Europäische Kommission: Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Generaldirektion Justiz

Die Europäische Kommission wird eine neue eigenständige Generaldirektion Justiz einführen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die sich bereits seit Jahren für eine Justizkommissarin mit eigenem Ressort einsetzt, begrüßt diese Entscheidung.

Aus der bisherigen Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit werden zum 2. Juli zwei Generaldirektionen. Eine Generaldirektion wird dann die Bereiche Zivil- und Strafrecht, Grundrechte und Unionsbürgerschaft unter der Verantwortung von Viviane Reding und eine zweite Generaldirektion den Bereich Inneres unter Zuständigkeit von Cecilia Malström abdecken.

Laut des der Präsidenten der BRAK, Axel C. Filges, sei dies insbesondere deswegen erfreulich, weil Innenpolitik und Rechtspolitik eine völlig andere Zielrichtung hätten. So stehe bei der Innenpolitik immer das grundsätzlich legitime Sicherheitsinteresse des Staates im Vordergrund, während die Rechtspolitik dagegen häufig notwendiges Korrektiv zur Wahrung der Bürger- und Menschenrecht sei.

Zitiervorschlag

Europäische Kommission: Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Generaldirektion Justiz . In: Legal Tribune Online, , https://www.lto.de/persistent/a_id/597/ (abgerufen am: 19.07.2018 )

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