Kritik an Politik und Industrie: Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg
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Der Druck auf die Kommunen, ihre Luft sauberer zu machen, wächst. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten grundsätzlich für zulässig erklärt. Hamburg geht nun den ersten Schritt.
Als bundesweit erste Stadt verhängt Hamburg Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch ankündigte, werden die Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselautos und Lastwagen am kommenden Donnerstag (31. Mai) auf zwei Straßenabschnitten in Kraft treten. Damit soll die Stickoxid-Belastung in diesem besonders belasteten Bereich reduziert werden. Kritik kommt sowohl von Umweltschützern als auch vom ADAC und der Opposition.
Von den Verboten betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Sie gelten für Abschnitte zweier Straßen im Stadtteil Altona-Nord - auf dem einen allerdings nur für Lkw. Seit der vergangenen Woche waren bereits Umleitungs- und Verbotsschilder aufgestellt worden.
Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.
Kein Änderungsbedarf an geplantem Verbot
Die Prüfung des Urteils habe keinen Änderungsbedarf an den geplanten Verboten ergeben, teilte die Hamburger Umweltbehörde nun mit. Der Senat hatte die Durchfahrtsbeschränkungen im Rahmen eines Luftreinhalteplans bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen.
Laut diesem Plan soll ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung erklärt, dass eine solche Beschränkung für einen Streckenabschnitt durchaus verhältnismäßig ist.
Ebenfalls unter ein Fahrverbot fällt ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Dieser soll aber nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden, nicht für Pkw. Ausgenommen von den Verboten sind zudem Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.
Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro-4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.
Kritik von allen Seiten
Nach Ansicht der Umweltorganisation BUND sind die Fahrverbote "zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend". "Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen", sagte ein Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Bisher würden Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie aber nicht erfasst würden. Er sprach sich für die Einführung einer blauen Plakette aus.
Der ADAC lehnt Fahrverbote generell ab. Damit würden die Autofahrer für die Fehler der Industrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen. Zudem seien sie kaum praktikabel umzusetzen. "Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 erfüllt." Ausnahmen wie für Anlieger erschwerten die Durchsetzung.
Für die FDP sind die Fahrverbote Ausdruck des Versagens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verkehrspolitik. "Hamburg ist Frau Merkels erstes Fahrverbot. Ihre Politik des Zögerns und Zauderns ist krachend gescheitert", sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. "Die Verlierer sind einmal mehr Pendler und Handwerker."
dpa/acr/LTO-Redaktion
Natürlich ist die Industrie voll und ganz verantwortlich. Sie hat die Betrugsautos gebaut, sie hat Stinker als umweltfreundlich beworben, sie hat gut Geld verdient.
DimitriaSchuld sind aber auch die Autofahrer selbst. Sie wissen, egal ob sie Diesel oder Benziner kaufen, dass sie damit ihren Beitrag zu Luftverschmutzung, Lärm, Unfällen, Unwirtlichkeit der Städte, umweltzerstörende Ölförderung, Tankerkatastrophen, Verbrauch von Rohstoffen, hinter denen z.B. wieder zerstörerische Bergbauorganisationen stehen, seien es IS, Mafia oder Konzerne.
Die Autofahrer wissen, dass ihre Form der Mobilität für den Planeten nicht verträglich ist. Wenn man dann noch schaut, in welch verschwenderischem Konsumrausch die dicksten SUVs und die schrillsten Porsches gekauft werden, dann bitte, Käufer, schau in den Spiegel und erklär das mal deinen Enkeln.
Und du besorgte Mutter, die den Wagen "braucht" um die lieben Kinder in die Schule zu karren und zum Bioladen zu fahren, willst du wirklich, dass deine Kinder in der von dir mitgestalteten mitverunstalteten Welt leben.
Und als Ablasspfennig trennst du Plastikverpackungen, von denen du vorher zu viel gekauft hast.
Und will dir jemand zumuten, planetenverträglich deine eigenen Füße zu verwenden, dann kommt das große Geheul, von ADAC noch ordentlich verstärkt.
Und wo ist jetzt das Problem?
