Ex-Bundespräsident Wulff: Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage

Am 55. Tag beginnen die mit Spannung erwarteten Erklärungen der Verteidiger zur Befragung Keren T.s, die unter dem Decknamen "Olga" eine Schlüsselrolle gespielt haben soll. Für Nebenklagevertreter von der Meden wird es kein angenehmer Tag.

Die Befragung von Christina Blocks Psychologen R. zieht sich so in die Länge, dass es ordentlich zwischen Block-Verteidiger Bott und der Vorsitzenden Richterin Hildebrandt kracht. Die Erklärungen zu "Olgas" Befragung werden daher verschoben.

Welche Berufsgruppen privilegiert werden und vor Gericht die Aussage verweigern dürfen, ist vor allem eine rechtspolitische Frage. Daraus resultiert die Gefahr, dass die geltende Gesetzeslage politisch missbraucht wird, meint Ruben Franzen.

Nach dem Mord an Luise: Wie könnte ein “Verantwortungsverfahren” aussehen? Außerdem im LTO-Podcast: Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen und eine EU-Richtlinie könnte Arbeitgeber zu mehr Lohngleichheit bringen. 

Satirische Rosenmontagswagen beschäftigen weiter die russische Justiz. In dem Prozess gegen den Düsseldrofer Satiriker und Karnevalisten Jacques Tilly ist für Dienstag offenbar eine neue Verhandlung angesetzt.

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgte vergangenes Jahr für Entsetzen. Nun wurde der Mann zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er muss auch eine Geldbuße an eine KZ-Gedenkstätte zahlen.