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Familienministerin will härtere Sanktionen: Fahr­ver­bote für Unter­halt­sp­reller

23.08.2018

"Wer nicht zahlt, muss laufen", so das Motto der Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Im Kampf gegen Unterhaltspreller schlägt sie vor, den Säumigen Fahrverbote aufzulegen. Unkonventionelle Maßnahmen, die rechtliche Fragen aufwerfen.

Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) macht mit unkonventionellen Vorschlägen auf sich aufmerksam. Damit Unterhaltssäumige in Zukunft schneller zahlen, droht sie mit dem Entzug des Führerscheins. "Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen", sagte Giffey. Für deutsche Autoliebhaber wäre das sicherlich eine zusätzliche Motivation den Unterhaltspflichten nachzukommen. Rechtlich ist eine solche Umsetzung aber keineswegs unproblematisch, wie auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) meint.

Demnach seien Fahrverbote als allgemeine Sanktionsmöglichkeit außerhalb von Verkehrsstraftaten abzulehnen, so Rechtsanwalt Christian Janeczek, Mitglied des Ausschusses Verkehrsrecht beim DAV. Zum einen seien solche Fahrverbote hinsichtlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes bedenklich. Denn den Berufskraftfahrer oder den Pendler aus der Provinz treffe eine solche Aussicht wesentlich härter als jemanden aus der Großstadt mit guter ÖPNV-Vernetzung. Finanzstarke Personen – also gerade die, die zahlen könnten, aber nicht wollen – könnten viel leichter auf Taxis oder Fahrdienste zurückgreifen und würden dadurch privilegiert. Janeczek sieht aber auch ein bürokratisches Problem. Denn ob die Polizei überhaupt genug Ressourcen aufbringen könne, um solche Verstöße festzustellen und zu ahnden müsse bezweifelt werden.

Ob die von Giffey vorgeschlagenen "Daumenschrauben" tatsächlich zum Einsatz kommen, muss abgewartet werden. Handlungsbedarf bestünde jedenfalls. Denn seit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes, welches rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist und vor allem Alleinerziehende unterstützen soll, indem der Staat den Teil des zahlungsunwilligen Unterhaltsverpflichteten vorstreckt, häufen sich die Forderungen gegen die Unterhaltspreller. Nur ein Bruchteil der Ausgaben wird derzeit tatsächlich bei den Säumigen eingefordert.

tik/LTO-Redaktion

mit Materialien von dpa

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Familienministerin will härtere Sanktionen: Fahrverbote für Unterhaltspreller . In: Legal Tribune Online, 23.08.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30533/ (abgerufen am: 25.08.2019 )

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