"Die" Industrie hat ganz überwiegend Autos produziert und verkauft, die zum maßgeblichen Zeitpunkt sämtliche Zulassungskriterien erfüllt haben. Insofern ist Ihr Beitrag als dumpfes Industrie-Bashing zu sehen. Darüber hinaus sind Sie offensichtlich ein Opfer grüner Panikmache.
Und es ist doch beruhigend, wenn schon unsere Politik mit den Konzernen gemeinsame Sache macht und nicht mehr willens ist, Schaden vom Volk abzuwenden, dass dann wenigsten auf unsere Justiz Verlass ist.
Welchen Schaden hat das Volk genau erlitten, der nicht auf irgendwelche unsinnigen NOx-Grenzwerte zurückzuführen wäre?
@McMac Herz-Kreislauf-Krankheiten mit Todesfolge, von denen es im Jahr einige weniger gegeben hätte, wenn die Stadtluft mit weniger Stickoxiden belastet gewesen wäre.
Schwachsinn. Herr Stringer hat weiter unten aufgeführt, was es mit diesen Statistiken auf sich hat. Ebenso könnten Sie Bahnhöfe schließen oder Kerzen verbieten.
Wirklich ein Riesenunfug - gerade in Hamburg. Die Maßnahme ist offensichtlich ungeeignet, da die Dieselmotoren der Schiffe wohl den größten Anteil an Stickoxid- und Feinstaubausstoß haben werden.
ÖRakelOh heiliger Florian, zünde das Haus des Nachbarn an, aber lass meines stehen... Setzen Sie sich für strengere Abgasnormen bei Schiffen ein - aer vergessen Sie dieses als "Argument", um die Autos zu schützen.
Die Anwohner der parallel verlaufenden und sonstigen Ausweichstraßen werden sich bedanken. Ich würde das Fahrverbot einfach missachten.
tüdelütütüGenau, einfach das Gesetz missachten. Was für ein bescheuerter Kommentar!
@Jens Schmidt: Die rechtliche Qualität der Beschilderung ist Ihnen aber schon klar?
Worin sehen Sie ein Problem Mr. Stringer?
Es gab schon mal eine Zeit, da haben die Juristen auch einfach nur stumpf die Gesetze befolgt, die man ihnen vorgelegt hat, egal welche. Ich hoffe, Herr Schnmidt denkt selbst mit und gehört nicht zu dieser Sorte Juristen.
Dass sich die Diskussion auf einer juristischen Fachseite wie LTO auf dem Niveau stumpfer Allgemeinplätze bewegen würde, hätte ich nicht erwartet @McMac. Wollen Sie zum Gesetzesbruch, also auch zu Hausbesetzungen etc. aufrufen? Früher sagten die Linken "Legal? Illegal? Scheißegal!", heute sagen es die Reaktionäre.
Und ich hätte hier keine uneinsichtigen grünen Ideologen vermutet, die für jegliche Argumente der Gegenseite taub sind, denen die wirtschaftlichen Folgen sch*egal sind und die lieber einem naiven Antikapitalismus fröhnen. So kann man sich täuschen.
Auch wenn es gerade ziemlich en vogue ist, gegen die Meinung der Mehrheit Politik zu machen, sollten wir mal nicht unerwähnt lassen, dass die Mehrheit der Deutschen gegen die Einführung von Fahrverboten ist.
Gott sei Dank ist die Anwendung des Rechts durch die Justiz nicht davon abhängig, ob bestimmte Lobby- oder Bevölkerungsgruppen dagegen sind. Wir leben hier ja nicht in einer Autokratie, obwohl manche am liebsten eine Auto-Kratie einführen und sich von den Autos beherrschen lassen würden.
Es ging darum, Ihnen aufzuzeigen, dass Sie eine Minderheiten-Position vertreten.
Noch einmal @McMac, auch wenn Sie es langsam verstanden haben sollten: Ein Rechtsanspruch ist keine Mehrheitsentscheidung. Punkt.
