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BMI mahnt FragDenStaat ab: Urheberrecht oder Informationsfreiheit?

23.01.2014

Das BMI hat die Betreiber der Webseite FragDenStaat.de wegen der Veröffentlichung einer Stellungnahme abgemahnt. Das Ministerium hatte das Dokument zuvor selbst aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Die Bundesregierung beruft sich in der Abmahnung auf das Urheberrecht.

Das Informationsportal hatte ein Gutachten von Juristen aus dem Bundesinnenministerium (BMI) veröffentlicht, in dem es um die Verfassungskonformität einer 2,5-Prozent-Hürde bei der Europawahl geht. Das Ergebnis: Eine solche Hürde wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Sommer 2013 beschloss der Gesetzgeber sogar eine Drei-Prozent-Hürde. Mehrere kleine Parteien, darunter die Piratenpartei, haben dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklagt. Ende Mai 2014 wird das Europaparlament neu gewählt.

Vergangenes Jahr berief sich bereits das Bundesverteidigungsministerium auf eine Verletzung seines Urheberrechts, weil das WAZ-Rechercheblog Dokumente im Internet veröffentlicht hatte, die als Verschlusssache gekennzeichnet waren. Da die Funke-Mediengruppe, zu der die WAZ gehört, auf eine entsprechende Abmahnung nicht reagierte, reichte das Ministerium schließlich Klage beim Landgericht (LG) Köln ein.

cko/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BMI mahnt FragDenStaat ab: Urheberrecht oder Informationsfreiheit? . In: Legal Tribune Online, 23.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10762/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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Kommentare
  • 23.01.2014 19:48, Zweifler

    Whistleblowing ist in diesen Zeiten die wichtigste Form von Zivilcourage und zivilem Ungehorsam. Die entsprechenden Stellen werden sich dran gewöhnen müssen. Dumm wie sie sind begreifen sie ncht, dass die öffentliche Aufmerksamkeit deutlich geringer wäre, wenn solche Dokumente (von öffentlichem Interesse) per se veröffentlicht würden.

    • 28.01.2014 11:51, KMK

      So sehr ich Zweifler auch zustimmen möchte, dass es wichtig ist, ein gesundes Maß an Transparenz anzustreben und im Zweifel auch gegen staatlichen Widerstand durchzusetzen...

      ...von Whistleblowing kann hier keine Rede sein. Es handelt sich um Informationen die nicht der Geheimhaltung unterliegen und die unter dem IFG der Öffentlichkeit vom Staat zur Verfügung gestellt worden. Insofern kann auf "fragdenstaat.de" keine geheime oder sonstwie vom Staat zurückgehaltene Information verbreitet worden sein.
      Um so beschämender allerdings ist die Reaktion des BMI.

  • 24.01.2014 15:19, Leser

    Interressant ist auch der Vorgang und die Antwort des Abgemanten, zu finden bei:
    https://fragdenstaat.de/presse/2014-01-21-bmi-mahnt-fragdenstaat-ab/

    Ein Kommentar hierzu ist bei:
    http://irights.info/informationsfreiheit-vs-urheberrecht-innenministerium-mahnt-fragdenstaat-de-ab