Gekaufte Examen in Niedersachsen: Bislang 15 potenzielle Betrüger entdeckt
Die umfangreiche Prüfung von rund 2.000 Examen seit 2011 anlässlich des Skandals um den mutmaßlich bestechlichen Richter in Niedersachsen ist fast abgeschlossen. Bisher hielt das Justizministerium konkrete Erkenntnisse unter Verschluss. Am Mittwoch teilte Staatssekretär Wolfgang Scheibel dem Rechtsausschuss des Landtags aber erste Zahlen mit.
Bei der erneuten Überprüfung der Examen von rund 2.000 niedersächsischen Juristen ist bislang in 15 Fällen der Verdacht für mögliche Betrügereien aufgetaucht. Dies sagte am Mittwoch der Staatssekretär des Justizministeriums, Wolfgang Scheibel, bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags. Seit April werden sämtliche Prüfungsleistungen zum Zweiten juristischen Staatsexamen im Land seit 2011 erneut überprüft, weil ein ehemaliger Referatsleiter des Justizprüfungsamtes Klausuren verkauft haben soll.
Laut Scheibel seien rund 1.700 Überprüfungen bereits abgeschlossen worden. In allen Verdachtsfällen würden nun Verfahren zur Aberkennung des Zweiten juristischen Staatsexamens eingeleitet. "Korruption darf besonders in der Justiz keine Chance haben", betonte Scheibel.
In der vergangenen Woche hatte das Landgericht (LG) Lüneburg dem unter Korruptionsverdacht stehenden Richter die Anklageschrift zur Stellungnahme übersandt. Nach Informationen des Spiegel soll der verdächtige Richter für seine "Dienste" teilweise bis zu 20.000 Euro verlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Verden hatte den 48-Jährigen deshalb wegen Bestechlichkeit angeklagt. Außerdem wirft sie ihm Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung vor. Der Jurist war 2011 an das Justizprüfungsamt des Landes Niedersachsen abgeordnet worden.
Für bundesweites Aufsehen sorgte im Frühjahr die Flucht des Richters nach Italien. Mit einem europäischen Haftbefehl gesucht, war er in einem Mailänder Hotel aufgespürt und erst drei Monate später an Deutschland ausgeliefert worden. Er hatte 30.000 Euro und eine geladene Pistole bei seiner Festnahme bei sich. Seit Juni sitzt der Mann in Untersuchungshaft.
dpa/una/LTO-Redaktion