Herr Schmidt, was Sie nicht verstehen: Ich hinterfrage nicht, ob es einen "Rechtsanspruch" gibt, sondern das Gesetz an sich. Dies bedarf der Fähigkeit des kritischen Denkens, was, wie ich sehen muss, einfach gestrickten Juristen mehr und mehr abhanden kommt.
In der NS-Zeit gab es auch viele Juristen, die stumpf das geltende Recht angewandt haben, ohne sich zu fragen, was sie da eigentlich tun.
Ich bin erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit und welchem Desinteresse für die Menschenrechte anderer viele immer noch freie Fahrt für ihre Diesel fordern. Auch bin ich es leid, manchen Ignoranten zu erklären, was wissenschaftlich belegt ist, dass ein statistischer Zusammenhang zwischen Stickoxid-Konzentration und Todesfällen besteht.
Jens SchmidtFestgelegte Grenzwerte sind immer ein Kompromiss zwischen absolutem Umweltschutz (den es nicht geben kann) und einem Recht, anderen nach Belieben kostenlos die Luft zu verpesten (was sich mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht vereinbaren lässt). Wie kommt man eigentlich auf die Idee, es sei grüne Ideologie, diese Grenzwerte einhalten zu müssen? Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man sich an Recht und Gesetz halten muss!
Ja, ich hätte mir gewünscht, Merkel und Dobrindt hätten die Autoindustrie rangenommen, und es müssten keine Fahrverbote mehr verhängt werden. Da aber das Problem jahrelang bekannt ist und dreist ausgesessen wurde, bedarf es wohl eines solch heilsamen Schocks - sonst stehen wir in 20 Jahren noch dort, wo wir heute stehen.
Offensichtlich haben Sie weder eine juristische Vorbildung noch scheint Statistik Ihre Stärke zu sein.
Zum ersten Teil Ihres Post: Der von Ihnen angeführte "statistische Zusammenhang" der dann auch "Beleg" sein soll, ist es nicht. Sowohl die Festlegung des Grenzwertes als auch die Diskussion dazu davor und danach erfolgte auf Basis epidemiologischer Ergebnisse (Statistik). Zum einen bedingen Korrelationen keine Kausalität (eine der ersten Dinge die dazu gelehrt werden), zum anderen hat die Epidemiologie bei multifaktoriellen Ereignissen (wie kranken Menschen) keine Aussagekraft mehr. Was nun an Forschungsergebnissen (zu bereits multifaktoriell Vorerkrankten) vorgelegt worden ist zeigt nur Korrelationen auf. Ob nun tatsächlich die Stickoxide, sich ergebene "Nebenprodukte" oder gar eine ganz andere Ursache die mit den Stickoxiden korreliert damit aber nichts zu tun hat, der Grund für diese Korrelationen ist, ist nicht nachgewiesen. Das ist im Übrigen denn auch Stand der aktuellen Forschung. Qualitativ sind die aktuellen Forschungsergebnisse in etwa auf dem Niveau einzuordnen wie die Behauptung der WHO von 2015 das "rotes Fleisch, Wurst und Schinken Krebs auslösen würden". Im Nachgang hat sich das als nicht zu haltende Behauptung erwiesen.
Zum zweiten Teil Ihres Post: Das Problem bei diesem Grenzwert beginnt schon damit, dass sich die damals beteiligten Wissenschaftler die im Auftrag der WHO darüber beraten haben nicht in der Lage sahen (und auch noch nicht in der Lage sehen) eine Funktion zu beschreiben ab welchem Wert eine "Giftigkeit" beginnt und welcher "tolerabel" ist. Jedenfalls ist es durchaus interessant festzustellen, dass in den USA ein 2,5mal höherer Grenzwert gilt ("Nein" das hat nichts mit Herrn Trump zu tun). Konstatieren muss man an dieser Stelle denn auch, dass man bei einem Blick in die entsprechenden Datenbanken feststellt, dass erste messbare Gesundheitseffekte (also so Dinge wie Änderungen am Atemwegswiderstand etc.) bei Stickstoffdioxidwerten eintreten die um den Faktor 50 über dem hier diskutierten atmosphärischen Grenzwert liegen. Zum Thema Grundrechte sollten sie nochmal ein wenig lesen wer Träger und wer Adressat ist. Und auch zum Thema Grenzwerte und deren Bedeutung sowie behördlichem Handeln sollten sie nochmal die Fachliteratur bemühen (sowohl aus der eigenen Perspektive als auch die der Gegenseite). So einfach wie dies verschiedentlich dargestellt wird, ist es nicht.
