Abwahl, die wir hier zu organisieren hatten", sagt Stefan Köster vom zuständigen Bürgeramt Statistik und Wahlen. Erste Ergebnisse erwartet er am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr.

Die Abwahl des Oberbürgermeisters ist in § 76 Absatz 4 Hessische Gemeindeordnung geregelt. Danach wäre Feldmann abgewählt, wenn 30 Prozent aller Stimmberechtigten mit "Ja" stimmen. Dass diese Hürde sehr hoch ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: So hatten an der Stichwahl und Feldmanns Wiederwahl 2018 insgesamt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

Anklage und verspielte Sympathien

Die Stadtverordnetenversammlung hatte gemäß § 55 Absatz 1 i. V. m. § 55 Absatz 2 Nr. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes beschlossen, dass ein Bürgerentscheid erforderlich sei, weil Feldmann kein Vertrauen für sein Amt mehr genieße. Hintergrund ist unter anderem, dass der Oberbürgermeister wegen Verdachts der Vorteilsnahme angeklagt ist. Dabei geht es um seine engen Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der Awo Vorteile angenommen zu haben und im Gegenzug bereit gewesen zu sein, sich in seinem Amt als Oberbürgermeister für Belange des Sozialverbands einzusetzen. Feldmann beteuerte in dem Prozess, er habe weder davon gewusst, dass seine damalige Freundin und heutige Frau für ein unangemessen hohes Gehalt als Leiterin einer Awo-Kita eingestellt worden sei, noch habe er Spendengelder im OB-Wahlkampf 2018 angenommen. Die Awo habe er "an keiner Stelle vorteilhaft behandelt". Von seiner Frau lässt sich Feldmann derzeit scheiden.

Zudem hatte der Oberbürgermeister Sympathien verspielt, etwa als er in einem Flugzeug einen sexistischen Spruch auf Kosten der Stewardessen klopfte und im Mai den Europapokal der Frankfurter Eintracht an sich riss. Die Eintracht-Führung hatte ihn daraufhin zur unerwünschten Person im Stadion erklärt.

Und erst vergangene Woche sorgte er erneut für Kritik, diesmal mit überraschend tiefen Einblicken in sein Privatleben. Im Gerichtssaal ließ der OB seinen Anwalt eine Erklärung verlesen, in der er alle Vorwürfe zurückwies. Dabei kam auch die Beziehung zu seiner Frau zur Sprache. Geheiratet habe er sie wegen einer von ihm ungewollten Schwangerschaft. Für den Passus über seine damalige Ansicht, das Kind solle besser abgetrieben werden, entschuldigte er sich später via Facebook bei seiner sechsjährigen Tochter. Doch da war die Erklärung bereits verlesen, in öffentlicher Gerichtsverhandlung mit voll besetzen Zuschauer- und Presseplätzen.

"Feldmann nimmt der Stadt ihre Würde"

"Der Oberbürgermeister schadet Frankfurt und seine jüngsten Entgleisungen vor Gericht offenbaren seine absolute Rücksichtslosigkeit selbst gegenüber der eigenen Familie", sagt der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker. "Feldmann nimmt der Stadt mit seinem Fehlverhalten ihre Würde." Und SPD-Chef Mike Josef betonte bereits vor Wochen, das Amt des Oberbürgermeisters sei mit einer Anklage in einem Strafverfahren unvereinbar.

In einem ungewöhnlichen Schulterschluss wirbt die Frankfurter Stadtpolitik seit Wochen für Stimmen gegen Feldmann. So haben sich die Koalitionspartner Grüne, SPD, FDP und Volt mit der größten Oppositionspartei CDU zusammengetan. Vertreter aus dem linken Spektrum kritisierten derweil die Kampagne und betonten, dass Feldmann auch einiges für die Stadt getan habe. So habe er etwa sozialpolitische Aspekte in den Vordergrund gerückt, sagte Dieter Storck, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Zu Feldmanns Themen, die er erfolgreich vorantrieb, gehörten bezahlbares Wohnen und mehr Leistungen für Familien mit Kindern. In der Corona-Pandemie hatte er Steuererhöhungen eine Absage erteilt.

Ob der Oberbürgermeister selbst am Wahlabend im Römer dabei sein wird, ist noch unklar. Am Dienstag wurde bekannt, dass der 64-Jährige positiv auf Corona getestet wurde. Zudem war Feldmann, gegen den zur Zeit vor dem Frankfurter Landgericht ein Prozess wegen Korruptionsverdachts läuft, nicht zum Verhandlungstermin erschienen. Seine Anwälte legten ein Attest vor, nach dem er wegen eines "psychischen Ausnahmezustands" nicht verhandlungsfähig sei.

dpa/cp/LTO-Redaktion

 

 

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Bürgerentscheid nach Anklage und Skandalen: Wählt Frankfurt so seinen Oberbürgermeister ab? . In: Legal Tribune Online, 02.11.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50048/ (abgerufen am: 30.01.2023 )

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