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Sami A. in Bochum festgenommen: Ex-Leib­wächter Bin Ladens droht nun Abschie­bung

26.06.2018

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum. Immer noch gilt er den Behörden als Gefährder. Jetzt soll er abgeschoben werden.

Ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender früherer Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden ist festgenommen worden und soll abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe in einem Bescheid ein bislang anerkanntes Abschiebehindernis widerrufen, teilte ein Sprecher der Stadt Bochum mit. Die Polizei Bochum habe Sami A. am Montag festgenommen, als er seiner täglichen Meldeauflage auf einer Polizeiwache nachgekommen sei. Durch den Bescheid sei nun eine Abschiebung möglich.

Die Abschiebung des 42-jährigen Tunesiers wird den Angaben zufolge nun von der Ausländerbehörde vorbereitet. Abschiebehaft sei beantragt, sagte der Sprecher der Stadt Bochum. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Sami A. lebt seit 2005 in Bochum. Er hat Frau und Kinder. Noch im April war er vom nordrhein-westfälischen Innenministerium aufgrund seiner terroristischen Vergangenheit als Gefährder eingestuft worden - also als Mensch, dem die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen.

BVerfG ebnete den Weg für die Abschiebung

Der Abschiebung stand bislang eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom April 2017 entgegen. Demnach drohten dem Mann bei einer Rückkehr nach Tunesien "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" (Beschl. 03.04.2017, Az. 11 A 1613/16.A).

Der BAMF-Bescheid steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte Anfang Mai die Beschwerde eines terrorverdächtigen Tunesiers gegen seine Abschiebung mit der Begründung abgelehnt, ihm drohe in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte sich der Ausweisung des Mannes nicht entgegen, so dass er am 9. Mai abgeschoben werden konnte. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte daraufhin seine Absicht bekräftigt, auch die Abschiebung von Sami A. zu erreichen.

Die Familie von Sami A. besitzt nach früheren Angaben des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit mehreren Jahren musste sich der Mann jeden Tag bei der Polizei melden. Er erhielt Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

OVG NRW: Sami A. hat Al-Qaida unterstützt

Das OVG NRW hatte es in einem Urteil vom Mai 2015 als erwiesen angesehen, dass Sami A. Ende 1999/Anfang 2000 die Terrororganisation Al-Qaida unterstützt hat. In einem Al-Qaida-Lager in Afghanistan soll er eine militärische Ausbildung bekommen haben. Zeitweilig soll er der Leibgarde des Al-Qaida-Anführers Osama bin Laden angehört haben.

Sami A. bestritt dies und behauptete, in dem Zeitraum eine religiöse Ausbildung in Karatschi in Pakistan absolviert zu haben. Osama bin Laden wurde 2011 bei einer US-Kommandoaktion in Pakistan getötet. Er soll der Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 mit etwa 3.000 Toten in New York gewesen sein.

Die Bundesanwaltschaft hatte im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Sami A. eingeleitet. Geprüft wurde der Verdacht, er könne Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sein. Das Verfahren wurde aber 2007 eingestellt. Der Tatverdacht konnte nicht so sehr erhärtet werden, dass es für eine Anklage gereicht hätte, hatte die Behörde damals mitgeteilt.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Sami A. in Bochum festgenommen: Ex-Leibwächter Bin Ladens droht nun Abschiebung . In: Legal Tribune Online, 26.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29363/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

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Kommentare
  • 26.06.2018 15:32, McMac2

    Zusammengefasst: Man mutmaßt, dass der Mann vor 19 Jahren, quasi noch als Teenager, in einem Terrorcamp war, weiß aber nichts Genaues, weil es keinen Beweis dafür gibt. Ein weiteres Verfahren wurde aus demselben Grund eingestellt. Was ist also der konkrete Grund der Abschiebung? Welche Basis, welche Rechtsgrundlage?

    • 26.06.2018 16:47, Simple Truth

      Keiner hat mehr Bock auf Musel die nichts tun außer Köpfe abschneiden und Frauen kulturell untenrum bereichern.

      (\____/)
      ( ͡ ͡° ͜ ʖ ͡ ͡°)
      \╭☞ \╭☞

    • 26.06.2018 23:07, tüdelütütü

      Gibt es Ihrer Meinung nach überhaupt gerechtfertigte Abschiebungen?

    • 27.06.2018 08:35, Noah

      Der Grund der Abschiebung scheint zu sein, dass der Mann nach dem Widerruf des Abschiebungsverbotes durch das Bundesamt kein Bleiberecht mehr hat. Dass er nebenbei auch noch Gefährder ist oder sein könnte, erweist sich daher als sekundär.

  • 26.06.2018 17:18, Carlos

    Sollte in die USA ausgeliefert werden.

  • 26.06.2018 17:28, Peter

    In Ihrer Heimat drohen Terroristen angeblich "Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" und in Deutschland winken Sozialleistungen und die Deutsche Staatsbürgerschaft (auch für die ganze Familie). Ist Deutschland noch zu retten?

  • 15.07.2018 11:34, RA Klumpf

    Auch hier gilt: Die geltende Rechtslage ist ja nunmal sehr einfach, nämlich das nicht ein einziger der vielen Asylantragssteller in Deutschland einen Anspruch auf Einreise, Aufenthalt oder ein Asylverfahren hat (siehe 95 AufenthG, Art 16a Abs 2 GG und das Wort „unmittelbar“ in Art 31 Flüchtlingskonvention). Gleiches ergibt auch der gesunde Menschenverstand, der besagt, dass niemand das Recht hat, 140 Staaten der Erde visafrei zu bereisen, 140 Asylverfahren auf Staatskosten zu betreiben und ggf in 140 Staaten Sozialhilfe, Wohnungsgeld, Krankenversicherung, Kindergeld und Rente abzukassieren. Der Syrer muss sich da eben mit dem ersten sicheren Nachbarstaat (zB Türkei) zufrieden geben, so hart es auch sein mag, dass er dort „nur“ den Lebensstandard, den sich die Türken über Jahrzehnte erarbeitet haben, geniessen kann. Der Trost: Im Ernstfall müssten die Syrer auch türkische Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer versucht sich mit dem Masterplan ein kleinwenig dieser geltenden internationalen Rechtslage anzunähern und gross ist das Geschrei der deutschen Asylindustrie, die mit (unbegleiteten „minderjährigen“) Flüchtlingen in dem letzten Jahren auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler Milliarden verdient hat. Der Widerstand gegen die teilweise Wiederherstellung des Rechtsstaats kommt vor allem von Ausländeranwälten, NGOs, Zahnärzten, „gemeinnützigen“ Einrichtungen, Flüchtlingseinrichtungen und Kirchen ...

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