Finanzämter: Anzeige-Service für Steuersünder

Vor dem LG Frankfurt hat die Hauptverhandlung in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren begonnen. Angeklagt sind zwei Männer, die dem Fiskus einen Millionenschaden verursacht haben sollen. Sie handelten nicht allein.

Ulf Johannemann, ehemaliger Steueranwalt und Partner der Kanzlei Freshfields, war vergangenes Jahr zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Revision hat der Bundesgerichtshof jetzt verworfen.

Im Verfahren gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Neben dem Freispruch vom Betrugsvorwurf war er wegen Steuerhinterziehung verwarnt worden.

Michael Ballweg war das Gesicht von "Querdenken" während der Corona-Pandemie. Das LG Stuttgart sprach ihn nun wegen Betruges frei, verurteilte ihn jedoch wegen vollendeter und versuchter Steuerhinterziehung. 

Der BGH hat die Verurteilung von Andrea Tandler wegen Steuerhinterziehung bestätigt, das Verfahren mit Blick auf einen weiteren Vorwurf aber eingestellt. Für Tandler bedeutet das über ein Jahr weniger Freiheitsstrafe. 

Der DFB ist mit dem gerichtlichen Nachspiel im Sommermärchen-Skandal nicht zufrieden und legt Revision ein. Es könnte damit zur Fortsetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof kommen. Das Landgericht hatte den Verband harsch kritisiert.