Anwalt erstattete Anzeige gegen Facebook-Manager: Staats­an­walt­schaft ermit­telt wegen Volks­ver­het­zung

19.10.2015

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat auf die Strafanzeige eines Würzburger Anwalts hin ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH eröffnet.

Nach der vielerorts geäußerten Kritik am Umgang des Konzerns mit Hassbotschaften ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (nach Angaben von Chan-jo Jun: Az. 7101 Js 657/15). Wie Rechtsanwalt Chan-jo Jun auf der Webseite der Kanzlei schreibt, haben er und sein Team 61 Fälle von in ihren Augen rechtswidrigen Inhalten schriftlich an Facebook gemeldet. Mehr als die Hälfte der Inhalte seien jedoch weiter veröffentlicht.

Bei einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas hatte Facebook erst kürzlich Besserung beim Umgang mit Hassbotschaften und rassistischen Kommentaren gelobt. Bei den Managern, gegen welche die Staatsanwaltschaft nun ermittelt, handelt es sich nach Angaben von Spiegel-Online um den internationalen Finanzvorstand von Facebook in Dublin, Shane Crehan, sowie zwei weitere Vertreter, die in Kalifornien gemeldet sind. Sie sind die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH mit Sitz in Hamburg, welche Werbeeinahmen generiert.

Zwar ist für den Betrieb des Portals sowie die Überprüfung gemeldeter Beiträge in Europa eigentlich die Facebook Limited mit Sitz in Irland zuständig. Doch Chan-jo Jun argumentiert gegenüber Spiegel-Online, dass ohne die Werbeeinnahmen, welche die deutsche Facebook Germany GmbH erzeugt, das Portal nicht betrieben werden könne.

age/LTO-Redaktion

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Anwalt erstattete Anzeige gegen Facebook-Manager: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung . In: Legal Tribune Online, 19.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17267/ (abgerufen am: 03.07.2022 )

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