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FG Köln hält "typische Unterhaltssituation" für nicht mehr notwendig: Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

15.08.2013

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Dies entschied der 9. Senat des FG Köln in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der klagenden Mutter ab Januar 2012 das Kindergeld für deren 21-jährige, verheiratete Tochter. Die Ausbildungsvergütung der Tochter und der Unterhaltsbeitrag ihres Ehemannes machten gemeinsam mehr als 8.004 Euro aus und seien damit ausreichend, damit die Tochter sich selbst versorgen könne, so die Familienkasse. Es läge kein sogenannter "Mangelfall" und mithin keine zwingende Unterhaltsbelastung der Klägerin für ihre Tochter vor.

Dem folgte das Finanzgericht (FG) Köln nicht und gewährte das beantragte Kindergeld (Urt. v. 16.07.2013, Az. 9 K 935/13). In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass sich die Tochter der Klägerin in Erstausbildung befinde und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe.  Weitere Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld kenne das Gesetz nicht.

Insbesondere seien seit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2012 die eigenen Bezüge der Kinder ohne Bedeutung. Dies gelte ebenso für verheiratete Kinder. Daher müsse auch bei diesen – entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) – keine "typische Unterhaltssituation" mehr vorliegen.

Mit seiner Entscheidung erklärte der Senat die anderslautende Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern für rechtswidrig. Gegen das Urteil wurde die Revision zum BFH zugelassen.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

FG Köln hält "typische Unterhaltssituation" für nicht mehr notwendig: Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung . In: Legal Tribune Online, 15.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9369/ (abgerufen am: 23.07.2019 )

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Kommentare
  • 15.08.2013 16:31, Wolf

    Na endlich. Erst das Finanzgericht Münster (4 K 1569/12 Kg) und jetzt Köln. Wenn die Sache nunmehr vom BFH geklärt werden sollte, herrscht in der Sache auch endlich wieder Rechtssicherheit. Die "Erklärungen" der Familienkassen wieso immernoch nach altem Recht (vor der Reform) verfahren wird, sind nicht mehr auszuhalten.