Zum dritten Teil Ihres Post: Wünschen hilft nicht, und wenn es keine rechtliche Grundlage für ein Handeln gibt, können auch Frau Merkel und Herr Dobrindt (jetzt Herr Scheuer) nichts zu tun. Ferner muss man an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen, dass die EU mit einem "naiven" Zulassungsverfahren, einem "noch naiveren" Prüfzyklus und Bekanntsein und "nutzen lassen" dieser Schwächen ihren Anteil an der jetzigen Situation hat. Es ist also nicht so, dass wir hier über ein Versäumnis auf nationaler Ebene reden. Abschließend weise ich noch daraufhin dass das BVerwG zwar "Einfahrverbote" für zulässig erachtet hat, dies aber nur solange wie dies für die Einhaltung des Grenzwertes nötig ist. Ist die Grenzwerteinhaltung also irgendwann auch anderweitig sichergestellt, sind die "Einfahrverbote" auch wieder aufzuheben.
Vielen Dank für den hervorragenden Kommentar, Herr Stringer. Natürlich haben Sie mit all dem, was Sie schreiben, Recht. Ich fürchte nur, dass dies nichts bringen wird, da es bei Herrn Schmidt primär um grüne Glaubensfragen geht. Er fröhnt dem anti-physikalischen Ökologismus, da helfen auch Fakten nicht.
Zunächst einmal Mr. Stringer werfen Sie hier eine ganze Menge Nebelkerzen. Schon im Juradstudium wurde mir beigebracht, dass Kraft- und Füllausdrücke (Schulbeispiel "unstreitig") ein Mittel sind, um inhaltliche Unsicherheit zu kompensieren. "Offensichtlich haben Sie weder eine juristische Vorbildung noch scheint Statistik Ihre Stärke zu sein. ... Zum Thema Grundrechte sollten sie nochmal ein wenig lesen wer Träger und wer Adressat ist. Und auch zum Thema Grenzwerte und deren Bedeutung sowie behördlichem Handeln sollten sie nochmal die Fachliteratur bemühen (sowohl aus der eigenen Perspektive als auch die der Gegenseite). So einfach wie dies verschiedentlich dargestellt wird, ist es nicht." Solche Floskeln gehen inhaltlich ins Leere, da sie nur das Ziel verfolgen, den Diskussionspartner persönlich anzugreifen.
Zur statistischen Korrelation bei multifaktorellen Geschehen: Wenn Sie so "argumentieren", müssten Sie konsequenterweise auch die Schädlichkeit des Rauchens anzweifeln und jegliche Nichtraucher-Schutzmaßnahmen aufheben. Auch der Raucher stirbt "an koronarer Herzkrankheit" und nicht "am Rauchen" - dummerweise viel früher und häufiger als der Nichtraucher, aber wen juckt das schon? Sicher waren nach dem Sankt-Florians-Prinzip andere Risikofaktoren schuld.
Politisch ist eine ganze Menge schiefgelaufen: Das Kraftfahrt-Bundesamt hat "sehenden Auges" Diesel mit Abschalteinrichtung zugelassen. Und es wurde, obwohl das Problem langjährig bekannt ist, in deutschen Städten im Gegensatz zum EU-Ausland nichts getan, um den Autoverkehr und somit auch die durch ihn verursachte Luftverschmutzung zurückzudrängen und Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu stärken. Lesen Sie, wie kreativ niederländische Städte, Kopenhagen, Paris, Madrid... geworden sind, um die Stadtluft sauberer zu machen. Nur die deutsche Politik hat gepennt und gedacht, der Kelch würde an uns vorübergehen. Nix da! Jetzt haben wir die Quittung - saubere Luft in vielleicht weiteren 10 Jahren wird nicht ausreichen, und das ist auch gut so!
Zu ergänzen wäre noch Folgendes:
1. Die Messstationen stehen insbesondere in den (vermeintlichen) Problem-Städte wie Stuttgart, München und Düsseldorf in der Regel nicht so, wie es die entsprechende EU-Richtlinie vorsieht. Sie stehen vielmehr oftmals nur wenige Meter von stark befahrenen Straßen entfernt und sind dazu teilweise noch von hoher Bebauung umgeben.
2. Die von vielen Populisten geforderten Hardware-Nachrüstungen haben bislang noch keine Zulassung vom KBA. Bis es soweit ist und bis die Euro 4- und 5-Diesel nachgerüstet wären, hat sich das Problem durch Zeitablauf von selbst gelöst. Die Grenzwerte wurden bereits im vergangenen Jahr kaum noch überschritten. Hält man sich dann noch vor Augen, dass die Messstationen falsch aufgestellt sind, wird deutlich, was hier für ein Riesentheater wegen nichts veranstaltet wird.
3. Es wird verstärkt darauf zu achten sein, dass die EU die Grenzwerte nicht noch weiter absenkt.
4. Unter den praxistauglichen Fahrzeugen ist der Diesel-Antrieb unterm Strich nach wie vor die effizienteste und ökologischste Technologie.
Auch das Schein-Argument mit den falsch aufgestellten Messstationen wird nicht richtiger, wenn es in der hundertsten Diskussion gebetsmühlenartig wiederholt wird *gähn*:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrverbote-zweifel-an-messungen-zur-luftqualitaet-durch-eu-widerlegt-a-1203993.html
Sie führen ernsthaft einen Kommentator des Spiegels als Quelle an? *gähn* Wieso befragen Sie nicht gleich die DUH?
Abgesehen davon: Googeln Sie einfach mal nach denn entsprechenden Begriffen. Sie finden sofort zig Bilder von Messstationen direkt am Fahrbahnrand. Aber vermutlich sind die alle mit Photoshop bearbeitet.
Da mir das Thema megaegal ist, schwinge ich mich mal zum neutralen Schiedsrichter über die Debatte auf: Stringer gewinnt.
Schade. Aber muss ich wohl einsehen.
@Jens Schmidt:
Es ist eher ein Ausdruck von "Hilflosigkeit" nicht nur die Einhaltung von Grenzwerten zu fordern, sondern sich dabei zu forderst auf die "Menschenrechte" zu beziehen. -
Hinsichtlich der Statistik: Viele Dinge sind "statistisch" nicht so "eindeutig belegt" wie Sie es meinen oder glauben. Vielfach bleibt in der Realität nur festzustellen, dass selbst die Leute die es besser müssten (z.B. Ärzte) bisweilen nicht in der Lage sind Forschungsergebnisse richtig einzuordnen. Das beginnt bei relativ einfachen Fragestellungen wie "aussagefähig" das Ergebnis eines bestimmten Bluttests ist, bis hin zur "Nutzenabwägung" von "Früherkennungsmaßnahmen". Insofern ist denn auch im "statistischen Sinne" nicht der Nachweis geführt das "Rauchen Krebs auslöst" sondern nur das "mit der Menge und Dauer des Rauchens das Krebsrisiko steigt". Und "ja" auch wer an "Lungenkrebs" leidet stirbt nicht zwangsläufig daran, auch hier kann manchmal ein "Herzinfarkt" das Leiden schneller beenden als gedacht. Die Datenlage ist bezogen auf das hier diskutierte eben erheblich schlechter. -
Dem KBA wird in diesem Zusammenhang gerne der schwarze Peter zugeschoben, dass eigentliche Problem ist jedoch das "Zulassungsverfahren" das seitens der EU geregelt wurde. Bis 2015 gab es z.B. keine Klarstellung oder "Auslegungshilfe" was als "Motorschutz" noch zulässig ist und was nicht. Nachträgliche Prüfungen der Autohersteller waren EU-seitig anscheinend auch nicht wirklich gewollt. Entsprechende Hinweise lagen der EU nach Medienberichten wohl schon vor gut 10 Jahren vor, wurden aber anscheinend ignoriert. In der Summe greift Ihre Argumentation darum zu kurz.
Wer hat den Beitrag
"24.05.2018 12:05, Jens Schmidt
Schade. Aber muss ich wohl einsehen."
gefälscht? Von mir stammt er nicht! Mir fehlen die Worte, dass Leser einer juristischen Fachseite mit solchen kriminellen Diskussionspraktiken arbeiten!
Achja? Statistisch und wissenschaftlich? So wie die Behauptung in den 50ern Zucker sei gesund. Von Ihren hochgelobten Wissenschaftlern. Die Luft ist reiner als sie in den letzten 100 Jahren je gewesen ist. Dass Sie sich ihre Meinung lediglich auf Sensationsklatschblätter wie Focu* bilden erkennt man an der Verteufelung des Diesels. Der Benziner hat ebenfalls ganz andere Probleme. Würde alle Dieselfahrer auf Benziner umsteigen, hätte wir nichts gewonnen. Mit Diesel ist es eine Streuung des Umweltrisikos. Aber erstmal auf den Diesel schimpfen, damit keiner bemerkt, dass der Benziner noch schlimmer ist. Die Staatskarossen sind alles große Benziner, wäre vielleicht eine Erklärung für die einseitige Verteufelung.
ChrissSie denken nur in den Kategorien, dass Diesel durch Benziner zu ersetzen sind. Das ist zu wenig. Die Verkehrspolitik insgesamt muss sich ändern, weil viel zu viele und immer größere Autos durch die Stadt fahren. ÖPNV und Radwegenetz müssen deutlich verbessert werden, damit mehr auf andere Verkehrsmittel ausgewichen wird. Auch eine City Maut oder eine Erhöhung der Spritpreise wäre ein gangbarer Weg. So wie wir im Moment leben, geht es nicht weiter - nicht nur wegen der Stickoxide (die durch eine Verringerung des Autoverkehrs ebenfalls verringert würden), sondern auch wegen des Klimaschutzes. Da spielt der Individualverkehr eine der Hauptrollen.
Jetzt mal was für Juristen:
MattenDeHaasDas BVerwG hat gerade entschieden, dass Fahrverbote für Euro-5 Diesel vor 2019 unverhältnismäßig sind. Das gibt auch Sinn, weil die Luft auch sauberer wird, wenn man die alten Dreckschleudern aus dem Verkehr zieht.
Aber die Verwaltung der Stadt Hamburg weiß es natürlich besser...
So pauschal hat das BVerwG das nicht entschieden. Es hat gesagt, dass Fahrverbote verhältnismäßig sein müssen. Das jetzige Fahrverbot beinhaltet ja auch nur zwei Straßen, es ist ein Anfang.
Eben. Es hat entschieden, dass Fahrverbote verhältnismäßig sein müssen. Und das werden/können sie gar nicht sein.
Bei solchen Diskussionen merkt man, was dem Deutschen wichtig ist: Was interessiert mich die Gesundheit anderer. Hauptsache ICH kann meinen Diesel fahren. Warum sollte ICH Einschränkungen hinnehmen. Das sind auch die ersten, die dann rumjammern, dass aber für SIE keine Schutzgesetze gemacht werden. Wie erbärmlich. Wie kann man nur so an ein Auto kleben. ich gebe Herrn Schmidt hier vollkommen recht. Die Politik hat verpennt. Und die Autoindustrie hat betrogen. Und kommen die ganzen Autonarren, und meckern nicht etwas über die Autoindustrie, nein, es wird über die DUH gejammert, weil die GELTENDES RECHT durchsetzt. Wenn die ach so armen Dieselfahrer jetzt nicht mehr ihre Karre fahren können, dann verklagen sie doch die Autoindustrie. Scheinen ja alle hier exzellente Juristen zu sein, die von ihren Fähigkeiten mehr als überzeugt snd.
