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FG Rheinland-Pfalz: Schul­weg­kosten weder Wer­bungs­kosten noch außer­ge­wöhn­liche Belas­tung

13.09.2011

Die Fahrten der Kinder zur Schule mit dem Pkw können Eltern nicht steuerlich geltend machen, entschied das FG Rheinland-Pfalz, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Schulweg habe weder etwas mit der Erwerbssphäre der Eltern zu tun noch sei die Belastung ungewöhnlich.

Wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, können sie die Fahrtkosten nicht steuerlich als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen absetzen, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG, Urt. v. 22.06.2011, Az. 2 K 1885/10).

Der Kläger hatte aus dienstlichen Gründen eine Wohnung fernab des öffentlichen Nahverkehrs beziehen müssen und seine Kinder stets mit dem Auto zur Schule gefahren. In der Steuererklärung wollte er rund 1.500 Euro als außergewöhnliche Belastung oder Werbungskosten geltend machen.

Das FG führte aus, für die Anerkennung als Werbungskosten fehle der "notwendige Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit". Die Aufwendungen müssten aus der "Erwerbssphäre" stammen, die Fahrtkosten entstammten aber der Unterhaltspflicht der Eltern.

Auch handele es sich nicht um außergewöhnliche Belastungen. Darunter fielen nur solche, die nach ihrer Art und Höhe außerhalb des Üblichen lägen. Was typischerweise als Aufwendung zum Leben anfalle, gehöre nicht dazu. Kosten für den Schulweg der Kinder seien daher nicht außergewöhnlich, fielen sie doch für alle Eltern an.

Ähnlich habe schon im Jahr 1966 der Bundesfinanzhof entschieden. Auch heute sei es noch immer üblich, aus Zeit- oder Sicherheitsgründen seine Kinder in die Schule zu fahren, so die Finanzrichter.

ssc/LTO-Redaktion

 

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Zitiervorschlag

FG Rheinland-Pfalz: Schulwegkosten weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung . In: Legal Tribune Online, 13.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4275/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

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Kommentare
  • 27.10.2012 09:27, Lindner

    Die Kinder, deren Eltern und das Standesrecht der Beamten und Richter:

    Unsere „Halbgötter in schwarz“, die Richter und Richterinnen sowie unsere Prinzen und Prinzessinnen, die Beamten und Beamtinnen, erhalten von der Staatskasse z.B. nach dem Bayerischen Reisekostengesetz – BayRKG ohne Einschränkungen Kosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz erstattet, aber Schüler und deren Eltern erhalten nach dem Willen des höheren Standes der Beamten und Richter keine Schulwegkosten für Fahrten mit dem Privat-Kfz auch nicht wenigstens in Höhe der Buskosten erstattet, wenn Umwege bzw. lange Wegzeiten mit einem um eine Stunde früherem Aufstehen (z.B. wegen umständlichen Busverbindungen) nicht akzeptabel sind. Meine Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Ich soll die ganzen Kosten selbst tragen, wenn das Kind nicht die Busse nimmt. Nicht einmal die Buskosten wurden mir erstattet. Beamte und Richter haben offenbar nur ihre Vorteile und die Vorteile „ihrer“ Staatskasse im Sinn und Rechte werden entsprechend gebeugt. Unsere Kinder sollen sogar mit einer schweren Schultasche, die nicht selten 8, 10 bis 11 kg wiegt und damit teilweise um 30% des Körpergewichts des Kindes schwer ist, nach den Bestimmungen bis 2 bzw. 3 km ( http://de.wikipedia.org/wiki/Schulweg ) zur Schule laufen, was man als Folter bezeichnen kann. Beispiele zum Gewicht der Schultaschen sind unter http://www.eltern.de/schulkind/grundschule/schulranzen-gewicht.html beschrieben. Folter ist bekanntlich verboten, aber das interessiert die Höhergestellten offenbar nicht. Da müsste z.B. eine zierliche Beamte oder Richterin mit 50 bzw. 60 kg Gewicht einen 18 kg schweren Kasten mit Getränken zweimal täglich bis 3 km tragen. Die Verantwortlichen einschließlich der Parlamentarier scheinen mit ihrem Machtbesitz, ihrer Selbstsucht und ihren Gruppeninteressen den Blick zur Realität verloren zu haben.
    Der Rechtsstaat ist flächendeckend nur Fiktion. Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt “experimentellen” Nachweis ( http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 ).