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Kommission sieht sich bei Fusionskontrolle getäuscht: 110 Mil­lionen Euro Buß­geld für Face­book

18.05.2017

Telefonnummern von WhatsApp mit Facebook-Konten verknüpfen? Geht doch gar nicht, hieß es bei der Fusion der beiden Internetgiganten. Geht aber doch. Die EU-Kommission sieht sich getäuscht und bittet den US-Konzern zur Kasse.

Facebook soll wegen falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp 110 Millionen Euro Bußgeld an die EU-Kommission zahlen. Das Bußgeld verhängte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die 2014 erteilte Genehmigung zur Fusion der beiden US-Internetgiganten wird aber nicht gekippt. Facebook will die Strafe offenbar akzeptieren. "Die heutige Ankündigung bringt die Sache zum Abschluss", erklärte ein Sprecher.

Es geht um die Bündelung von Nutzerdaten zwischen dem Sozialen Netzwerk und dem Messengerdienst, die auch Datenschützer auf die Barrikaden treibt. Nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte Facebook im Antrag auf Genehmigung der Fusion 2014, das Unternehmen sei nicht zum zuverlässigen automatischen Datenabgleich zwischen den Benutzerkonten beider Dienste in der Lage. Im August 2016 kündigte WhatsApp jedoch genau dies an: Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer könnten mit den jeweiligen Facebook-Profilen verknüpft werden.

"Die Kommission hat festgestellt, dass ein automatischer Abgleich der Facebook- und der WhatsApp-Nutzerprofile - entgegen den von Facebook im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens von 2014 gemachten Angaben - bereits im Jahr 2014 technisch möglich war, und dass den Facebook-Mitarbeitern diese Möglichkeit bekannt war", erklärte Vestagers Behörde.

Fehler in den Papieren sei keine Absicht gewesen

Facebook betonte aber: "Wir haben seit den allerersten Kontakten zur Kommission nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und versucht, zu jeder Zeit korrekte Informationen zu liefern." Die Fehler in den Papieren von 2014 seien keine Absicht gewesen, versicherte ein Sprecher. Zudem habe die Kommission bestätigt, dass sie für das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens nicht entscheidend gewesen seien.

Tatsächlich erklärte Vestagers Behörde, Facebooks unrichtige  Angaben seien zwar relevant, aber nicht ausschlaggebend gewesen. Die Kommission habe schon damals auch das hypothetische Szenario durchgespielt, dass ein Nutzerabgleich möglich wäre. Der jetzige Beschluss habe deshalb keine Auswirkungen auf die 2014 erteilte Genehmigung.

Die Geldbuße sei aber eine deutliche Botschaft an Unternehmen, dass sie bei Verfahren zur Fusionskontrolle bei der EU richtige Angaben machen müssten, betonte die Kommissarin. Die Höhe solle abschreckende Wirkung haben. "Die Kommission muss sich beim Erlass ihrer Beschlüsse über die Auswirkungen von Zusammenschlüssen auf den Wettbewerb auf umfassende und präzise Informationen stützen können", erklärte Vestager.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kommission sieht sich bei Fusionskontrolle getäuscht: 110 Millionen Euro Bußgeld für Facebook . In: Legal Tribune Online, 18.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22966/ (abgerufen am: 20.09.2019 )

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Kommentare
  • 18.05.2017 13:35, Wolfgang Ksoll

    Und 2018, wenn die EU-DSGVO das Konzernprivileg bringt, ist die Übermittlung der personenbezogenen Daten von der Tochter WhatsApp an die Mutter Facebokk legal? Was für ein Humbug. Die EU wird für global tätige Unternehmen zum Hochsicherheitsrisiko ob der verwillkürten staatlichen Hassmaßnahmen gegen die Digitalisierung. Der Datenschutz erlaubt 2018, was das anderes Recht 2014 verbietet und 2017 mit 110 Mio € Bussgeld belegt. Und die EU schweigt dazu, dass Trump den Verkauf von personenbezogenen Daten von Ausländern erlaubt,was Vereinbarungen mit der EU obsolet macht? Der Verzicht darauf, globale Medien auch global zu regulieren (bei der UN) führt zu Chaos, staatlicher Willkür und Rechtsunsicherheit. Er schadet den Bürgern und der Wirtschaft und sorgt für irrationale, unsinnige Mehrarbeit in den Behörden.
    Das ist so hirnrissig, als würde man Atomwaffensperrverträge auch national oder in der EU abschließen. man kann erkennen, warum in der EU nicht mal ein Wachstum von 2% geschafft wird, wohin gegen die Chinesen kräftig mit 6% wachsen. Der bürokratische Hass auf die Digitalisierung macht uns kaputt,.

    • 18.05.2017 16:12, Nichtjurist

      Wenn Digitalisierung und Wirtschaftswachstum bedeutet dass immer mehr Geräte jenseits des Pc oder des Smartphones personenbezogene Daten über mich sammelt (mittlerweile sogar die elektrische Zahnbürste) und diese dann von Dritten ausgewertet und schlimmstenfalls gegen mich verwendet werden (z.B. KFZ-Versicherer vs. Fahrverhalten), dann kann ich denn bürokratischen Hass schon verstehen. Die Bürokratie profitiert von diesen Daten nicht.
      EU ist eben nur wenns der Wirtschaft nutzt. Die Bürokratie interessiert nur peripher. 110Mio ?! Das ist doch für Facebook nur ein kleiner Griff in die Portokasse. Oder vielleicht werden Brüsseler Facebooker aus technischen Gründen einfach mal 2 Wochen von der "Außenwelt" abgeschnitten ? ;-) Das erdet...

    • 18.05.2017 16:39, Wolfgang Ksoll

      Der Staat verhält sich bigott. Facebook bestraft er mit 110 Mio Euro, für sich selbst kennt er keine Grenzen bei der Digitalisierung. Enthemmt will er nun die biometrischen Daten aus dem neuen Personalausweis auslesen, um sie der unkontrollierten geheimdienstlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Völlig sinnlos zur Terrorbekämpfung wie wir bei NSU, NSA und Berliner LKA sehen.
      https://netzpolitik.org/2017/morgen-im-bundestag-automatisierter-zugriff-auf-biometrische-passbilder-fuer-alle-geheimdienste/
      Datenschutz findet nicht mehr statt, Nur noch staatliche Willkür. Das höhlt den Staat aus und führt zu Leuten wie Trump oder le Pen.

    • 19.05.2017 09:03, komma

      Ich finde es jedenfalls besser, wenn der Staat meine Daten sammelt und auswertet als irgendeine Firma, die damit nur Geld verdient. Dafür sind mir meine Daten zu schade.