Nein, Herr E., so einfach, wie Sie es darstellen ist es nicht.
"Und die Autoindustrie hat betrogen." Das ist in dieser Pauschalität in etwa genauso zutreffend wie "Die Ausländer sind kriminell."
Man muss zudem anerkennen, dass das "geltende Recht" in Bezug auf die festgesetzten Grenzwerte mindestens umstritten ist. Man kann auch die Auffassung vertreten, dass die Grenzwerte schlichtweg am Verhandlungstisch festgelegt worden sind. Nach wie vor ist nicht belegt, ab welcher Konzentration NOx überhaupt schädlich ist. Vieles spricht das für, dass erst ab ca. 1000 Mikrogramm pro m³ überhaupt eine Wirkung auf den menschlichen Organismus festgestellt werden kann.
Die in diesem Zusammenhang heraus posaunten Nachrichten "x-tausend Tote durch NOx" sind nichts anderes als Fake News und unseriös.
Es kommt hinzu, dass viele Messstationen nicht korrekt aufgestellt worden sind und somit Werte liefern, die zu hoch sind.
Hält man sich dann noch vor Augen, dass die Durchschnittswerte bereits im vergangenen Jahr kaum noch überschritten worden sind und die Luft in den vergangenen 30 Jahren sich stetig verbessert hat (und weiter verbessern wird), ist diese ganze Diskussion einfach nur vollkommen unverhältnismäßig.
Im Übrigen sind die Deutschen mehrheitlich gegen die Einführung von Fahrverboten. Darunter sind ganz sicher nicht nur Autonarren mit Euro 4- oder -5-Diesel.
@McMac Warum fällt es Ihnen so schwer, eine geltende Rechtslage zu akzeptieren? Die Grenzwerte sind ein Kompromiss zwischen Handlungsfreiheit und Gesundheit. Natürlich kann man die Grenzwerte erhöhen - man könnte sie aber auch ebenso gut weiter absenken und noch mehr Fahrverbote verhängen.
Wie würden Sie das denn finden, wenn jemand Ihr Auto stehlen würde, weil er nicht einsieht, dass Sie eines haben und er sich keines leisten kann? Sie können doch nicht ihr ganz privates Gerechtigkeitsempfinden an die Stelle dessen setzen, was verbindlich festgelegt wurde!
Herr Schmidt, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Aber wenigstens gestehen Sie, dass die Grenzwerte ein Kompromiss sind. Für eine derartigen Eingriff in die Rechte der Bürger bedarf es aber etwas mehr als von irgendwelchen EU-Spinnern herbei fantasierte Grenzwerte.
Abgesehen davon geht es nicht um mein privates Rechtsempfinden, sondern um das der Mehrheit der Deutschen. Aber Sie - als ordentlicher grüner Ideologe - sind moralisch sicherlich so erhaben, dass Ihnen Mehrheiten völlig schnurz sind.
@McMac
Die Grenzwerte wurden nicht "herbeifantasiert", sie wurden festgelegt. Grundsätzlich gilt: Weniger NOx sind immer besser, mehr NOx sind schlechter. Sie hätten es gerne so, dass es heißt: Ob viele oder wenige NOx, ist egal. Wir sind hier aber nicht bei Wünsch-dir-was, sondern bei So-isses.
Diese Arroganz, die Sie an den Tag legen, ist genau die Ursache dafür, dass Parteien wie die AfD entstehen und leichtes Spiel haben. Und dann jammern.
Nein, von einem sinnlos niedrigen NOx-Grenzwert hat keiner was, aber er richtet großen Schaden an. Aus diesem Grund gilt gerade nicht die Devise, "je niedriger, desto besser".
Was mich wirklich interessiert: Wie möchte man Einhaltung kontrollieren? Das Personal dafür hat keine Kommunalverwaltung der BRD. Es muss eine Alternative her? Mittels automatischer Kennzeichenerfassung vielleicht? Das wäre vielleicht ein Ansatz?
