Druckversion
Wednesday, 29.06.2022, 09:31 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/fall-von-realschullehrer-muss-neu-verhandelt-werden/
Fenster schließen
Artikel drucken
6361

BGH hebt Urteil auf: Missbrauchsvorwürfe gegen Realschullehrer müssen neu verhandelt werden

11.06.2012

Der Fall eines Realschullehrers, der wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, muss neu aufgerollt werden. Auf die Revision des Angeklagten hat der 4. Strafsenat des BGH das Urteil aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Die Feststellungen zu den einzelnen sexuellen Handlungen bleiben davon unberührt. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hervor.

Anzeige

Die bisherigen Feststellungen trügen die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nicht (Beschl. v. 25.04.2012, Az. 4 StR 74/12). Zwar sei das Landgericht (LG) im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass sich das für die Tatbestandsverwirklichung erforderliche Obhutsverhältnis eines Lehrers zu seiner Schülerin nicht nur aus der Stellung als Klassen- oder Fachlehrer ergibt, sondern auch durch Aufsichtstätigkeiten oder die Betreuung im Rahmen von Arbeitsgemeinschaften entstehen kann.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch seine Rechtsprechung bekräftigt, dass maßgebend für das Vorliegen eines solchen Verhältnisses die konkreten Umstände im Einzelfall sind, aus denen sich die Zuweisung eines Schülers an einen bestimmten Lehrer ergeben muss.

Die hierzu vom LG getroffenen Feststellungen, aus denen weder der Umfang der Vertretungstätigkeit des Angeklagten in der Klasse des Opfers noch Art, Ausmaß und Dauer der Betreuung im Rahmen des Schulsanitätsdienstes oder Einzelheiten zur DJRK-Jugendgruppe erkennbar seien, reichen danach nicht aus.

Das LG Bochum hatte den Angeklagten zuvor wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte Lehrer an einer Realschule, an der er außerdem für das Deutsche Rote Kreuz Schülerinnen und Schüler im Rahmen einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft zu Schulsanitätern ausbildete. Daneben leitete er außerhalb der Schulzeit bis Ende 2010 für das Deutsche Jugend-Rot-Kreuz (DJRK) Gruppenstunden.

Zwischen dem Angeklagten und seiner Schülerin entwickelte sich 2010 eine enge persönliche Beziehung. Der Lehrer unterrichtete das Mädchen aber weder als Klassen- noch als Fachlehrer, sondern nur in Vertretungsfällen. Außerdem nahm das Opfer an einer schulischen Arbeitsgemeinschaft und Gruppenstunden des DJRK teil, die der Angeklagte leitete.

Zwischen Oktober 2010 und März 2011 kam es in zwölf Fällen zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen dem Mann und dem damals 14 bzw. 15 Jahre alten Mädchen.

age/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

BGH hebt Urteil auf: Missbrauchsvorwürfe gegen Realschullehrer müssen neu verhandelt werden . In: Legal Tribune Online, 11.06.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6361/ (abgerufen am: 29.06.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • VGH Baden-Württemberg - Ersatz­schulen müssen keinen Reli­gi­ons­un­ter­richt anbieten
  • Keine Fluchtgefahr - Kevin Spacey nach Pro­zess­be­ginn auf freiem Fuß
  • Nach Vorwürfen sexueller Übergriffe - Kevin Spacey vor Gericht
  • Kuchensteuerstreit in Baden-Württemberg - Des Fiskus Zugriff auf den Schü­l­er­basar
  • New York - Gericht weist Wein­steins Beru­fung ab
  • Rechtsgebiete
    • Strafrecht
  • Themen
    • Schulen
    • Sexuelle Belästigung
    • Sexueller Missbrauch
  • Gerichte
    • Bundesgerichtshof (BGH)
TopJOBS
Lei­ter Di­gi­ta­les Pro­dukt­ma­na­ge­ment WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Ju­rist als Di­gi­tal Con­tent Ma­na­ger (m/w/d) für ju­ris­ti­sche...

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Werk­stu­dent (m/w/d) Me­dia Sa­les

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Voll­ju­rist (m/w/d) als Lek­tor/Pro­dukt­ma­na­ger

C.F. Müller GmbH , Hei­del­berg

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten (m/w/d)

Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung , Mün­chen

Werk­stu­dent (m/w/d) im Be­reich Do­cu­ment Ser­vices/Of­fice Ope­ra­ti­ons

White & Case , Frank­furt am Main

De­zer­nent*in (m/w/d)

Heinrich-Heine-Universität , Düs­sel­dorf

Sti­pen­di­um für mehr Chan­cen­g­leich­heit

Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH von Rechtsanwälten und Steuerberatern , Ber­lin und 3 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt (m/w/d) - Whi­te Col­lar /...

White & Case , Frank­furt am Main

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer , Düs­sel­dorf

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Onlineseminar - Fahrverbot in Bußgeldsachen

29.06.2022

Online-Einführung zum Crashkurs Verkehrsrecht - kostenfrei

29.06.2022

Pensions Run Off @Rentnergesellschaft: Aktuelle Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten

29.06.2022

Fortbildung Medizinrecht im Selbststudium/online

30.06.2022

MUPET Munich Private Equity Training 2022

30.06.2022, München

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH