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StA Stuttgart zur Falschaussage im U-Ausschuss: Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Mappus eingestellt

17.03.2015

Weitere Ermittlungen wegen einer uneidlichen Falschaussage im Rahmen des ersten Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht zu fürchten: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellte das Verfahren ein, nachdem sich herausstellte, dass Mappus nicht auf den Baggereinsatz im August 2010 eingewirkt hat.

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft nicht auf den Baggereinsatz am Stuttgarter Hauptbahnhof im August 2010 eingewirkt. Deshalb seien die Ermittlungen gegen ihn wegen der uneidlichen Falschaussage vor dem ersten Untersuchungsausschuss zum eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten eingestellt worden, teilte die Anklagebehörde am Dienstag in Stuttgart mit.

Der Abriss des Nordflügels markierte die ersten sichtbaren Bauarbeiten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21. Mappus habe auch nicht auf die Terminierung des Baggereinsatzes Einfluss genommen, so die Behörde. Vor dem U-Ausschuss des Landtages hatte Mappus jeglichen Einfluss zurückgewiesen. Unterlagen, die der Staatsanwaltschaft später vorgelegt wurden, hatten daran jedoch Zweifel aufkommen lassen.

Auch bei den zwei weiteren der Falschaussage Beschuldigten, dem ehemaligen Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann und dem früheren Ministerialdirektor im Umweltministerium, Bernhard Bauer, bestehe kein hinreichender Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft hatte seit März 2014 ermittelt.

Neben den Beschuldigten hatte die Behörde auch den ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf vernommen und keine Anhaltspunkte für den Verdacht gefunden.

Das Ergebnis der Ermittlungen widerspricht der Bilanz der grün-roten Regierung in einem Regierungsbericht aus dem Frühjahr 2014. Nach diesem hat Mappus den Baggereinsatz vom 18. auf den 19. August 2010 quasi angeordnet.

dpa/avp/LTO-Redaktion

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StA Stuttgart zur Falschaussage im U-Ausschuss: Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Mappus eingestellt . In: Legal Tribune Online, 17.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14973/ (abgerufen am: 18.09.2019 )

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