OzelotNochmal zur Verhältnismäßigkeit:
MattenDeHaasDas BVerwG hat ausdrücklich gesagt, dass Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge vor dem 01.09.2019 unverhältnismäßig sind...
Es erfüllt ja nicht jeder Diesel die Euro5-Norm, also kann ein Fahrverbot auch vorher verhältnismäßig sein.
Ob ein Auto die Euro 5-Norm erfüllt, steht im Fahrzeugschein. Steht da also Euro 5, wird dieses Fahrzeug vor dem 01.09.2019 nicht augeschlossen werden können.
Btw: Hat Ihr Amt schon geschlossen oder warum schreiben Sie hier schon wieder?
@Mcmac
Fahrverbote gegen Autos mit Euro 4 oder niedriger, wenn dies im Kfz-Schein steht, sind im Umkehrschluss schon vorher möglich. Ihr vermeintlicher "Einwand" gegen Fahrverbote allgemein ist also eine Nebelkerze - aber feini, dass Sie was geschrieben haben. Der gute Wille zählt.
@Jens Schmidt: Lesen Sie noch mal den Kommentar von MattenDeHaas. Er sprach ausdrücklich davon, dass Fahrverbote für Euro 5 bis 2019 unerverhältnismäßig seien. Sie entgegnen - ziemlich am Thema vorbei -, dass nicht alle Autos Euro 5 erfüllten. Da ist Ihre Hochnäsigkeit nicht so wirklich angebracht.
tüdelütütü@tüdelütütü
Aber warum sind Fahrverbote für Euro 5 unverhältnismäßig? Weil Euro 5 immer noch der Einäugige unter den Blinden ist, die Autos relativ neu sind und deshalb noch eine gewisse Karenzzeit eingeräumt werden muss. Nur der Schluss, alle Fahrverbote seien deshalb unverhältnismäßig, ist dem Bereich der Fake News zuzuordnen. Sollten Sie als Anwalt Mandanten zu beraten haben, würde ich Ihnen zur Vermeidung von Schadensersatz dringend empfehlen, denen nicht solche Märchen zu erzählen.
Wir haben viele Probleme in der Diskussion:
jogi1. Die Politik ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, wir sollten also bei politischen Problemen unsere gesellschaftliche Entwicklung diskutieren.
2. Unsere sich ändernde Einstellung gegenüber der Natur muss von der Gesellschaft als Aufgabe für jeden einzelnen akzeptiert werden. Die Industrie ist für unseren Lebensstandard zwingend und baut die Produkte die von unserer Gesellschaft akzeptiert werden und den Einzelnen benutzt werden.
3. Die Umstellung auf andere Technologien ist ein langwieriger Prozess und kostet Investitionen. Wir müssen uns also fragen, welche Geschwindigkeit wir uns bei der Veränderung unserer Gesellschaft zumuten können.
4. Die zunehmende Komplexität wissenschaftlicher Untersuchungen macht die Ergebnisse sehr problematisch. Früher gab es nur die selbst gefälschte Statistik, der man glauben sollte. Heute ist die Objektivität jeder wissenschaftlichen Studie schwer bis unmöglich zu erreichen. Es gibt auch wissenschaftliche Studien, die die Unmöglichkeit von objektiven Studien nachweisen.
5. Entscheidungen und Forschungen haben immer einen objektiven und einen subjektiven Anteil. Wissenschaftler die das bestreiten, haben Ihre Arbeit nicht verstanden.
6. Der subjektive Anteil von Entscheidungen muss auf einem gesellschaftlichen Konsens basieren.
Oh liebevolle Mutter Gottes, bitt für die armen Sünder. da schwatzen lauter Menschen, die bloß ihr heiliges Blechle weiterfahren wollen, egal, was dabei alles unter die Räder kommt.
Kann ich meinem Mitmenschen nicht einfach ein bisschen mehr Dreck in der Lunge zumuten, damit ich in meinem gewohnten Autofahrerleben nicht entsagen muss? Es wäre doch eine Katastrophe für den Planeten, wenn ich mal mit dem Bus fahren muss oder gar laufen.