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Anwalt erstattete Anzeige gegen Facebook-Manager: Staats­an­walt­schaft ermit­telt wegen Volks­ver­het­zung

19.10.2015

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat auf die Strafanzeige eines Würzburger Anwalts hin ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH eröffnet.

Nach der vielerorts geäußerten Kritik am Umgang des Konzerns mit Hassbotschaften ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (nach Angaben von Chan-jo Jun: Az. 7101 Js 657/15). Wie Rechtsanwalt Chan-jo Jun auf der Webseite der Kanzlei schreibt, haben er und sein Team 61 Fälle von in ihren Augen rechtswidrigen Inhalten schriftlich an Facebook gemeldet. Mehr als die Hälfte der Inhalte seien jedoch weiter veröffentlicht.

Bei einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas hatte Facebook erst kürzlich Besserung beim Umgang mit Hassbotschaften und rassistischen Kommentaren gelobt. Bei den Managern, gegen welche die Staatsanwaltschaft nun ermittelt, handelt es sich nach Angaben von Spiegel-Online um den internationalen Finanzvorstand von Facebook in Dublin, Shane Crehan, sowie zwei weitere Vertreter, die in Kalifornien gemeldet sind. Sie sind die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH mit Sitz in Hamburg, welche Werbeeinahmen generiert.

Zwar ist für den Betrieb des Portals sowie die Überprüfung gemeldeter Beiträge in Europa eigentlich die Facebook Limited mit Sitz in Irland zuständig. Doch Chan-jo Jun argumentiert gegenüber Spiegel-Online, dass ohne die Werbeeinnahmen, welche die deutsche Facebook Germany GmbH erzeugt, das Portal nicht betrieben werden könne.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Anwalt erstattete Anzeige gegen Facebook-Manager: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung . In: Legal Tribune Online, 19.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17267/ (abgerufen am: 16.11.2019 )

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Kommentare
  • 28.10.2015 23:36, Estelle

    So abwegig wie es auf den ersten Blick erscheint, ist eine Strafbarkeit vorliegend nicht: Der Verfolgung Unschuldiger ist strafbar, (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Dass Facebook seine Informationsaustauschplattform zur Verfügung stellen kann, ohne für den Inhalt der Posts verantwortlich zu sein, liegt auf der Hand. Genau so ist die Telekom nicht für Taten verantwortlich die telefonisch begangen oder verabredet werden. Und Ebay nicht für Betrügereien, die auf dieser Plattform stattfinden könnten. Beihilfe verlangt eben den sog doppelten Gehilfenvorsatz, also Wissen und Wollen mit Blick auf die Haupttat und die eigene Förderung derselben und ist hier klar nicht gegeben. Ungeachtet dessen, dass Facebook unanständige oder politisch unkorrekte Posts weder möchte noch im Einzelnen kennt bzw kennen muss, kann Facebook nicht entscheiden, was genau jetzt so politisch unkorrekt ist, dass die Grenze zur Strafbarkeit wegen Volksverhetzung überschritten ist. Dieser Tatbestand ist doch gar sehr unbestimmt und man ist als Jurist mit Prädikatsexamen sehr erstaunt, was derzeit alles so als Volksverhetzung gelten soll...

  • 28.10.2015 23:54, Estelle

    (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.

  • 09.02.2016 00:02, Elias

    Scheint eingestellt zu sein, dieses Verfahren wegen "volksverhetzung", wäre einen Bericht nicht wert gewesen, der Unfug...

  • 05.11.2016 23:37, Schiller

    Wikipedia: "Bedeutend für den politischen Repressionsapparat der DDR war der Straftatbestand der so genannten „Boykotthetze“ bzw. „staatsfeindlichen Hetze“. Er wurde jedoch nicht nur zur Bekämpfung tatsächlicher Hetze angewandt, sondern zu dem Zweck missbraucht, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, indem opponierende Äußerungen jedweder Art gegenüber der Politik der SED-Diktatur als "Hetze" kriminalisiert und mit schweren Strafen belegt wurden."

  • 29.05.2018 22:20, Affenarsch

    Volxverhexung sollte strafbar sein.